Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Juli 2011 — BGH Urteil vom 24.02.2011 I ZR 181/09 Kosten des Patentanwalts II BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1 Leitsatz des BGH: Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein …
beck-blog | 1. Juni 2011 — Mit einem Beschluss vom 16.5.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt, mit dem …
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Jus@Publicum | vor 19 Stunden — ... beschäftigen heute - erneut und nach diesem Termin - das Münchner Oberlandesgericht. Ein Künstler will von einer Münchner Galerie Pommes frites zurück, die vor 20 Jahren als Vorlage für ein Kunstwerk gedient haben. Ersatzweise will er 2.000 Euro Schadensersatz. Heute gibt das OLG Münc…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | vor 20 Stunden — ... fruchtlos verstrich, erklärte er den Rücktritt und begehrte Schadensersatz. Als außergerichtlich keine Einigung zu erzielen war, ... vom Vertrag zurückgetreten sei, habe der Beklagte nunmehr Schadensersatz zu leisten. Dessen Höhe müsse der Sachverständige klären. ... bei unberechtigter …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 20 Stunden — Wenn ich morgens ins Büro fahre, dann komme ich am Mohnhof derzeit an einem Kinoplakat von dem neuen Film von Resse Witherspoon vorbei. Und ich frage mich dabei unwillkürlich, ob sie etwas mit ihrem Gesicht hat machen lassen und wenn ja, warum. Und weil so etwas ja auch schief gehen kann und …
Schadenfixblog | vor 35 Stunden — „Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten …
Jus@Publicum | vor 46 Stunden — ... für anwendbar erklärt wird, gibt dem angeblichen Schädiger, der vom Versicherten etc auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, die prozessrechtliche Befugnis, Rechte des Versicherten gegen den Unfallversicherungsträger an ... davon, ob dem Kläger, der vom Versicherten entgegen § 109 S…
Schadenfixblog | vor 2 Tagen — Die von der jüngeren Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage, ob der Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Sachverständigengutachten entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen ist, oder ob sie in jedem Fall als Rechtsverfolgungskosten vollständig zu erstatten sind, ist vom Bunde…
Social Media Recht Blog | vor 2 Tagen — ... auf Unterlassung, Erstattung der Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatz sowie die Schlagworten Lizenzschaden und ... Rechtsanwaltsgebühren und die Höhe des geforderten Schadensersatz angreifen. Und da sind wie ... eine gute Orientierung zur Höhe des Schadensersatzes (doch vgl. …
PETRINGS.DE | vor 5 Tagen — ... Urheberrecht, über das man politisch durchaus streiten mag) auch Urteile, mit denen Filesharing-Teilnehmer zu Recht (wie gesagt, zu geltendem Urheberrecht) zu Unterlassung, Schadensersatz und/oder Kostenerstattung verurteilt worden sind - und sei es durch Versäumnisurteil (mangels prozessu…
Schadenfixblog | vor 7 Tagen — Für Konstellationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert werden kann, gibt es verschiedene typische Beispiele. Zu beachten ist, dass die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gleichbedeutend damit ist, dass der andere Unfallbeteiligte nun vollumfänglich haften muss. Vielmehr hängt di…
Schadenfixblog | vor 7 Tagen — Der Auffahrunfall gehört in Deutschland zu den häufigsten Unfallkonstellationen. Die Gerichte haben für Auffahrunfälle in jahrzehntelanger Rechtsprechung einen Erfahrungssatz gebildet, der einen Hinweis darauf geben soll, wer in solchen Fällen haften muss- der sogenannte Anscheinsbeweis. Der …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — ... solle. Grundsätzlich könne also der Käufer Schadensersatz für die Vornahme eines Deckungsgeschäfts ... I. Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über ... Der Kläger hat den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertr…
rechtsanwalt.com | vor 7 Tagen — ... . Ihrer Meinung nach besteht in Hinblick auf verschreibungspflichtige Medikamente ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften. Die Kläger forderten Unterlassung und Schadensersatz und waren damit erfolgreich. Die gerichtlichen Vorinstanzen haben entschieden, dass preisge…
rechtsanwalt.com | 2. Februar 2012 — Geklagt hatte eine Autovermietung, die von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Geschädigten die Begleichung der übrigen Mietwagenaufwendungen forderte. Abtretung der Schadensersatzforderung Konkret ging es um die Geschädigte, die nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen bei der …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Februar 2012 —Das Inkassounternehmen DEBCON GmbH verschickt derzeit massenhaft Mahnschreiben, welche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) zum Gegenstand haben. Wir können den betroffenen nur raten, sich von den Schreiben nicht einschüchtern zu lassen. Hoffentlich schaut auch…
Conle§i | 1. Februar 2012 — Ende letzten Jahres ging das Thema „Kanzlei verkauft Abmahnforderungen“ durchs Netz: . http://conlegi.de/?p=3051. Inzwischen macht das Inkassounternehmen Debcon GmbH Forderungen aus Abmahnungen der Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) geltend. Wie zu erwarten heißt es jetzt, Debcon habe die Ford…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2010 — AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Az. 91 C 981/09 §§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23, 263 StGB Das AG Marburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt…
beck-blog | 9. März 2011 — Die Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers wird, abhängig von der Schutzrichtung der jeweiligen Norm, teils bejaht und tei…
beck-blog | 23. Mai 2009 — Das AG Coesfeld (Grüße an die Kollegen!) hat in einem Fall, in dem ein Geschädigter Schadensersatz für seine bei einem Verkehrsunfall zerstörte B…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Oktober 2009 — AG München, Urteil vom 19.08.2009, Az. 161 C 8713/09 § 97 UrhG Das AG München hat entschieden, dass der Inhaber einer Webseite zum Schadensersa…
JuracityBlog | 16. März 2007 — Telefonische Überweisungsaufträge sind nicht nur für die Bankkunden kritisch, sondern auch für die Bankangestellten. Schnell hat man am Telefon e…
Recht & Mediation | 20. Juli 2009 — Der Kläger wollte mit einigen anderen Reitern mit seinem Pferd vom Reiterhof der Beklagten aus ausreiten. Die Beklagte ließ ihre drei Hunde aus d…
Jus@Publicum | 9. November 2009 — Treibsand Schon mal gesehen? DIESES Bild? Ja, ich auch. Meist erfreut, wie immer, wenn ich sehe, wo die von mir gefertigten Bilder von Kunden…
Schadenfixblog | 11. November 2010 — Das Amtsgerichts Neunkirchen hat mit seinem Urteil vom 29.10.2010 die Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Schmerzensgeldanspruch wegen einer HWS…
Rechtsanwalt News | 18. Februar 2009 — Eine gerne angestellte Vermutung ist, dass der im Schadensersatzrecht zu zahlende Betrag in einem Zusammenhang mit der Höhe der Pflichtverletzung…
§§ Jur-Blog.de §§ | 19. Mai 2008 — Das Thema der persönlichen Bilder im Internet wird häufig zu kurz angesprochen. Insbesondere dort, wo es die falsche Profilbilder - sogenannte Fa…