RSS
Arbeitsrecht | 14. März 2012 —Gericht: BAG Aktenzeichen: 5 AZR 522/96 Datum: Urteil vom 11.03.98 Vorinstanz: Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Köln - Urteil vom 17.8.1995 - 19 Ca 6319/94 -; II. Landesarbeitsgericht Köln - Urteil vom 22.5.1996 - 2 Sa 99/96 - Norm…
Arbeitsrecht | 14. März 2012 — BAG, Urteil vom 30.11.1994- Aktenzeichen 5 AZR 704/93 (Vorinstanz: LAG Köln – Urteil vom 06. Oktober 1992 – 4 Sa 466/92) (Vorinstanz: ArbG Köln – Urteil vom 16. Januar 1992 – 11a Ca 1511/91) BGB § 611 »1. Programmgestaltende Rundfunk- und Fernsehmitarbeiter sind nicht allein deswegen Arbe…
Arbeitsrecht | 13. März 2012 — Leitsatz: Ein programmgestaltender Rundfunkmitarbeiter ist nicht deshalb Arbeitnehmer, weil er zur Herstellung seines Beitrags auf technische Einrichtungen und Personal der Rundfunkanstalt angewiesen ist und aus diesem Grunde in Dispositions- und Raumbelegungspläne aufgenommen wird. BAG, …
Arbeitsrecht | 13. März 2012 — BSG, Urteil vom 24. 11. 2005 – B 12 RA 1/04 R (Lexetius.com/2005,3437) 1 Tatbestand: Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Rentenversicherungspflicht des Klägers als sog arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger. 2 Der 1948 geborene Kläger ist Alleingesellschafter und alleiniger…
Arbeitsrecht | 13. März 2012 — Gericht: Landesarbeitsgericht München Aktenzeichen: 5 Sa 582/09 Typ: Urteil Entscheidungsdatum: 11.06.2010 Leitsätze: Vorinstanzen: Arbeitsgericht München, Urteil vom 18.06.2009, 23 Ca 3791/08 Tenor 1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägeri…
Arbeitsrecht | 13. März 2012 — BAG, Urteil vom 14. 3. 2007 – 5 AZR 499/06 (Lexetius.com/2007,938) 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. April 2006 – 8 Sa 178/05 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien strei…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 5. Dezember 2011 — In der Praxis kommt die Scheinselbstständigkeit häufig vor. Dies gilt vor allem im Baubereich. Auf dem Bau arbeiten vor allem Personen aus Osteuropa, die genaugenommen Arbeitnehmer und nicht selbst ständig sind. Über die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer und freien Mitarbeiter/Selbstständi…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 27. November 2011 — Die Einordnung, ob jemand Arbeitnehmer ist oder nicht, hat praktisch erhebliche Relevanz. Zwar ist nicht nur Arbeitnehmern der Zugang zu den Arbeitsgerichten eröffnet (z.B. auch Arbeitnehmerähnliche Personen und leitende Angestellte können vor dem Arbeitsgericht klagen), aber trotzdem hat die…
Handelsvertreter Blog | 22. Juli 2010 — Nach wie vor gilt es zwischen „Voll-Scheinselbständigen“ (§ 7 Abs. 1 SGB IV), die allen Zweigen der Sozialversicherung unterliegen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) und sog. „arbeitnehmerähnlichen Selbständigen“ (§ 2 Nr. 9 SGB VI), die lediglich rentenversicherungspflichtig sind, zu …
