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Jus@Publicum | 24. Juni 2010 — click Der 1. Senat des BSG hat am 22.6.2010 [Urteil BSG vom 22.6.2010 - B 1 A 1/09 R –] die Revision der klagenden Daimler BKK ./. Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen, mit der die BKK die Genehmigung der Satzungsänderung der Klägerin verfolgte, die eine vom Umfang der in Anspruch geno…
Handelsvertreter Blog | 17. Mai 2010 — Der Bundesverband deutscher Vermögensberater betreibt die Lobbyarbeit für den Strukturvertrieb DVAG in Brüssel und Berlin. Der BDV besteht zu fast 100% aus Handelsvertretern der DVAG. Dies hat einen einfachen und nicht ganz freiwilligen Grund. Ein DVAG-Handelsvertreter muss nämlich im BDV sei…
Rechtslupe | 22. Juli 2009 — Eine Änderung der Vereinssatzung zur Dauer der Amtsperiode gilt auch rückwirkend für die bei Beschlussfassung amtierenden Vorstandsmitglieder. In einem jetzt in erster Instanz vom Amtsgericht Koblenz und sodann in der Berufungsinstanz vom Landgericht Koblenz zu entscheidenden Fall war der V…
