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Bundesnetzagentur (BNetA) erlässt Beschluss zur Netzübernahme

EnergienetzRecht.de | 16. Februar 2012 — Mit Beschluss vom 26.01.2012, Az. BK6-11-052 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) erstmal einen Beschluss im Zusammenhang mit der Netzübernahme nach Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom erlassen. Der Beschluss ist gegen die E.ON Mitte AG ergangen. Mit dem Beschluss verpflichtet die…

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Den Kommunen geht ein Licht auf
Den Kommunen geht ein Licht auf

Der Energieblog | 1. Dezember 2011 — ... häufig Eigentümer der Anlagen geworden. Für das Vertragsende sollen die Kommunen entweder einen neuen Vertrag abschließen oder die Anlagen zum (in der Regel überhöhten) Sachzeitwert zurückerwerben – und dies obwohl die Kommunen regelmäßig die Instandhaltung und den abnutzungsbedingten Ersa…

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LG Frankfurt zum Anspruch auf Übereignung der Stromverteilungsanlagen

EnergienetzRecht.de | 4. Juli 2011 — ... und damit am objektivierten Ertragswert orientiere. Der Sachzeitwert, den die Beklagte verlange, könne als ... einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung, der der Sachzeitwert der zu übertragenden Anlagen zugrunde zu ... 1 zu übertragenden Anlagen auch den Sachzeitwert zu berechnen und…

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BGH: Zur Wirksamkeit eines Vorbehaltskaufpreises

EnergienetzRecht.de | 15. November 2010 — ... -Konzessionsverträge über die Zahlung des Sachzeitwertes rechtsunwirksam ist, dass Hausanschlüsse bei ... sie die Auffassung, eine Kaufpreisermittlung nach Sachzeitwerten sei kartellrechtswidrig, weil sie geeignet ... seien bei der Ermittlung des Sachzeitwertes nicht zu berücksichtigen (BGH…

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Landgericht Hannover: Anspruch auf Informationsherausgabe des neuen Konzessionsärs gegenüber dem vorherigen Konzessionsnehmer

EnergienetzRecht.de | 22. Juli 2010 — ... gemäß Anlage E zum Pachtvertrag auf der Grundlage der Sachzeitwerte ermittelt worden, für die eine angemessene Verzinsung als ... Abs. 2 EnWG schon bedenklich war, wenn der Sachzeitwert den für den Übernehmer unter kaufmännischen Gesichtspunkten maßgeblichen ... sind. Zumindest zur Geg…

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