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OLG München: Böse ist und unlauter handelt, wer eine Marke einträgt, um einen Wettbewerber gezielt zu behindern

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Mai 2009 — OLG München, Urteil vom 23.04.2009, Az. 29 U 5712/07 §§ 4 Nr. 10, 8 UWG Das OLG München hat entschieden, dass die Anmeldung und darauf folgende Eintragung einer Marke wettbewerbswidrig sein kann, wenn dies zu dem Zweck erfolgt, einen Mitbewerber zu behindern. Es reicht dazu aber nicht aus, …

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LG München I: Ausnutzung von eBay-VeRI-Programm unzulässig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2009 — LG München I, Urteil vom 18.03.2009, Az. 1 HK O 1922/09 §§ 8, 3, 4 Nr. 8 UWG Das LG München hat entschieden, dass eine unwahre Meldung an das VeRI-Programm von eBay bezüglich des Verkaufs gefälschter Originalware rechtswidrig sein kann. Die Antragsgegnerin des Verfahrens hatte über das VeRI…

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LG Stuttgart: Admin-C haftet für Tippfehler-Domain / Haftung auch ohne Kenntnis der Eintragung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2009 — LG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2009, Az. 41 O 101/08 KfH§§ 12, 823, 826, 1004 Abs. 1 (analog) BGB Die missbräuchliche Ausnutzung von populären Domains durch Verwendung von Tippfehler-Varianten der Domain (”googel” statt “google.de”) ist hinlänglich bekannt. Das LG Frankfurt a.M. hatte berei…

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OLG Naumburg: Geringer Streitwert zur Verhinderung, dass Abmahnung als “Kampfmittel” zur Schädigung eines Wettbewerbers verwendet wird

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2009 — OLG Naumburg, Beschluss vom 18.07.2007, Az. 18.07.2007, Az. 10 W 37/07 § 8 Abs. 3 UWG, § 3 ZPO Das OLG Naumburg hat in diesem Verfahren einer Streitwertbeschwerde darauf hingewiesen, dass es bei Verstößen gegen die Widerrufsbelehrung einen Streitwert von 2.000,00 EUR je Fehler der Widerrufs…

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Wichtiger Hinweis
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