OLG Frankfurt a.M.: Neuheit im Geschmacksmusterrecht / Anmeldung einer Schuhsohle, wenn zuvor bereits ein Schuh mit dieser
Sohle veröffentlicht wurde?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Juli 2011 — OLG Frankfurt
a.M., Urteil vom 20.01.2011, Az. 6 U 221/09 §§ 2, 6, 38 Abs. 1, 42 Abs. 1 und 2 GeschmMG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass
ein (Geschmacks-)Muster mangels Neuheit nicht berücksichtigt werden kann, wenn es innerhalb von 12 Monaten vor der Anmeldung der
Öffentlichkeit zu…
BPatG: Kein rechtlicher Hinweis durch das Gericht, wenn eine Partei Glaubhaftmachung versäumt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juni 2011 — BPatG,
Beschluss vom 10.11.2010, Az. 26 W (pat) 179/09§ 43 Abs. 2 S. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass kein gerichtlicher
Hinweis an eine Partei in einem Markenrechtsstreit erfolgt, welche es versäumt, die Benutzung ihrer Marke glaubhaft zu machen.
Nach Erhebung einer Nichtbenutzungse…
BPatG: Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke, wenn diese innerhalb von 2 Jahren nur zweimal kurzzeitig für den
Vertrieb verwendet wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Mai 2011 — BPatG,
Beschluss vom 03.03.2011, Az. 25 W (pat) 50/10§ 26 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass eine rechtserhaltende Benutzung
einer Marke nicht angenommen werden kann, wenn diese Marke zu Verkaufszwecken innerhalb von 2 Jahren für nur jeweils einen Monat
verwendet wird. Denn eine…
Ehrenamtspauschale: Schonfrist zur Satzungsänderung läuft Ende 2010 aus
Meyer-Köring v.Danwitz | 27. November 2010 —
Am 31.12.2010 läuft die vom Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 14.10.2009 (IV C 4-S 2121/07/0010) gewährte Schonfrist zur
Satzungsanpassung aus. Vereine, die Vorständen Vergütungen gewähren und deren Satzungen solche Vergütungen nicht ausdrücklich
erlauben, droht dann der Entzug der Ge…
Hindernisse bei der Kündigung II
RECHTaktuell | 22. Oktober 2010 — ... um eine Kündigung gegenüber dem Mieter: Der
Vermieter hatte gekündigt, da der Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand war. Der Mieter hatte innerhalb der
Schonfrist sämtliche Mietrückstände ausgeglichen – allerdings nicht die angefallenen Prozesskosten. Der Vermieter kündigte …
(Un-)gestraftes Entgegenkommen nach fristloser Kündigung?
RECHTaktuell | 23. Februar 2010 — Kann ein Vermieter sich außergerichtlich, ohne
Nachteile zu erleiden, mit einem Mieter nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs auf eine Ratenzahlung und Fortsetzung des
Mietvertrages bei vollständiger Tilgung des Rückstands einigen? Wäre die Rechtsansicht des Amtsgerichtes Schöneberg …
OLG Hamm: Parallelvollstreckung auch bei Schonfristfahrverboten?
beck-blog | 10. Dezember 2009 — ... . Das OLG hat hierfür mögliche Argumente
zusammengetragen. Interessant hierbei ist, dass das OLG ganz klar davon ausgeht, dass zwei gleichzeitig rechtskräftig werdende
Fahrverbote (auch wenn sie mit 4-Monats-Schonfrist versehen sind) mit Wirksamkeit gleichzeitig vollstreckt werden! Ist eine…
Mal wieder Fahrverbotsvollstreckung: AG Velbert gegen Parallelvollstreckung "gemischter" Fahrverbote
beck-blog | 3. Juli 2009 — ... seltenen Fall der Vollstreckung dreier Fahrverbote zu
entscheiden. Zwei davon waren sofort vollstreckbare Fahrverbote (ohne "Schonfrist" nach § 25 Abs. 2a StVG). Hier hat das AG
Velbert eine Parallelvollstreckung zugelassen. Das dritte mit Schonfrist versehene Fahrverbot dagegen durfte nich…
OLG Düsseldorf: 4-Monats-Schonfrist bei Fahrverbot ist keine Ermessensfrage
beck-blog | 12. März 2009 — Die Anordnung der 4-Monats-"Schonfrist" nach § 25 Abs. 2a
StVG steht nicht im Ermessen des Gerichtes. Sie muss gewährt werden, wenn die ... zwei Jahre vor Begehung der Ordnungswidrigkeit
und bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot verhängt worden ist - zwingend..." Ausführlich zur "Sc…
