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Rechtslupe | vor 6 Tagen — Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr ... der Bedachte die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese ... den die zwischenzeitlich herabgesetzte und teilweise erstattete Schenkungsteuer gegen den Bedachten wieder in…
Rechtslupe | 19. April 2012 — ... der Eheleute kann zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen ... Kontoguthaben beteiligt sind, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür, ... Lässt sich trotz Mitwirkung des zur Schenkungsteuer herangezogenen Ehegatten nicht…
Praxis Freiberufler-Beratung | 18. April 2012 — ... kann. Gibt es hinreichend deutliche objektive Anhaltspunkte dafür, dass beide Ehegatten entsprechend der Auslegungsregel des § 430 BGB zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt sind, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür, dass im Innenverhältnis…
Rechtslupe | 17. April 2012 — Der Schenkungsteuer unterliegt nach den §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Im Falle der so genannten gemischten Schenkung ist der objektive Tatbestand einer freigebigen Zu…
Unternehmensnachfolge | 29. November 2011 —Das aktuelle Erbschaftsteuerrecht steht beim BFH auf dem Prüfstand. In dem zugrunde liegenden Verfahren ist unter anderem zu entscheiden, ob § 19 Abs. 1 i.V. mit §§ 13a und 13b des Erbschafteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErStG) in der Fassung des Wachsumtsbeschleunigungsgesetzes deshalb gegen de…
Rechtslupe | 10. Juni 2011 — ... Gewinne an den Dritten auszukehren. Ist der Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen verpflichtet, ist regelmäßig von einer Leistungsauflage auszugehen. Obligatorisches Nutzungsrecht als Leistungsauflage Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Er…
Rechtslupe | 3. Juni 2011 — ... ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der Schenkungsteuer, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift. ... satzungsmäßigen Zwecken, die nicht der Schenkungsteuer unterliegt, gleichgestellt werden. Eine andere ... Sachverhalt ist hier nicht gegeben. Schenkungsteuer Die Übertragung de…
Rechtslupe | 22. September 2010 — ... – II B 32/10 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Schenkungsteuer vom Schenker oder Beschenkten? Vorkaufsrecht durch Vermächtnis GmbH statt Verein? Dänisches Ferienhaus Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung Wohnrecht und Pflegefall Schenk…
Rechtslupe | 8. September 2010 — ... Zeitpunkt bereits vereinbarter Mindestkaufpreis und nicht der nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelte Anteilswert der Bemessung der Schenkungsteuer zugrunde zu legen. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in der vor dem Jahr 2009 geltenden…
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — ... gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung, sowe…
Rechtslupe | 5. Mai 2010 — ... erbracht wird und diese Einlage mehr wert ist als die übernommene neue Stammeinlage. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) ... die übernommene neue Stammeinlage. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Kapitalerhöhung und Sacheinlage sp…
Rechtslupe | 28. April 2010 — ... mit den Nachversteuerungstatbeständen des Abs. 5 der Vorschrift, sondern auch aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Bevorzugung des Betriebsvermögens gegenüber anderen Vermögensarten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bedarf nämlich im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG einer Rechtfertigung, wie sie …
Rechtslupe | 31. März 2010 — Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, sondern in verfassungskonformer …
Rechtslupe | 19. März 2010 — ... mit dem Wohnrecht belasteten Grundstückseigentümers der Schenkungsteuer, entschied jetzt das Niedersächsische Finanzgericht. ... Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Schenkungsteuer vom Schenker oder Beschenkten? Keine ... verdeckter Gewinnausschüttung Verjährung bei …
Rechtslupe | 10. März 2010 — Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist. Die Zuwendung an eine Stiftung ist auch dann schenkungsteuerpflichtig, wenn –wie in dem jetz…
Rechtslupe | 10. Juni 2009 — Will jemand seinem Schuldner, der aus wirtschaftlichen Gründen gegenwärtig eine bestimmte Forderung nicht erfüllen kann, Luft verschaffen, wird i…
Erbrechtsblog | 3. Juli 2007 — In der Europäischen Union ist ein Trend zur Reduzierung der Erbschaftsteuerbelastung zu erkennen. Folgende Staaten erheben keine Erbschaft- und S…
STEUERRECHT | 4. April 2007 — BFH-Urteil vom 14.02.2007 - II R 69/05 Presseerklärung Nr. 29 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom…
STEUERRECHT | 27. November 2008 — Der Deutsche Bundestag hat heute (27.11.2008) in seiner Sitzung die Reform der Erbschaftsteuer in namentlicher Abstimmung beschlossen. Danach sti…
STEUERRECHT | 21. Oktober 2006 — Betriebsübergaben im Mittelstand werden durch eine Erbschaftssteuerreform erleichtert. So der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Ha…
STEUERRECHT | 6. November 2007 — Mit der heutigen Sitzung beendete die politische Arbeitsgruppe zur Reform des Erbschaftssteuerrechts in Deutschland unter Leitung des Bundesfinan…
STEUERRECHT | 31. Januar 2007 — BVerfG-Beschluss vom 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersät…
STEUERRECHT | 9. September 2008 — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 09.04.2008 - 8 K 8238/07 Steuerberatungskosten waren bis zum Jahre 2006 als Sonderausgaben abzugsfähig und minde…
Rechtslupe | 5. Mai 2010 — Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne ein…
STEUERRECHT | 13. Dezember 2006 — BFH-Urteil vom 31.05.2006 - II R 66/04 Hierzu die Pressemeldung Nr. 70 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteu…