LG Nürnberg-Fürth: Betreiber eines Zahnarzt-Bewertungsportals im Internet kann als Störer für rechtswidrige Bewertungen
haften, wenn er trotz Verdachtsmomente untätig bleibt
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Mai 2012
—LG Nürnberg-Fürth Urteilvom 08.05.2012 11 O 2608/12 Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Betreiber eines
Zahnarzt-Bewertungsportals im Internet als Störer für rechtswidrige Bewertungen haften kann, wenn er trotz Verdachtsmomente
untätig bleibt und die Richtigkeit der in einer Bewertung en…
LG Nürnberg: Bewertungsportal muss konkrete Beanstandungen prüfen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. Mai 2012 — Das LG Nürnberg (11 O
2608/12) hat klar gestellt, dass ein Bewertungsportal bei konkreten Beanstandungen auch ernsthaft handeln muss. Wenn der
Bewertete sich mit konkretem Vortrag gegen eine Bewertung “wehrt”, darf das Portal sich nicht darauf zurückziehen, von dem
Benutzer sich einfach versi…
LG Berlin: Google haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrngsberichte bei Google Maps
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2012
—LG Berlin Urteil vom 05.04.2012 27 O 455/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass Google nach den Grundsätzen der
Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrngsberichte bei Google Maps haften kann. In dem Rechtsstreit ging es um einen anonym
geposteten Erfahrungsbericht über einen Arzt mit geschäftsschädig…
LG Berlin: Google haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrungsberichte bei Google Maps
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2012
—LG Berlin Urteil vom 05.04.2012 27 O 455/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass Google nach den Grundsätzen der
Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrungsberichte bei Google Maps haften kann. In dem Rechtsstreit ging es um einen anonym
geposteten Erfahrungsbericht über einen Arzt mit geschäftsschädi…
Die Facebook-Kündigung
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 27. April 2012 — Dass man
sich im privaten Kreis auch einmal recht kritisch zu seinem Arbeitgeber äußert, ist normal und bleibt typischerweise auch
folgenlos. Aber was ist heute im Zeitalter der sozialen Netzwerke schon noch privat? Welche Schwierigkeiten das geben kann, zeigt
ein Fall des Arbeitsgerichts Des…
OLG Frankfurt: Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten in einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. April 2012
—OLG Frankfurt Urteil vom 08.03.2012 16 U 125/11 Das OLG Frankfurt hat noch einmal die herrschende Rechtsprechung
bekräftigt, wonach der Betrieb eines Bewertungsportals im Internet auch aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkte rechtlich nicht
zu beanstanden ist. Vorliegend hatte ein Arzt auf Löschun…
VGH München: Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche Kündigung
rechtfertigen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. April 2012
—VGH München Beschluss vom 29.02.2012 12 C 12.264 Das VGH München hat entschieden, dass ein Grund für eine außerordentliche
Kündigung bestehen kann, wenn sich ein Arbeitnehmer bei Facebook oder anderen Social-Media-Plattformen negativ über einen Kunden
des Arbeitgebers äußert. Dabei ist nach Ansicht …
Infoserie zu Facebook Teil 5: Mobbing, Beleidigungen und unwahre Tatsachen bei Facebook – wer haftet wofür?
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 30. März 2012 — Viele der
mittlerweile über 23 Millionen deutschen Facebooknutzer haben sich bei dem einen oder anderen Pinnwandeintrag sicherlich schon
einmal gefragt, ob das nicht ein bisschen weit geht. Neben dem fast schon obligatorischen „Das freut mich für dich“ und „lol, wie
geil“ werden zunehmend auc…
Ehrkränkende Äußerungen in einem Gerichtsverfahren
Rechtslupe | 26. März 2012 — Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf
ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht
in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung d…
Pressewoche auf spreerecht.de (Teil 2/4) – Der Unterlassungsanspruch im Presserecht
Advisign - Webdesign trifft Recht | 25. Januar 2012 — Der
Unterlassungsanspruch im Presserecht ist Thema des heutigen Beitrags im Rahmen der Pressewoche auf spreerecht.de. Als
Rechtsmittel ist der Unterlassungsanspruch für Personen und Unternehmen im Presserecht einer der wichtigsten Ansprüche. Dieser
Beitrag zeigt, wann ein Unterlassungsans…
OLG Hamburg: Anonyme Bewertungen in Bewertungsportalen im Internet sind rechtlich nicht zu beanstanden
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Januar 2012
—OLG Hamburg Urteil vom 18.01.2012 5 U 51/11. Anonyme Hotelbewertung Das OLG Hamburg hat völlig zu Recht entschieden, dass
Bewertungsportale im Internet rechtlich nicht zu beanstanden sind, auch wenn dort anonyme Bewertungen möglich sind. Im
vorliegenden Fall wollte ein Hotelbetreiber generell verhin…
Rechtsanwalt darf Kollegen nicht als Winkeladvokaten bezeichnen
Internet-Law | 13. Januar 2012 — Nach Ansicht des Landgerichts Köln (Urteil vom
15.11.2011, Az.: 5 O 344/10) darf ein Anwalt einen Berufskollegen auch im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nicht als
Winkeladvokaten bezeichnen. Der beklagte Rechtsanwalt hatte in einem Zivlprozess eine von ihm verfasste E-Mail, die an die R…
OLG Dresden: Zulässige Meinungsäußerung über “Sklavenarbeit” in einem Unternehmen, wenn diese Aussage durch Tatsachen
belegt ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Januar 2012 — OLG Dresden,
Urteil vom 08.09.2011, Az. 4 U 459/11 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 824 BGB, § 185 StGB, § 186 StGB
Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Äußerung über die Zustände in einem Unternehmen, die besagt, dass diese “an
Sklavenarbeit grenzen”…
Schmähkritik bei Sportereignissen
rechtsportlich.net | 18. Dezember 2011 —Tweet Regelmäßig kommt es im Rahmen von
Sportereignissen, insbesondere im Zusammenhang mit Fußballspielen zu ernsthaften kontroversen Diskussionen zwischen einzelnen
Beteiligten. In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, was ist rechtlich noch zulässig. Mit einem solchen Fall musste…
BGH: Zu den Grenzen und Freiheiten der freien Meinungsäußerung auf Bewertungsportalen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Oktober 2011 — BGH,
Urteil vom 23.09.2009, Az. VI ZR 196/08 Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 5 GG, § 29 BDSG, § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG, § 41 Abs. 1 BDSG
Der BGH hat entschieden (zum Volltext der Entscheidung s. unten), dass die Erhebung, Speicherung und Übermittlung von
personengebundenen Daten im Rahmen e…
