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SPIEGEL ONLINE | 1. Dezember 2011 —Tausende Anträge fielen unter den Tisch: Die Schlichtungsstelle für den Personenverkehr hat Ärger mit deutschen Fluggesellschaften, die bislang eine Zusammenarbeit verweigern. Passagiere können bei Verspätungen und Annullierungen bislang mit wenig Hilfe rechnen.…
LEXEGESE | 25. Oktober 2011 —Die Schlichtungsstelle Energie wird am 1. November 2011 ihre Arbeit aufnehmen und in Streitfällen zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen vermitteln. Das ... erfolglosen Versuch einer Einigung mit dem Energieversorger kann der Verbraucher sich unmittelbar an die Schlichtung…
Rechtslupe | 6. September 2011 — ... Einschaltung der Gerichte geltend zu machen. Bereits seit dem 1. Juli 2011 können die Verbraucher bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Investmentgesetz die Schlichtungsstelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen anrufen. Die Ombudsstelle des BVI ist zuständig für Schlichtungs…
Jus@Publicum | 15. August 2011 — ... Bekanntgabe der Behandlungsfehlerstatistik 2010 der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern durch die Bundesärztekammer im ... in denen Patienten den Weg nicht zur Schlichtungsstelle beschritten, sondern aussergerichtlicher und/oder gerichtlicher ... sowie Vor-…
e-comm | 18. März 2010 —Der Friedensrichter aus Ischia mag seine Vorlagefragen sehr pauschal und am Rande der Unzulässigkeit formuliert haben (dazu schon hier und in Rn 23-30 des heutigen Urteils), der EuGH hat - den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott (zu diesen hier) folgend - dennoch die Gelegenheit ergriffen, ei…
e-comm | 19. November 2009 —Der Friedensrichter von Ischia hat seine Vorlagefragen in den Rechtssachen C-317/08 bis C-320/08, Alassini ua (siehe dazu schon hier) zwar nicht sehr präzise formuliert und auch hinsichtlich der angesprochenen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eher einmal grob auf den Busch geklopft - Generalwä…
Rechtslupe | 19. Juni 2009 — ... Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss Änderung des anwaltlichen Berufsrecht gestoppt Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss Bestandskraft der Nicht…
Rechtslupe | 12. Juni 2009 — ... im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ... Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss Schlichtungsstelle …
Rechtslupe | 27. Mai 2009 — ... von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften befasst und den ... Übernahmegewinne 1999 Rom II Rom II Physiotherapeuten sind zur selbständigen Berufsa…
e-comm | 26. April 2009 — ... time high" ausweist: r226 eingebrachte Schlichtungsanträge bedeuten die höchste Fallzahl seit Einrichtung der Schlichtungsstelle im Jahr 1998. Wie jedes Jahr werden die Betreiber mit den jeweils auf ... den dritten Platz bei den sie betreffenden Beschwerden und es wurden bei der Schlichtungsst…
Rechtslupe | 23. April 2009 — ... , ohne die Gerichte anrufen zu müssen. Die neue Schlichtungsstelle erlaubt eine einvernehmliche Lösung zwischen Anwalt und ... ” wie etwa bei Banken oder Versicherungen. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft soll bei der Bundesrechtsanwaltskammer angesiedelt ... oder der Versiche…
Rechtslupe | 8. Januar 2009 — ... in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. So soll künftig die bisherige ortsnahe Vermittlungstätigkeit der Rechtsanwaltskammern durch die Einrichtung einer bundesweit tätigen, unabhängigen “Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft” bei der Bundesrechtsanwaltskammer ergänzt werden. Gleichz…
Rechtslupe | 8. Januar 2009 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. So soll künfti…