Jus@Publicum | 16. August 2011 — Mit dem E-Postbrief der Deutschen Post sollte die elektronische Kommunikation vertraulich und verbindlich werden, das jedenfalls versprachen Werbebroschüren, die die Post mill…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 15. April 2012 — Rechtsanwälte legen häufig – aus Zeitnot – Rechtsmittel gegen Urteile am letzten Tag ein. Dabei ist eine Übermittlung des Schriftsatzes per Post am letzten Tag nicht mehr rech…
RSS
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 15. Mai 2012 — ... der Arbeitspapiere sein. Gesetze sind ja ganz nett, sagen aber gar nichts Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen, § 623 BGB. Das ist eine gesetzliche Schriftform, ein Verstoß führt zur Nichtigkeit, § 125 BGB. “Nichtig” bedeutet, dass der mit dem Rechtsgeschäft…
Rechtslupe | 30. April 2012 — ... zu werden. Warn- und Beweisfunktion verlangen strenge Schriftform. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ... die Privatautonomie erheblich beschränkt, erfordert die strenge Schriftform eines Weiterbeschäftigungsverlangens iSv. § 126 Abs. 1 ... Fiktion eines Arbeitsverhäl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. April 2012 — ... wird, den prozessrechtlichen Anforderungen an die Schriftform nicht gerecht wird. Ganz anders hätte ... weil sie nicht in der erforderlichen Schriftform eingegangen ist. Nach § 173 Sozialgerichtsgesetz ( ... es bei der Beschwerde nicht. Die Schriftform ist im vorliegenden Fall nicht ge…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 15. April 2012 — Rechtsanwälte legen häufig – aus Zeitnot – Rechtsmittel gegen Urteile am letzten Tag ein. Dabei ist eine Übermittlung des Schriftsatzes per Post am letzten Tag nicht mehr rechtzeitig möglich. Von daher wird der Schriftsatz dann am letzten Tag vorab per Fax geschickt. Fristwahrend ist dies dan…
Rechtslupe | 5. April 2012 — ... vollem Umfang stattgegeben, jedoch nicht wie beantragt ab 01.05.2011, sondern erst ab dem 01.06.2011, da die lediglich als E-Mail eingegangenen Anträge des Antragstellers nicht der Schriftform genügen würden. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller dagegen, dass die Wirksamkeit…
Juraexamen.info | 3. April 2012 — ... Meinung, dass [...] das Sozialgericht die E-Mail nebst anliegender PDF-Datei ausgedruckt und unter dem Aktenzeichen S 1 AR 15/09 geführt [hat]. Die Klageschrift lag ihm mithin in einer der Schriftform genügenden Form vor (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08, Rn. 12, Juris)…
Rechtslupe | 23. November 2011 — ... erforderlichen räumlichen Abschluss der Erklärung. Anders als bei der Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB), bei welcher die Unterschrift ... dem Hintergrund des zu diesem Zeitpunkt die Beachtung der Schriftform erfordernden Rechtszustands (§ 4 Abs. 1 Satz 1 RVG ... Textes handschriftliche …
Juraexamen.info | 27. Oktober 2011 — ... gekündigt werden. Das stimmt. Allerdings hat Herr Felser § 623 BGB übersehen. Dieser gilt für jede Kündigung, auch im Probearbeitsverhältnis. Er schreibt für Kündigung die Schriftform vor – und schließt die elektronische Form gerade aus. Daher dürfte die hier ausgesprochene Kündigung zu…
Rechtslupe | 17. Oktober 2011 — Voraussetzung für die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber ist ein schriftlicher Antrag des Arbeitgebers. Eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde ist dabei erforderlich. Für die Er…
Jus@Publicum | 16. August 2011 — ... so verbindlich wie ein Brief ist die Kommunikation per E-Postbrief eben gerade nicht. Für Rechtserklärungen, für die das Gesetz oder das Kleingedruckte eines Vertragspartners die sogenannte Schriftform vorsehen, ist der E-Postbrief nicht geeignet. Daher ging der „Verbraucherzentrale Bun…
Betriebsrat Blog | 22. Juli 2011 — ... (Urteil vom 22.03.2011, Az. 13 Sa 1593/10). Der simple Grund: Fehlende Schriftform! Dass eine Kündigung schriftlich erfolgen muss, dürfte sich ja so langsam herumgesprochen haben. Dazu ... wissen: Gemäß den §§ 623, 126 Abs. 1 BGB bedürfen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen der Schriftfor…
beck-blog | 20. Juli 2011 — Die Kündigung eines Arbeitsvertrags bedarf gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB der Schriftform, also auch der eigenhändigen Namensunterschrift des Kündigenden. Ohne Unterschrift ist die Kündigung nichtig. Zwar muss die Unterschrift nicht lesbar sein. Vielmehr genügt, dass der Schriftzug die Identitä…
CMS Hasche Sigle | 19. Juli 2011 — Sommerzeit, Zeugniszeit. Doch Noten für „Schönschrift“ findet man in Zeugnissen nur noch höchst selten. Wieder einmal eine fragwürdige schulpolitische Entscheidung? Schaut man sich die Entscheidung des LAG Hessen vom 22.03.2011 (Az. 13 Sa 1593/10) an, könnte sich ein regelmäßiger Kalligrap…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 20. Juni 2011 — ... dann 3 Monate nach der schriftlichen Anmeldung. Schriftform auch per Fax gewahrt? ... . § 126 BGB regelt recht streng die Schriftform. Ein Fax genügt der Schriftform danach nicht. Das BAG wendet hier aber nicht den § 126 ... Ausschlussfristen (sieh dazu BRTV-Bau- Schriftform per Fax gew…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 10. Juni 2011 — ... dem Arbeitnehmer bereits einen „mündlichen Aufhebungsvertrag “ geschlossen hatte. Schriftform des Aufhebungsvertrages Die Antwort findet man in ... Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“ Auch ... D…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. März 2010 — BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. I ZR 43/07 §§ 97, 94 UrhGDer BGH hat entschieden, dass im rein kaufmännischen Rechtsverkehr die Klausel “…
anwalt-kiel.com | 10. August 2008 — as Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 5 Sa 715/07 - hatte über die Wirksamkeit einer mündlich getroffenen Lohnkürzungsvereinbarung zu entsche…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. Juli 2009 — Kündigung “im Auftrag” kann unwirksam sein! In großen Unternehmen gibt es häufig verschiedene Hierarchieebenen. Bei Kündigungen unterzeichnet…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 4. Juni 2009 — Selbst als Arbeitnehmer kündigen – aber wie? Wer selbst sein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber beenden will, hat hierfür meistens gute …
anwalt-kiel.com | 21. Mai 2008 — Das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 382/07 - hat ein Urteil des LAG Düsseldorf bestätigt und entschieden, dass vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeit…
Anwalt bloggt | 14. April 2010 — Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 20,00 € zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von weiteren 23,50 € erhalten. Am 15.9.2009 hat er …
andreas-buschmann.net | 13. November 2006 — Arbeitgeber beschweren sich oft, dass eine betriebsbedingte Kündigung rechtlich schwierig umzusetzen sei. Allerdings enthält das Kündigungsschutz…
Hamburger Mietrechtsblog | 16. November 2009 —Oftmals treibt Mieter von Ladenflächen das gleiche Problem zum Anwalt: Das Geschäft läuft eher schlecht als recht, und die erzielten Umsätze werden un…
Rechtslupe | 17. Juni 2009 — Ist ein formgerechter Mietvertrag mangels rechtzeitiger Annahme zunächst nicht abgeschlossen worden, so kommt durch eine insoweit formgerechte Na…