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Jus@Publicum | 25. Januar 2010 — ... Zeit in Deutschland lebe. Es liege sogar nahe, dass der Schutz des Schwerbehindertenrechts schon nach einer Aufenthaltsdauer von drei Jahren greife. Die Klägerin halte sich ... ihre Rückführung nach China seit Jahren schon an fehlenden Reisedokumenten scheitere . Das Schwer…
Jus@Publicum | 17. Dezember 2009 — ... , ob möglicherweise hunderte von Widerspruchsbescheiden im Schwerbehindertenrecht infolge Unzuständigkeit der Behörde – in diesem Fall: ... in den letzten beiden Jahren in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts mehr als 100.000 Widerspruchsbescheide erlassen, ... die Kommunen h…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — ... ab 9:30 Uhr im Saal 2221 in vier Verfahren von Klägern aus NRW über die grundsätzliche Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster als Widerspruchsbehörde in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts nach dem 9. Buch des Sozialgesetzbuchs. Mit Jahresbeginn 2008 hat NRW die sta…
Handakte WebLAWg | 16. Juni 2009 — Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen, eine Kombination von beiden Alternativen ist nicht zulässig (BFH, Beschluss vom 05.05.2009 - VI …
Handakte WebLAWg | 5. Juni 2009 — Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sic…
Handakte WebLAWg | 5. Juni 2009 — Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sic…
Handakte WebLAWg | 5. Juni 2009 — Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sic…
Handakte WebLAWg | 16. Juni 2009 — Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tat…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — Termine <click> Der 10. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entscheidet am Mittwoch, 16.12.2009 ab 9:3…
Handakte WebLAWg | 5. Juni 2009 — Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von …
Jus@Publicum | 17. Dezember 2009 — Wie bereits hier berichtet, hatte das LSG NRW heute zu entscheiden, ob möglicherweise hunderte von Widerspruchsbescheiden im Schwerbehindert…