LG Stuttgart: Unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Produktnachahmung führt zur Schadensersatzpflicht des
Abmahnenden / Die Analogie zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juli 2011 — ... auf die
Abmahnung als auch die Hinterlegung einer Schutzschrift gehörten. Letzteres ist interessant, da ein Kostenerstattungsanspruch nur
dann entsteht, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ... , Az. I ZB 20/07 - Kosten der
Schutzschrift III; BGH, Urt…
OLG Frankfurt a.M.: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juli 2011 — ... eine
durch ihren Prozessbevollmächtigen verfasste Schutzschrift hinterlegt, in der die Zurückweisung ... ZPO zumindest dann anzusehen,
wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist ... Main eine von ihren Prozessbevollmächtigen verfasste
Schutzschrift hinterlegt, in der di…
Kostenerstattung der Schutzschrift bei doppelter Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts
LBR-Blog | 1. März 2011 — ... bei einem unzuständigen Gericht eingereichten Schutzschrift
sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig (vgl. ... Verfügungsantrag zunächst dort einging: „Eine Schutzschrift wird
vorprozessual zur Abwehr eines ... begründet wird, gleichgültig, ob die Schutzschrift vor oder nach ihm bei ...…
Filesharing: Sie bevollmächtigen uns, aber nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2010 — ...
Mandanten, indem er sich von diesen eine Vollmacht mit vorstehendem Zusatz ergänzt um das Wörtchen “nicht” unterschreiben ließ
und für die Hinterlegung eher saft- und kraftloser Schutzschriften eine empfindlich hohe Gebühr gewährte. So konnte bei etwaiger
Verägerung des Mandanten später ein…
Zur anwaltlichen Warnung vor der so genannten “modifizierten Unterlassungserklärung”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Dezember 2009 — ...
Kostenforderung erheblich übersteigt, eine sogenannten Schutzschrift (Link: Schutzschrift) bei Gericht hinterlegen zu können. ...
Unterlassungsklage (in der Hauptsache) einschließlich der Schutzschrift und der gerichtlichen Gebühren bei ... werden, ob die
Kosten für die Schutzschrift Teil…
LG Düsseldorf: Kosten der Hinterlegung einer Schutzschrift im Zentralen Schutzschriftenregister erstattungsfähig
Markenserviceblog | 30. November 2009 — ... Verfügung. Aus diesem Grund wurde
eine Schutzschrift unter anderem im Zentralen Schutzschriftenregister ( ... die Kosten für die Hinterlegung einer Schutzschrift
im Zentralen Schutzschriftenregister erstattungsfähig sind. Besonderheit des Falls: Die Schutzschrift wurde 2008 im ZSR hinterl…
LG Hamburg: Zur Nutzlosigkeit von unsubstantiierten Schutzschriften im Filesharing-Bereich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2009 — ...
Verfügung entschieden, welche Anforderungen an eine Schutzschrift in einem Filesharing-Verfahren zu stellen ... , sondern ließ
stattdessen dem Gericht eine Schutzschrift zukommen, die ihn vor Erlass einer ... die einstweilige Verfügung trotz Kenntnis der
Schutzschrift, weil diese nach Au…
Hinterlegung einer Schutzschrift statt Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Die Abmahnung | 23. Oktober 2009 — ... eine Münchner Anwaltskanzlei im Falle von
Abmahnungen dazu rät Schutzschriften bei den einschlägigen Gerichten zu hinterlegen anstatt eine ... insoweit nur darauf
hingewiesen werden, dass die Hinterlegung einer Schutzschrift bei Gericht keinesfalls Garantie dafür sein kann, ... mit deu…
LG Düsseldorf: Gerichtlicher Möbel-Designschutz nach Abmahnung und trotz Schutzschrift
§§ Jur-Blog.de §§ | 20. Juli 2009 — ... Antragsteller eingereicht worden war. Dass
torotz einer Schutzschrift eine Unterlassungsverfügung trotzdem ergehen kann, belegt ... 41/09 – Möbelschutz durch einstweilige
Verfügung trotz Schutzschrift Tenor: I. Der Antragsgegnerin wird im ... , Düsseldorf, eCommerce, einstweilige Verfü…
BGH: Kosten der Schutzschrift bei Rücknahme des Antrags auf Einstweilige Verfügung
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. Juni 2009 — ... , wenn der Antrag nach Einreichung der
Schutzschrift abgelehnt oder zurückgenommen wird. Rechtsanwalt Siegfried ... vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt worden
war. Die Schutzschrift enthielt den Antrag, einen etwaigen Antrag ... Tags: Abmahnungen, BGH, Eilverfahren, einstweilig…
OLG Frankfurt a.M.: Schutzschrift gegen Abmahnungen und Abmahnkosten
§§ Jur-Blog.de §§ | 29. April 2009 — ... eine von ihren Prozessbevollmächtigen
verfasste Schutzschrift hinterlegt, in der die Zurückweisung ... Sachvortrag in einer vorsorglich eingereichten Schutzschrift
unterscheidet sich zwar von einer ... , dass der Sachvortrag in der Schutzschrift ebenfalls vom Gericht bei seiner ... , Abmah…
BGH: 0,8-fache Geschäftsgebühr für Schutzschrift?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. November 2008 — ... im
Streitfall nicht vorgelegen hätten. Die Schutzschrift der Antragsgegnerin enthalte bereits Sachvortrag ... Wettbewerbsverstoßes
abgemahnt worden war. Die Schutzschrift enthielt den Antrag, einen etwaigen ... im Streitfall nicht vor. Die Schutzschrift der
Antragsgegnerin enthielt b…
OLG Frankfurt a.M.: Wann sind die Kosten einer Schutzschrift erstattungsfähig?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. November 2008 — ...
Senats sind die Kosten für eine Schutzschrift als für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung ... ZPO zumindest dann anzusehen,
wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist ... Main eine von ihren Prozessbevollmächtigen verfasste
Schutzschrift hinterlegt, in der die …
BGH: Bei einer Abmahnung keine Kostenerstattung für außergerichtliches Abwehrschreiben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juli 2008 — ... sich ein
Abwehrschreiben auch von einer Schutzschrift. Diese wird bei Gericht eingereicht, ... oder Anhängigwerden der Verfasser der
Schutzschrift erwartet, eine Unterlassungsverfügung ergeht, ohne ... Verfügung sprechen. Die für eine Schutzschrift aufgewendeten
Kosten sind deshalb gru…
