Rheinrecht | 10. Juli 2011 — Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten fachgerecht durc…
Arbeitsrecht Chemnitz | 29. November 2011 — Manchmal vertritt auch das Jobcenter die Auffassung, dass die in Mietverträgen weit verbreiteten Klauseln zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam seien und den Mieter nic…
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Juraexamen.info | 29. April 2012 — Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Schönheitsreparaturklauseln in Rechtsprechung und Examensklausuren” von Prof. Dr. Paul…
WK LEGAL Online Blog | 6. April 2012 — Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat ein Übergabeprotokoll den Sinn und Zweck, den Zustand der Mietsache beweissicher festzuhalten (BGH NJW 1983, 446). Bestätigt der Vermieter, dass die Mietsache vertragsgemäß zurückgegeben worden ist, so soll darin ein negatives Schuldanerkenntnis l…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 22. Februar 2012 — Wenn eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, dann schuldet der Mieter keine Schönheitsreparaturen. Sofern er dann diese Schönheitsreparaturen nicht vornimmt, kann der Vermieter von ihm auch keinen sonstigen Ersatz verlangen. Sofern die Schönheitsreparaturklausel wirksam ist schuldet de…
Arbeitsrecht Chemnitz | 29. November 2011 —Manchmal vertritt auch das Jobcenter die Auffassung, dass die in Mietverträgen weit verbreiteten Klauseln zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam seien und den Mieter nicht zur Vornahme verpflichten. Verlangt der leistungsberechtigte Mieter gleichwohl eine Übernahme der Kosten muss das Job…
beck-blog | 29. November 2011 — ... von 1976 bei der Beurteilung von Renovierungsklauseln nur noch herangezogen werden können, wenn der Vertragsschluss vor dem 1.1.2008 stattgefunden hat (BGH v. 26.9.2007 - VIII ZR 143/06, WuM ... und beweisen, dass der Erhaltungszustand der Mieträume eine frühere Ausführung der Schönheits…
Schlosser Aktuell | 20. September 2011 — ... war im Mietvertrag formularmäßig unter § 5 Abs. 1 die Pflicht zur Übernahme der Schönheitsreparaturen während ... zur Durchführung der Schönheitsreparaturen gem. § 5 Abs. 1 des Vertrages blieb damit unverändert in ... begegnet sowohl die Klausel unter § 5 Abs. 1 wie auch die individualv…
RECHTaktuell | 12. September 2011 — Der frühere Mustermietvertrag der Bundesjustizministeriums von 1976 sah einen Renovierungsintervall von 3, 5 und 7 Jahren vor. Dieser Fristenplan ist auch Heute noch in der überwiegenden Zahl von Mietverträgen zu finden. Es werden jedoch immer wieder Stimmen laut, die sich für die Verlängerun…
RECHTaktuell | 22. August 2011 — Über eine Entscheidung des LG München zur Unwirksamkeit einer “verkappten” Fachhandwerkerklausel hatten wir bereits berichtet. Nunmehr liegt ein weitere Urteil zu dieser Problematik vor. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass folgende Klausel den Mieter über die Gebühr benachteiligt und dah…
Rheinrecht | 10. Juli 2011 — Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, unwirksam, weil der Mieter dadurch unangemessen benachteiligt wird. Ihm wird nämlich das Recht geno…
Rheinrecht | 6. Juli 2011 — Gar nicht selten kommt es vor, dass Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung glauben, sie müssten die Wohnung renovieren, obwohl eine Renovierung rechtlich gar nicht geschuldet ist, weil etwa im Mietvertrag nichts entsprechendes vereinbart wurde oder die entsprechenden vertraglichen Vereinbarung…
RECHTSAUSKUNFT | 17. Juni 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10 Die Kläger waren bis Ende 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Freiburg. Der Mietvertrag enthielt eine Formularklausel, die den Mietern die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auferlegte. Der Kl…
RECHTaktuell | 10. Juni 2011 — Nach Auffassung des Amtsgerichts Wedding gehört das Anstreichen von Sockel- oder Fußleisten nicht zu den Leistungen einer Schönheitsreparatur. § 28 Abs. 4 S. 4 der II. Berechnungsverordnung enthält keinen entsprechenden Hinweis. Im Grundeigentum wird die Entscheidung als falsch bewertet. Am…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 25. Mai 2011 — Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit der Wirksamkeit von Klauseln in Mietverträgen beschäftigt, die die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen zum Gegenstand haben. Gelegentlich kommt es offenbar auch vor, dass Mieter zunächst Schönh…
Rechtsanwalt München | 13. Mai 2011 — ... Urteile Stand 13.05.2011 ARBEITSRECHT 1. Keine Kündigung wegen bereits abgemahnten ... 2011 – 17 Ta 429/11- MIETRECHT 1.Verjährung von Ansprüchen Wenn der ... Betriebskosten zur Zahlung in Höhe von 1.500,00. Somit eine Warmmiete ... der Mieter 10% mindern, also € 1.110,00. D…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 5. Mai 2011 — Der BGH hat entschieden, dass auch Ersatzansprüche des Mieters für Renovierungskosten, die ihm in Unkenntnis der Unwirksamkeit der maßgebenden mietvertraglichen Schönheitsreparaturklausel entstanden sind, der kurzen Verjährungsfrist des § 548 II BGB unterliegen und demnach innerhalb von 6 Mon…
www.rechtsklarheit.de | 21. Januar 2010 —Der BGH (Urt. v. 20.01.2010 – VIII ZR 50/09) hat seine Rechtsprechung zum Farbdiktat in den Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag fortgeführt. Ei…
Rechtsanwalt News | 28. Mai 2009 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07 - entschieden, dass ein Mieter, der Schönheitsreparaturen, insbesondere ei…
beck-blog | 9. März 2010 — Insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung zu den Kautionsklauseln (z.B. BGH v. 25.6.2003 – VIII ZR 344/02, NZM 2003, 754), bei denen der …
Rechtsanwalt News | 24. September 2009 — Die Rechtsprechung des BGH zum Thema Schönheitsreparaturen geht in eine nächste Runde. Nunmehr haben es Vermieter, die in Standardverträgen den B…
Rechthaber | 21. Februar 2009 — Über Jahrzehnte war es in Mietverträgen üblich, den Mieter zu Schönheitsreparaturen zu verpflichten, insbesondere zum “fachmännische Weißeln” der…
Rechtsanwalt News | 14. Januar 2009 — Mit Urteil vom 14.01.2008 hat der Bundesgerichtshof - Az: VIII ZR 71/08 - eine in einem Übergabeprotokoll vereinbarte Pflicht zur Schönheitsrepar…
Kleinblog | David Klein | 23. September 2009 —Der BGH hat einmal mehr eine Standardklausel in vielen Mietverträgen unter die Lupe genommen (BGH, Urteil vom 23. September 2009 – VIII ZR 344/08): Ge…
Rechthaber | 25. November 2009 — So die Schätzung des Deutschen Mieterbundes (DMB) mit Sitz in Berlin. Präsentiert der Vermieter dem potentiellen Mieter einen Formularmietvertrag…