Schadenfixblog | 28. Juni 2011 — Das Landgericht München II hat ein spannendes Urteil zugunsten von Radfahrern gefällt, die Opfer eines Verkehrsunfalles geworden sind und dabei ohne Helm unterwegs waren. In …
Schadenfixblog | 3. August 2011 — Nachdem einige Amtsgerichte (AG Oberhausen 20 .12.2010, Owi 845/10 und AG Lippstadt 23.02.2011, 7 Owi-38 Js 111/11-62/11) den Verteidigern von Betroffenen in Bußgeldverfahren …
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Schadenfixblog | vor 15 Stunden — Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 21.10.2011 entschieden (Az.: 5 S 30/11), dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG gegeben sind, sofern ein Stein nachweislich aufgrund der Fahrt eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung ges…
Schadenfixblog | 23. Mai 2012 — ... automatisch ein passender Textbaustein in den E-Brief eingefügt Als Adressat im E-Brief ist bereits die Versicherung ausgewählt Die Versicherungsschein-Nr. wird automatisch aus der Betreffzeile 1 der zur Akte und dort zum Mandanten (als Unterbeteiligte) gespeicherten RSV ausge…
Schadenfixblog | 23. Mai 2012 — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2012 (Az.: C-467/10) entschieden, dass die Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Führerscheins in dem Heimatstaat des Betroffenen nicht verwehrt werden kann, weil diesem zuvor ein Führerschein aufgrund mange…
Schadenfixblog | 16. Mai 2012 — Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 14 U 156/11) über die Frage zur Unabwendbarkeit eines sog. „Aufschiebeunfalls“ entschieden, dass man im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten muss, dass man…
Schadenfixblog | 9. Mai 2012 — ... dem Radweg von 20 km/h (§ 41 Abs. 1 StVO) überschritten hat. Dagegen sprechen die geringen Verletzungen ... am Fahrrad. Es liegt auch kein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 StVO vor. Danach wäre der Radfahrer gehalten gewesen, seine Geschwindigkeit so weit herabzusetzen ... vertrau…
Schadenfixblog | 7. Mai 2012 — ... werden, um einer häufig zu beobachtenden Fehlvorstellung in der Praxis entgegenzuwirken. Danach sind für die Bestimmung des jeweiligen Erfüllungsorts nach Maßgabe der Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB vorrangig die zwischen den Parteien getroffenen Abreden entscheidend. Sollte eine solche …
Schadenfixblog | 7. Mai 2012 — ... führen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen! Anmerkung zu AG Neresheim, Urteil vom 08.12.2011, Az. 1 C 111/11 von Rechtsanwalt Michael Schmidl, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft, Gunzenhausen, Ansbach, Dink…
Schadenfixblog | 2. Mai 2012 — ... Beklagte mit der Herausgabe des Fahrzeugs nicht in Verzug befand, weil ihr gemäß § 273 Abs. 1 und 2 BGB ein Zurückbehaltungsrecht zustand wegen der zu Recht geltend gemachten Kosten, die ... eines Fahrzeugs auf einem privaten Kundenparkplatz eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 A…
Schadenfixblog | 30. April 2012 — Das Amtsgericht Lüdinghausen hat festgestellt, dass dem anwaltliche Verteidiger eines Verkehrsteilnehmers im Bußgeldverfahren ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts zusteht (Beschluss vom 09.02.2012, Az.: 19 OWi 19/12). Dem Rechtsstreit liegt ein Buß…
Schadenfixblog | 26. April 2012 — ... abstelle und der Waschvorgang automatisch ablaufe. In solchen Fällen spräche bei Fahrzeugschäden der erste Anschein für ein Verschulden des Anlagenbetreibers, weil der Fahrzeuginhaber keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Bewegungen des Fahrzeuges und den Waschvorgang habe. Das Schadensri…
Schadenfixblog | 26. April 2012 — ... , Nutzung der falschen Fahrspur, Spurwechsel oder die Benutzung einer Sperrfläche. Hilfe und wichtige Tipps bei einem Unfall findet man unter www.schadenfix.de, einem Service der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Informationen: www.verkehrsrecht.de …
Schadenfixblog | 23. April 2012 — ... den Eigentümer bilde, es zur Verwirklichung seiner Lebensziele zu nutzen. Es liege ein eigenständiger Anspruch vor, der auf einem normativen Schadensbegriff zurückgehe, teilweise auf § 251 Abs. 1 BGB und auf § 252 BGB und gewohnheitsrechtlich anerkannt sei. Zu dem Anspruch auf Ausgleich k…
Schadenfixblog | 17. April 2012 — a. Sachverhalt Der Käufer erwarb durch Vertrag vom 25.05.2010 von einem Autohändler ein Fahrzeug der Marke Opel Corsa (Erstzulassung 28.11.2007, ungefähre Laufleistung von 41.700 km) zum Preis von 7.900 €. Nach Übergabe traten einige Mängel auf, welche der Käufer jedes Mal durch eine Werkst…
Schadenfixblog | 16. April 2012 — Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.02.2012 (Az.: 12 ME 274/11) über die Voraussetzungen des Verbots des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge entschieden und einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließ…
Schadenfixblog | 9. April 2012 — ... Kraftfahrzeug eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres erteilt. Dagegen klagte die GmbH wegen Unverhältnismäßigkeit der Auflage. Das Gericht gab der Behörde Recht. Nach § 31 a Satz 1 StVZO könne das Führen eines Fahrtenbuches angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugf…
Schadenfixblog | 13. August 2010 — Autohaus.de: Lange Zeit bereits war die Rede davon, dass die in der Branche in kürzester Zeit bekannt gewordene “Arbeitsgemeinschaft der Innovati…
Schadenfixblog | 18. Februar 2011 — Ohne Ticket in Bus oder Bahn ist nicht unbedingt Schwarzfahren Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Schwarzfahren ist nicht gleich Schwarzfahren. Wer …