Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 10. Januar 2012 — Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten in Straf- oder Bußgeldsachen vor mir sitzen, freimütig über langschweifige Gespräche mit der Polizei am Tatort, freiwillige Blutprobe…
CMS Hasche Sigle | 30. April 2012 — Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 haben viele Arbeitgeber ihre Bewerbungs- bzw. Einstellungsprozesse umgestellt, um sich nich…
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CMS Hasche Sigle | 30. April 2012 — ... Auskunftsanspruch haben, eine Auskunftsverweigerung des Arbeitgebers aber nicht zur Beeinträchtigung des europäischen Diskriminierungsschutzes führen darf. Der Diskriminierungsschutz wird nun so sichergestellt, dass dem Schweigen des Arbeitgebers diskriminierende Bedeutung zukommen kann. …
Mit Fug und Recht | 9. März 2012 — Der Betroffene war im März 2010 bei einer Verkehrskontrolle positiv auf THC getestet worden. Auf Fragen der Polizeibeamten gab er an, regelmäßig Cannabis zu konsumieren, den letzten Joint habe er vor Fahrtantritt geraucht. Die Blutuntersuchung ergab einen THC-Wert von 18,4 ng/ml und THC-Carb…
Mit Fug und Recht | 8. März 2012 — ... die Fahrerlaubnis erst wieder, nachdem er einen Abstinenznachweis über einen längeren Zeitraum geführt und dann auch noch eine MPU erfolgreich bestanden hat. Das Sprichwort, Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, macht durchaus Sinn. Wird man angehalten, sollte man entsprechende Fragen der …
Mit Fug und Recht | 26. Januar 2012 — ... Er sagt mir, dass nicht er, sondern sein Sohn es gewesen sei. Ich rate ihm zu schweigen, und einen Bußgeldbescheid abzuwarten. Der kommt dann auch einige Zeit später mit einem erheblichen Bußgeld ... auch in 2009 und 2010 eine Sachstandsanfrage an das Gericht geschickt, das sich aber in…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 10. Januar 2012 — ... sind, dürfen (und sollten) sie schweigen. Schon die Frage “Wo kommen ... so sollten sie auf jeden Fall schweigen! Sie erleichtern ihrem Strafverteidiger die ... dann enorm. Bitte bedenken sie, Schweigen heißt KEINE Angaben zu machen. ... sollten sie im gesamten Verfahren schweigen. Als…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. November 2011 — Als Überschrift zu dem OLG Hamm, Beschl. v. 27.10. 2011 – III -1 RBs 177/11, hätte ich auch wählen können: Der Widerspruch im OWi-Verfahren. Gemeint ist aber nicht der Widerspruch gegen die Verwertung kontaminierter Beweismittel, sondern der Widerspruch des Betroffenen gegen die Entscheidung …
Anwalt bloggt | 15. September 2011 — ... gegen 23:45 Uhr eingebrochen und hätten den Tresor entwendet. Ob diese Einlassung gegenüber der Polizei sinnvoll war, oder ob es nicht besser gewesen wäre, von dem Recht zum Schweigen Gebrauch zu machen, das wird das nun folgende Strafverfahren zeigen. Quelle: PP Frankfurt Copyright ©…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. September 2011 — ... (Palandt, 70. Auflage, 2011, § 205, Rn.51). Werden dem Kunden nach Vertragsschluss AGB zugänglich gemacht (durch Aufdruck auf Rechnungen, Warenbegleitpapieren, Lieferscheinen usw.), bedeutet sein Schweigen oder die Entgegennahme der ihm gebührenden Leistung nicht Einverständnis mit dem Abs…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. April 2011 — ... 226/10) hat ausdrücklich festgehalten, dass ein Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung verstanden werden ... angenommen wird. Hinweis: Grundsätzlich hat ein Schweigen keinen Inhalt und darf auch nicht ... der Klägerin unverzüglich beantworten müssen. Ihr Schweigen sei daher nach § 2…
Rechtsverkehr.de | 21. Januar 2011 — ... z.B. Unfallflucht, oder um eine angeblich begangene Ordnungswidrigkeit handelt. Jeder Beschuldigte hat das Recht, zu schweigen. Nachteile erwachsen hieraus nicht. Aber warum sollte man schweigen? Die Ermittlungsbehörden müssen dem Beschuldigten zunächst nachweisen, dass er der Täter war, …
Anwalt bloggt | 19. November 2010 — Nach einem Unfall, bei dem ein Rollerfahrer schwer verletzt wurde und der Fahrer des den Unfall verursachenden Fahrzeuges geflüchtet war, klingelte gestern die Polizei bei der Halterin des PKW. Diese und ihr Ehemann wurden – alkoholisiert – angetroffen und behaupteten, ihr PKW sei gestohlen w…
Mit Fug und Recht | 29. September 2010 — ... seine Unterschrift. Auf meine Frage wie er das erklären könne, antwortete der Mandant, dass die Aussage ja wohl nicht verwertbar sei, da er über seinem Namen noch handschriftlich „unter Vorbehalt“ vermerkt habe. Das Ende vom Lied war eine Freiheitsstrafe, und zwar ohne Vorbehalt. Daher auc…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. September 2010 — Der Mandant verteidigt sich in einem Ermittlungsverfahren derzeit durch Schweigen. Dazu hatte ich ihm aufgrund der unübersichtlichen Sachlage und auch sonst sowieso geraten. Dies umso mehr, als dass im Rahmen einer Durchsuchung diverse Datenträger beschlagnahmt wurden, die nun auf ihre Auswer…
Mit Fug und Recht | 25. August 2010 — ... entnahm das Kammergericht den Urteilsausführungen, dass der Amtsrichter das Schweigen des Betroffenen , als etwas Ungehöriges bewertete, weil es ... legen die Annahme nahe, dass der Tatrichter das Schweigen des Betroffenen im Rahmen der Bemessung der Geldbuße ... nemo tenetur se ipsum ac…
Mit Fug und Recht | 10. August 2010 — ... Vollmacht versehener Verteidiger anwesend war. Erklärungen müsse dieser nicht abgeben, er könne auch schweigen. Aus den Gründen: (…) Der Erlass eines Verwerfungsurteils gemäß § 412 Satz 1 StPO ... Angeklagten in der Hauptverhandlung Gebrauch zu machen. Daher lässt sich aus dem bloßen…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. September 2010 — Der Mandant verteidigt sich in einem Ermittlungsverfahren derzeit durch Schweigen. Dazu hatte ich ihm aufgrund der unübersichtlichen Sachlage und…