AG Schwelm: Ein Rechtsanwalt, der Abo-Fallen-Forderungen eintreibt, ist aus dem Gesichtspunkt der Beihilfe zum Betrug
schadensersatzpflichtig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2011 — AG Schwelm,
Urteil vom 07.10.2010, Az. 24 C 108/10 - nicht rechtskräftig §§ 823 Abs. 2 BGB; §§ 22; 27; 263 StGB Das AG Schwelm hat
entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der für eine Abo-Falle massenhaft im ... 2010, Az. 10 S 53/09 übersehen. Zum Volltext der
Entscheidung: Amtsgericht Schw…
Schreiben die Amtsgerichte voneinander ab? – hier AG Verden zur Akteneinsicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. September 2010 — ... Tagen
den Beschl. des AG Verden v. 23.08.2010 – 9b OWi 764/10 zukommen lassen. Er betrifft die Akteneinsicht im OWi-Verfahren. Das AG
löst die Frage wie vor einiger Zeit das AG Schwelm (vgl. hier). Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung gitb es, Akteneinsicht
in die Lebensakte nicht, denn …
“Munition” für die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – immer wieder Kampf um Eichschein, Bedienungsanleitung u.a.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. August 2010 — ... , 37; AG
Erfurt, VRR 2010, 235 = StRR 2010, 227; AG Schwelm VA 2010, 103 = VRR 2010, 236 AG Jena, zfs 2009, ... 178 AG Cottbus, VRR 2009,
118, – über AG ERfurt und AG Schwelm haben wir ja auch hier schon berichtet. Die Bedienungsanleitung für das ... 26.04.2010,
hatte ich noch üb…
Akteneinsicht - ja, aber ...
RA J. Melchior, Wismar | 1. Juni 2010 — Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet
sich folgende Entscheidung des AG Schwelm 64 OWI 18/10 B vom 13.04.2010 Anspruch auf vollumfängliche Akteneinsicht - Kein
Anspruch auf Einsicht in Lebensakte von technischen Messgeräten Zu den Unterlagen des Bußgeldverfahrens gehören sämtliche
verfahr…
Der Kampf um die Bedienungsanleitung zum Messgerät im OWi-Verfahren, und täglich grüßt das Murmeltier
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. April 2010 — ... gibt es
nicht. M.E. falsch, da sowohl Bedienungsanleitung als auch Lebensakte zur Akte gehören bzw. ionsoweit zumindest ein
Akteneinsichtsrecht besteht. Das hat für die Bedienungsanleitung jetzt auch das AG Schwelm ( Beschl. v. 13. 4. 2010, 64 OWi 18/10
[b]) zutreffend bejaht, für die Leb…
Verkehrsbeeinflussungsanlage
LawBlog | 10. Februar 2009 — ... durch eine Verkehrsbeeinflussungsanlage (Schilderbrücke
mit Leuchtzeichen) festgesetzt. Zu Ihren Gunsten wurde die höchstmögliche Geschwindigkeit von 70 km/h zugrunde gelegt, auch wenn
die Leuchtanzeige eine niedrigere Geschwindigkeit vorgeschrieben haben sollte. Das gilt in Sprockhöv…
Nachricht von anonymem Besucher (4)
muepe.de | weblog peter müller | 17. November 2005 — Hallo *****.Habe
eben die beiden wichtigen Überweisungen von meinem Konto aus erledig.Einmal an die Gerichtskasse Essen 26,20 EUR u.13,20 EUR an
die Kreisverwaltung Schwelm.Melde mich in den nächsten Tagen nochmal.Lieben Gruß aus ********* ***** u.******. Gut, dass das
erledigt ist!…
