anwalt-kiel.com | 2. September 2011 — Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.06.2011, Az.: S 3 AS 5232/08 entschieden, dass ein Hartz IV Empfänger keine Sanktion bei einer rechtswidrigen Abmahnung durc…
reuter-arbeitsrecht.de | 18. Dezember 2011 — Wir sind, das weiß jeder, in dessen Adern deutsches Blut fließt oder der zumindest im Schwabenland oder einer Reihenhaussiedlung seine prägenden Jahre verbracht hat, ein beson…
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anwalt-kiel.com | 5. Januar 2012 — Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.11.2011, Az.: S 22 AS 869/09 entschieden, dass wenn ein Jobcenter einem Bezieher von Hartz IV Leistungen ein Arbeitsangebot unterbreitet , darf dieses Angebot nicht gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Weigert sich der Arbeitslose ein solches Arbeit…
reuter-arbeitsrecht.de | 18. Dezember 2011 — ... z.B. weil er dann ja arbeiten müsste. Das ist natürlich eine spekulative Unterstellung, klar. Entschuldigung: Es gibt sicher auch andere Motive. Aber wichtig ist nur: Wie entgeht der Mensch der Sanktion in Form einer Kürzung der Bezüge? Ganz einfach. Er durchforstet den Arbeitsvertrag, …
hartzviernachrichten | 9. Dezember 2011 — ... 100% flexibel bin. Da ich zur Zeit unter einer Sanktion des Jobcenters stehe, sende ich Ihnen keine Anlage mit ... ziehen wird. Ungeachtet der fehlenden Unterlagen ist das Stichwort Sanktion nicht gerade bewerbungsfördernd. Aber: positiv betrachtet hat der Antragsteller ... Tatsache ist …
Jus@Publicum | 20. September 2011 — Akzeptiert die EU theoretisch 150.000 Todesfälle jährlich in Deutschland? Das jedenfalls wäre die Schlussfolgerung des aktuellen Reports, den Foodwatch hier veröffentlicht hat. Danach seien die Strahlen-Grenzwerte für Lebensmittel in der EU und in Japan viel zu hoch angesetzt und böten k…
anwalt-kiel.com | 2. September 2011 — ... , dass ein Hartz IV Empfänger keine Sanktion bei einer rechtswidrigen Abmahnung durch den ... durch den Arbeitgeber als Grund für eine Sanktion durchgreifen kann. Weiter heißt es dazu ... seines Arbeitslosengeldes II. Das Jobcenter begründete diese Sanktion damit, der Kläger habe dur…
SCHWENKE & DRAMBURG | 12. Mai 2011 — Zusammen mit Allfacebook.de, der beliebtesten deutschsprachigen Ressource im Bereich Facebook, präsentieren wir auf knapp 100 Seiten die wichtigsten rechtlichen Gesichtspunkte, die beim Facebookmarketing beachtet werden müssen. Das E-Book ist für Praktiker geschrieben und richtet sich an Un…
Jus@Publicum | 30. März 2011 — click Die Verbraucherorganisation foodwatch und das Umweltinstitut München e.V. haben die Informationspolitik der Bundesregierung über die Lebensmittelsicherheit nach der Reaktorkatastrophe in Japan kritisiert. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweise seit Tagen auf „verstärkte Kont…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 22. Februar 2011 — photo credit: quinn.anya Die Affäre um die Plagiate in der Doktorarbeit vom Minister von und zu Guttenberg ist ein guter Anlass unseren eigenen Beitrag zum Thema Plagiate und Zitate aufzufrischen. Wer also auf fremde Texte zugreifen möchte, Tweets kopieren will oder einfach mitreden möchte…
anwalt-kiel.com | 30. Januar 2011 — ... hatte ich schon einmal das Thema Sanktion hier im Blog (Thema war dort, dass Sanktionen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen müssen). Dies soll nun ... ausreichend begründet werden müssen, da die Sanktion anderenfalls unrechtmäßig erfolgt. Zudem müssen Rechtsfolgenbelehrungen ... …
anwalt-kiel.com | 23. Januar 2011 — ... die Jobcenter Sanktionsentscheidungen zu spät. Eine Sanktion hat jedoch – egal ob Aufgrund ... seiner Urteilsbegründung aus: “Ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Sanktion ist, dass sie in einem ... zu einem Anknüpfungspunkt für eine Sanktion macht. Hierfür lassen sich Gr…
Rechtslupe | 13. Januar 2011 — ... , also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Diesen Anforderungen werden berufsgerichtliche Entscheidungen nicht gerecht, die den Zahnarzt wegen seiner Teilnahme an einem solchen Portal mit einer berufsrechtlichen Sanktion belegen. Es ist nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG zu vereinbare…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 6. Oktober 2010 —Leider nein, sagt das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 05.10.2010. Wenn der Arbeitgeber gegen eine geltende Betriebsvereinbarung verstößt, dann hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch, den er auch im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend machen kann (z.B. Verstoß gegen ein…
Arbeitsrecht Chemnitz | 23. September 2010 —Nach einer Entscheidung des SG Berlin vom 01.09.2010 ist eine Sanktion gegen SGB II - Leistungsbezieher wegen Ablehnung eines Jobangebotes unwirksam, wenn das Jobangebot sittenwidrig ist. Hierbei geht das SG Berlin davon aus, dass eine Entlohnung für eine Vollzeittätigkeit von unter 804,00 € netto …
Andere Ansicht | 1. Juli 2010 — Der emeritierter Bischof von Augsburg, Mixa, ist in Rom von Papst Benedikt empfangen worden. In Anbertracht einiger “Vorkomnisse” in letzter Zeit hatte der Heilige Vater für sein schwarzes Schäfchen ein paar gute Ratschläge an der Hand. Die NZZ berichtet: Der 69-Jährige [Mixa, Anm.d.Verf.]w…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. März 2010 — ... schon eine Entscheidung gibt. Kann ja nur ein Strafbefehl sein, alles andere dauert länger. Der sieht als Sanktion auf die Trunkenheitsfaht ein Monatsgehalt als Geldstrafe vor und eine Sperre von 10 Monaten. Dazu passt die Meldung im Newsticker. Also: Die Sanktion ist ja ok, darum geht e…
anwalt-kiel.com | 18. Dezember 2009 — Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass es keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsverei…
Medrecht-Blog | 18. November 2009 — Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) hatentschieden, dass der Grundsicherungsträger (ARGE oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet …
anwalt-kiel.com | 31. August 2009 — Das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen – L 6 AS 335/09 B ER - hat einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in einem …
anwalt-kiel.com | 25. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Kiel – S 31 AS 91/09 ER – hat in einem von mir vertretenen Fall im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beschlossen, dass sic…