Pflichtteilsergänzung für Schenkungen vor der Geburt des Abkömmlings
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | vor 32 Stunden
— ... aus, dass der Anspruchsteller zum Zeitpunkt der Schenkung bereits pflichtteilsberechtigt gewesen sein muss, um ... der
Erblasser vor der Geburt der Kläger Schenkungen zugunsten der Beklagten vorgenommen hatte. Diese ... Person auch schon im
Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechti…
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Bestia Negra – Ein Trostpflaster für diese trotzdem schöne CL-Saison
Markenserviceblog | vor 7 Tagen — Wir kennen alle den dramatischen Ausgang des
Endspiels im Wohnzimmer von Uli Hoeneß gegen den FC Chelsea. Trotzdem danken wir dem FC Bayern München für die vielen
kurzweiligen Fernsehabende in der Champions League und freuen uns nunmehr auf die Europameisterschaft, die auch viele
markenrechtl…
Bestia Negra – Wir schenken dem FC Bayern München eine Marke
Markenserviceblog | 16. Mai 2012 — ... gewonnen. Die schwarze Bestie hatte wieder
zugeschlagen. Am 09.05.2012 hielten wir dann die ersehnte Markenurkunde in der Hand und flugs war ein Schreiben mit Bekanntgabe
der Schenkung an den Vorstandsvorsitzenden der FC Bayern München AG, Kalle Rummenigge, und dessen Aufsichtsratsvorsitze…
Verzicht auf ein Wohnungsrecht durch den Betreuer
Rechtslupe | 25. April 2012 — ... auf ein wertlos gewordenes Wohnungsrecht erfüllt nicht
den Begriff der Schenkung im Sinne des § 1804 BGB. Mit dieser Begründung hat ... 1804 BGB darf der Betreuer nicht in Vertretung
des Betreuten Schenkungen machen. Der Zweck dieser Vorschrift liegt in dem Schutz ... ein wertlos geword…
Rückgewähr schwiegerelterlicher Zuwendungen
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 23. Februar 2012
— ... in Höhe von 98.404,11 € zurück. Mit ihrem Begehren hatten die Kläger jedoch nur teilweise Erfolg. Der BGH entschied,
dass es sich bei den Zuwendungen der Kläger um Schenkungen gehandelt habe. Deren Geschäftsgrundlage sei der Fortbestand der Ehe
des Sohnes mit der Beklagten gewesen. Diese…
Mach Dir ein Bild von der BILD-Werbung: Der Preis von Briefkästen, Schenkungen, Verboten und Abmahnungen.
PETRINGS.DE | 21. Januar 2012 — ... angeblich "an alle Haushalte in Deutschland"
verteilt bzw. "verschenkt" werden. Viele haben bereits signalisiert diese "Schenkung" nicht annehmen zu wollen. Eine Schenkung
ist ein Vertrag (gemäß § 516 BGB), der frühestens mit der Annahme durch den Beschenkten wirksam wird; es muss si…
Eigentumsstreit um Majoliken-Teller
Rechtslupe | 2. Januar 2012 — ... zehn Jahre im Eigenbesitz hat, kraft Gesetzes
originäres Eigentum an der Sache erwerbe. Dieses gelte auch für abhanden gekommene Gegenstände. Die Zeugen hätten bestätigt, dass
die Teller nach der Schenkung in dem Wohnzimmer des Hauses aufgehängt worden und dort über mehr als zwei Jahrzeh…
Entnahme einbringungsgeborener Anteile
Rechtslupe | 23. Dezember 2011 — Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener
einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt. Die Anteilsübertragung auf
den Beschenkten führt nicht zur Besteuerung eines Entnahmegewinns des Schenkers. Zwar befanden sich im hier vom Bundesfi…
Gemischte Schenkung
Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — ... das Doppelte der Gegenleistungen beträgt. Eine
Schenkung setzt gemäß § 516 BGB voraus, ... Voraussetzungen der Schenker bei einer gemischten Schenkung aufgrund eines
Herausgabeanspruchs die vollständige ... nicht voraus, dass bei einer gemischten Schenkung der unentgeltliche Charakter üb…
BFH: Tabaksteuerfreier Eigenbedarf innerhalb der EU auch verschenkbar
rechtsanwalt.com | 20. Dezember 2011 —Steuerfreie Einfuhr
von Zigaretten-Eigenbedarf innerhalb der EU Häufig werden Zigaretten für den privaten Bedarf aus dem Ausland mit nach Deutschland
gebracht, also steuerfrei eingeführt. Doch was heißt das konkret – steuerfreie Einfuhr und privater Bedarf? Für deutsche
Bundesbürger ist Deutschl…
Zu Lebzeiten errichtete Familienstiftungen und das Pflichtteilsrecht
Rechtslupe | 30. November 2011 — ... Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Der
Bundesgerichtshof entschied, dass die Schenkung der Unterbeteiligungen an die Siegfried Unseld-Stiftung mit ... bereits vollzogen
wurde und damit die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung finden. Nach den im ... Rechte des Unterbete…
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OLG Frankfurt: Schenkung von Verstorbenen per Vollmacht zulässig - Schenkung an Verstorbenen per Vollmacht
unzulässig
beck-blog | 3. Oktober 2011 — ... Richter. Die Kettenschenkung von der verstorben
Schwester über den verstorbenen Vater an den Sohn, dem von allen Bevollmächtigen, funktioniert laut OLG Frankfurt indes nicht:
Zum einen berechtigt die transmortale Vollmacht nicht, für einen Toten eine Schenkung anzunehmen und zum anderen i…
Rückforderung eines verschenkten Hausgrundstücks
Rechtslupe | 29. September 2011 — ... beiden Fällen soll der Missbrauch der Schenkung zu
Lasten eines Dritten verhindert werden ... Pflichtteilsberechtigten, dessen Pflichtteil nicht durch eine Schenkung geschmälert
werden soll, deren vermögensrechtliche ... müsste, der die vermögensrechtlichen Folgen seiner Schenkung nicht zu…
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Rückforderung einer Grundstücksschenkung
Rechtslupe | 30. August 2011 — ... jenes Verfahrens zugrunde gelegte Annahme, die
Schenkung sei mit Eingang des Umschreibungsantrags ... Satz 2 BGB vorgesehene Zehnjahresfrist für Schenkungen, die zu Ansprüchen
auf Pflichtteilsergänzung ... der Pflichtteilsberechtigten von entscheidender Bedeutung. Schenkungen, bei dene…
Schenkung der Muttergesellschaft als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Rechtslupe | 8. August 2011 — Auch eine Schenkung, die ein Arbeitnehmer von der
Konzernmuttergesellschaft erhält, stellt nach ... subjektive Einschätzung, es handele sich um eine Schenkung, sei unmaßgeblich.
Zum Arbeitslohn gem. § ... mehr mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehende Schenkung bezeichnet. Die subj…
