Schadenfixblog | 29. Dezember 2011 — München/Berlin (DAV). Immer wieder einmal stellt sich die Frage, ob eine Kfz-Versicherung oder eine private Haftpflicht zahlen muss, wenn Schäden durch den „Gebrauch des Autos“ entstehen. Oftmals bleibt man in solchen Fällen gänzlich auf dem Schaden sitzen. So auch im vorliegenden Fall des Am…
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Schadenfixblog | 28. Dezember 2011 — Hannover/Berlin (DAV). Wer auf einem Bürgersteig verbotenerweise Rad fährt und mit einem Auto kollidiert, das aus einer Einfahrt kommt, muss für den Schaden aufkommen. In derartigen Fällen tritt die sogenannte Betriebsgefahr des Autos vollständig zurück. Dies entschied das Amtsgericht Hannove…
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FOCUS Online | 27. Dezember 2011 — Nach der Hacker-Attacke auf das US-Sicherheitsunternehmen Stratfor rätseln IT-Experten über die wirklichen Täter angesagt. Schaden nehmen dürften jedenfalls alle Betroffenen, auch die beschenkten Organisationen. …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 23. Dezember 2011 —CK - Washington. Der Aktionär verkaufte seine Bankaktien nicht, weil die Bank ihre Lage positiv darstellte. Ihr Wert sank in der Krise von $57 auf $1. Der Aktionär verklagte deshalb den Aufsichtsrat und Vorstand wegen Falschdarstellung und Betrug. Er verliert, weil er nicht zugunsten der Gesellsch…
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FOCUS Online | 22. Dezember 2011 —Die Kommentatoren in der Presse sind sich nach Wulffs Entschuldigung nicht einig. Einige glauben, dass die Aufregung um den "Schnäppchen-Präsidenten" übertrieben ist. Andere befürchten einen Schaden für das Amt oder gar für das Land. …
FOCUS Online | 22. Dezember 2011 —Vier frühere Spitzenmanager von Sal. Oppenheim müssen sich wegen umstrittener Immobiliengeschäfte vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung drohen den Bankern bis zu zehn Jahre Gefängnis. …
sueddeutsche.de | 22. Dezember 2011 — Beinahe zu spät erkannte man im Schloss Bellevue, dass Rechthaberei und Wegducken dem Privatmann Wulff nichts nützen, aber dafür dem Bundespräsidenten Wulff schaden. Er hat getrickst und getäuscht, doch so unappetitlich die Kredit-und-Amigo-Affäre ist, so wenig taugt sie als Rücktrittsg…
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sueddeutsche.de | 22. Dezember 2011 — Die Polizei verschickt nach dem Saufgelage in der S-Bahn Strafanzeigen. Die Organisatoren stammen aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck. …
sueddeutsche.de | 21. Dezember 2011 — Mit Paypal lassen sich Einkäufe und Spenden auf Knopfdruck bezahlen. Klar, dass sich der Dienst gegen Übeltäter schützen muss. Die Mechanismen greifen aber gelegentlich zu früh - der Schaden für Kunden kann immens sein. Zu den Opfern gehörte kürzlich eine Sammlung für wohltätige Zwecke.…
sueddeutsche.de | 21. Dezember 2011 — Vor Weihnachten werden die ersten Strafanzeigen verschickt: Nach der Randale beim MVV-Abschiedstrinken hat die Polizei 28 Beschuldigte ausgemacht. Auf sie könnten hohe Schadenersatzklagen zukommen. Die polizeilichen Ermittlungen sind allerdings noch lange nicht am Ende. …
sueddeutsche.de | 19. Dezember 2011 — Verdacht auf Mauscheleien an der Sport-Fakultät: TU-Chef Wolfgang Herrmann leitet interne Ermittlungen gegen den Dekan ein. Er soll dienstliche und private Belange vermengt haben - auch zum finanziellen Schaden der TU. …
FOCUS Online | 17. Dezember 2011 —Eine Spur der Verwüstung hat ein Mann in Nordthüringen und Niedersachsen hinterlassen. Auf einer Strecke von 70 Kilometern hat er in einer Stunde mit der Axt auf mehrere Autos eingeschlagen und 120 000 Euro Schaden angerichtet. …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2011 — bzw. in einigen Landesteilen ist er ja schon da. Daher heute der Hinweis auf zwei “winterliche” Entscheidungen, allerdings aus dem zivilrechtlichen Bereich: 1. AG München zu Dachlawinen – Quelle: PM des AG München “Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spez…
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SPIEGEL ONLINE | 16. Dezember 2011 —RWE macht Druck auf die Bundesregierung: In einem Brandbrief beschwören Manager des Konzerns nach SPIEGEL-Informationen die Gefahr eines Scheiterns der Energiewende. Der Anschluss von Windparks in der Nordsee verzögere sich massiv, für den Schaden müsse es Entschädigungen geben.…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 16. Dezember 2011 — Zigaretten / Steuern / Schaden / Freispruch / Bewährungsstrafe / Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft warf einer Gruppe von Männern vor, Zigaretten unverzollt und unversteuert von Griechenland nach Deutschland transportiert zu haben. Sodann soll die Ware in mehreren Scheunen von Bauern zwis…
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arbeit-familie.de | 4. Februar 2010 — LAG München, Urteil vom 15.12.2009, 6 Sa 637/09 Ein Arbeitnehmer hatte mit seinem Pkw einen Unfall erlitten. Er war als Arzt im Rahmen se…
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MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. Juli 2008 —1. Ohne ein wirksames Angebot des Kunden auf Abschluss eines Überweisungsvertrages kann das Konto des Bankkunden nicht belastet werden, da es an einer…
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Diskussion: kLAWtext
Blog der Verkehrsunfallabwicklung | 5. Juni 2006 — Eigentlich müsste in jedem Einzelfall festgestellt werden, ob durch einen Unfallschaden ein Fahrzeug wertgemindert wurde oder nicht. Zur Vereinfa…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 14. April 2006 —Bekommt Peter Petersen einen amtlichen Betreuer? Einen entsprechenden Antrag, den umstrittenen Potsdamer Staatsanwalt unter Vormundschaft zu stellen…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.08.2009, Az. 17 U 282/08 §§ 280 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 1 und 3, 439 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entsc…
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KAPITAL-RECHTINFO | 17. Februar 2009 —Über die umstrittene Aktienpower AG aus der Schweiz ist das sog. Schweizer Bankenkonkursverfahren eröffnet worden. Anleger sind nunmehr gehalten, ihre…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2009 — BGH, Urteil vom 09.12.2008, Az. VI ZR 173/07 §§ 249 Satz 2 a. F., 251 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB Der BGH hatte in diesem Fall zu der Frage St…
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beck-blog | 23. Mai 2009 — Das AG Coesfeld (Grüße an die Kollegen!) hat in einem Fall, in dem ein Geschädigter Schadensersatz für seine bei einem Verkehrsunfall zerstörte B…
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schreibmaschine | 4. April 2008 — Zwei Drittel Mitverschulden trägt die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) an ihren Millionenverlusten aus riskanten Zinsgeschäften. D…
