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iuswanze | 12. Dezember 2011 — ... Urteil vom 2. Dezember 2011 (2C_400/2011) entschieden, dass ein Visum zum Zweck der Einreise zur Verheiratung mit einer Schweizerin nur verweigert werden darf, wenn eine vermutete Scheinehe aufgrund konkreter Hinweise im Einzelfall klarerweise als erstellt gelten kann. Der Beweis, dass die…
iuswanze | 8. Dezember 2011 — ... , doch haben die Migrationsbehörden den Aufenthalt für den Eheschluss ihrerseits (allenfalls kurzfristig) zu bewilligen, wenn keine Hinweise dafür bestehen, dass der Ausländer rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe, missbräuchliche Anrufung der Familiennachzugsbestimmungen usw.) und "kla…
Unterhalt24 Blog | 28. Oktober 2011 — ... eine eheliche Lebensgemeinschaft ablehnen. Bei einer Scheinehe sind sich die Beteiligten darüber einig ... Der Fall dokumentiert, wie risikoreich eine Scheinehe für den in Deutschland lebenden Ehepartner ... Ehemann auf Sozialhilfe angewiesen sein wird. Scheinehen sollten unter keinen …
Fokus Familienrecht | 16. Juni 2011 — ... wieder heraus kommen. Wer eine Scheinehe eingehe, handele rechtsmissbräuchlich, nicht aber ... Möglichkeit der Prozessfinanzierung an der Scheinehe festgehalten werde. (Bezugnahme auf BVerfG ... auch demjenigen, der in Bereicherungsabsicht eine Scheinehe eingegangen sei, Prozesskostenhilfe …
Unterhalt24 Blog | 15. Mai 2011 — ... . Folgende Indizien können auf eine Scheinehe deuten: • die fehlende Aufrechterhaltung der ... /l33063_de.htm) 2. Auflösung der Scheinehe durch Aufhebung der Ehe Solange ... zu Unterhaltsverpflichtungen, Zugewinnausgleichsansprüchen, etc. Die “Scheinehe” kann aufgehoben werden, sobal…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 4. Mai 2011 — ... und Thomas Böwer, ebenfalls SPD-Abgeordnete, bezichtigt werden, Ciftlik wegen der Vermittlung einer Scheinehe angeschwärzt zu haben. Zudem war Ciftlik in erster Instanz Ende Juni 2010 zu einer ... Amtsgericht St. Georg hatte als erwiesen angesehen hatte, dass der Politiker zu einer Sche…
Unterhalt24 Blog | 3. Mai 2011 — Dies hat das Oberlandesgericht Köln nun schon mehrmalig entschieden. 1. Sachverhalt Eine 50jährige Antragstellerin hatte in einem Scheidungsverfahren einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt. Dieser Antrag wurde ihr mit der Maßgabe gewährt, dass Sie Raten in Höhe von 15,00 EUR an die St…
Rechtslupe | 3. Mai 2011 — ... der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Partei, ... die Rechtsmissbräuchlichkeit des Eingehens einer Scheinehe auf das Prozesskostenhilfebegehren für die ... rechtsmissbräuchlich zwar die Eingehung einer Scheinehe, nicht aber …
iuswanze | 5. April 2011 — ... Massnahmen gegen die "Ausländerrechts-" bzw. die "Scheinehen" (vgl. den Beitrag Genetischer Fingerabdruck ... klargestellt (vgl. Willi Heusler, Schweiz: Scheinehe und Rechtsfolgen, in: Heirat in ... Bewilligung verfügten, zur Bekämpfung von "Scheinehen" erschweren sollte, britische Sta…
RA Dr. Böttner | 28. März 2011 — Strafrecht / Beschwerde / Verwertungsverbot / Hausdurchsuchung Strafkammer des LG Berlin, Az.: 525 Qs 102/08 Die Polizei ermittelte in einem Mehrfamilienhaus wegen des Verdachts einer sog. Scheinehe. Der Verdacht erhärtete sich jedoch nicht. Die befragten Nachbarn gaben jedoch an, dass in e…
beck-blog | 23. Januar 2011 — ... ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe." Um den Anreiz zu vermindern, Scheinehen einzugehen, soll die Mindestbestandszeit, die für den Fall des Scheiterns der Ehe ein ... , sorgfältig gegen die Vorteile abgewogen werden, die mit der Regelung zur Verhinderung v…
scheidungsfix | 26. November 2010 — ... dass auch in Fällen der sogenannten Scheinehe Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich zu bewilligen ist. ... anfallenden Kosten für die Scheidung dieser Scheinehe zu bilden. Die Beschwerde der ... Da rechtsmissbräuchlich zwar die Eingehung der Scheinehe, nicht aber deren Scheidung sei, ... g…
Rechtslupe | 27. Oktober 2010 — ... wird die Antragsfrist zur Aufhebung einer Zwangsehe verlängert. Scheinehe Der heute beschlossene Gesetzentwurf dient des weiteren der Bekämpfung des aufenthaltsrechtlichen Problems der Scheinehe, also einer Ehe, die ausschließlich zu dem Zweck ... . Hier soll die Wahrscheinlichkeit für …
scheidungsfix | 27. Oktober 2010 — ... Atemzug eine Änderung des Aufenthaltsrechts beschließen. Um ein eigenes Aufenthaltsrecht zu bekommen, müssen nachgezogene Ehegatten drei statt bisher zwei Jahre verheiratet sein. Diese Regelung soll Scheinehen vorbeugen. Dies wird im Zusammenhang mit der Zwangsehe kritisch gesehen. Es b…
