Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe
Rechtslupe | vor 14 Stunden — Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII 1998, der inhaltlich §
10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe
gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer sog. Mehrfachbehinderung (hier: geistige und seelische Be…
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Lattenzaun als außergewöhnliche Belastung
Rechtslupe | vor 14 Stunden — Der Austausch eines Maschendrahtzauns durch einen höheren
Holzlattenzaun als Weglaufschutz wegen einer an Autismus erkrankten Person sind nicht als außergewöhnliche Belastungen vom
Finanzamt zu berücksichtigen, da die Kosten dafür zu den üblichen Kosten der Lebensführung gehören. So das Fin…
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Schwerbehinderung bei Diabetes mellitus Typ I
Rechtslupe | 22. Mai 2012 — Eine instabile Stoffwechsellage und ein hoher
Therapieaufwand begründen einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit eine Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 1 SGB IX bei
einem unter Diabetes mellitus Typ I leidenden Kind. So die Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz in dem hier vorlieg…
Laptop und Spracherkennungssoftware für eine behinderte Studentin
Rechtslupe | 16. Mai 2012 — Erhält eine behinderte Studentin bereits im Rahmen der
Eingliederungshilfe (Hochschulhilfe) Studienassistenzdienste im Umfang von 18 Stunden täglich, besteht kein Anspruch auf ein
zusätzliches Laptop und eine Spracherkennungssoftware. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg geht insoweit vo…
Kündigungserklärungsfrist bei schwerbehinderten Arbeitnehmern
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten
Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der
Arbeitgeber diese vor dem Ablauf der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach F…
Das volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind
Rechtslupe | 3. Mai 2012 — Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses im
Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person “durch ein
familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist”, lässt sich bei einer bereits volljährigen Person …
Begrenztes Persönliches Budget für Schwerstpflegebedürftige
Rechtslupe | 27. April 2012 — Behinderte Menschen haben im Rahmen des
trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem sog.
Arbeitgebermodell beschäftigte Assistenz – und Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TöVD)
mit allen Neb…
Altersrente für Schwerbehinderte auch ohne Schwerbehinderung?
Szary Blog | 26. April 2012 — ... für Schwerbehinderte bestehen. So kann eine
Schwerbehinderung schon vorliegen, obwohl diese noch ... werden. Wer die rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderung
beantragt, muss dafür aber ein ... die Möglichkeit, eine vorgezogene Altersrente wegen Schwerbehinderung beantragen zu kö…
Die Finanzierung der Pflegekräfte durch den Behinderten
Rechtslupe | 26. April 2012 — Unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes ist
ein Leistungsträger nicht verpflichtet, professionelle Pflege- und Assistenzkräfte für einen behinderten Menschen im Rahmen des
Arbeitgebermodells auf der Grundlage des TöVD zu finanzieren. Der Pflegebedürftige ist als Privatmann nicht…
BAG: Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis sollte der Arbeitnehmer tunlichst wahrheitsgemäß
beantworten!
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 14. April 2012 — ...
dieser Kündigung rechtmäßig gestellten Frage nach der Schwerbehinderung ist als widersprüchliches Verhalten unbeachtlich. I. ...
.B. bei der Einstellung) nach einer bestehenden Schwerbehinderung nicht wahrheitsgemäß beantworten (sog. Recht auf ... die Frage
ihres Arbeitgebers nach…
Schwere Behinderung durch Impfungen ?
Rechtslupe | 13. April 2012 — Ein Anspruch auf Leistungen nach dem
Infektionsschutzgesetz besteht nicht nur, wenn die gesundheitliche Schädigung ursächlich auf die Impfung zurückgeführt werden
kann, sondern es genügt bereits die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs. Spricht die schwere geistige und körperliche
Beh…
Kindergeld bei teilstationärer Unterbringung in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Rechtslupe | 12. April 2012 — Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den
ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten
Mehrbedarf) bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten sowohl auf der Mittel…
Kindergeld und eine Verletztenrente
Rechtslupe | 12. April 2012 — Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen
entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung
gezahlte Verletztenrente (§ 56 SGB VII) aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-…
Arbeitnehmer muss bei Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen Frist beachten
rechtsanwalt.com | 10. April 2012 — ... dass er mit
seiner Forderung Erfolg hat. Land lud Bewerber mit Schwerbehinderung nicht zu Vorstellungsgespräch ein Das Land hatte drei offene
... . Es wies eine Bewerbung ab, die eine Person mit Schwerbehinderung eingereicht hatte. In § 82 SGB IX ist aber vorgesehen,
dass Bewerber mit S…
Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind
Rechtslupe | 5. April 2012 — Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32
Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein volljähriges Kind – unter weiteren Voraussetzungen – ein Anspruch auf Kindergeld, wenn
es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. …
