Andere Ansicht | 9. November 2011 — Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit hat das Gericht auszusprechen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu rec…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 4. September 2011 — Immer wieder Sonntags … folgt der Wochenrückblick. Am letzten Tag der Leichtathletik-WM in Daegu gehen nicht nur Usain Bolt mit seiner Mannschaft bei der 4x 100 Meter Staffel …
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Mit Fug und Recht | 14. März 2012 — Im Prozess vor dem Landgericht Magdeburg um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh soll am 27. März nun doch ein Brandsachverständiger gehört werden, allerdings nur „informell“ zu der Frage, ob ein neues Brandgutachten überhaupt noch neue Aufschlüsse liefern könnte, berichtet die taz. Offenb…
Schlosser Aktuell | 12. März 2012 — Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Sachverständigenkosten im Rahmen der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind. Wird ein Fahrzeug bei einem Verkeh…
RECHTaktuell | 2. März 2012 — Bauträgerverträge sind sehr schwierig. Häufig bewegen sich Klauseln am Rande der Unwirksamkeit, was erhebliche Folgen für den Bauträger haben kann. Das OLG Karlsruhe hat folgende Klausel in einem Notarvertrag “kassiert”: “Das Gemeinschaftseigentum wird durch einen vom Verkäufer benannten, ö…
rechtsanwalt.com | 2. März 2012 — Bei fast jedem Verkehrsunfall kommt die Diskussion auf, wer für den entstandenen Schaden haftet. Häufig wird ein Sachverständiger eingeschaltet, der sich über den genauen Unfallablauf und die Höhe der Schäden ein Bild macht. Ist die Beauftragung eines Sachverständigen für die Geltendmachung d…
Jus@Publicum | 7. Februar 2012 — © Liz Collet Wie angekündigt, fiel heute beim BGH die Entscheidung über die Frage des Umfangs der Erstattung von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen bei Mitverschuldensquote. Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des…
Jus@Publicum | 6. Februar 2012 — © Liz Collet Der BGH entscheidet morgen über die hier vorab berichtete Frage zum Umfang der Erstattung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen, wenn ein Mitverschulden des Geschädigten vorliegt bzw eingewendet wird. Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schäd…
Jus@Publicum | 31. Januar 2012 — © Liz Collet Das Auto – des Deutschen liebstes Kind – auch im Schadensersatzrecht privilegiert im Vergleich zum Personenschaden und seiner Regulierung ? Szenario: Verkehrsunfall. Als Ersatzansprüche stehen (u.a.) im Streit: 1. Personenschaden des Pkw-Fahrers a) Kosten ärztlicher Behandlu…
Jus@Publicum | 27. Januar 2012 — Hochfliegend waren die Summen, die ein Teppich an Hoffnungen geweckt hatte. Da erbt [Quelle: BR 7.12.2011] eine Frau vor einigen Jahren einen Teppich, der ursprünglich einmal dem Münchner Teppichhändler Herbert Steinhausen gehörte. Nicht so recht wissend, was der Teppich wohl wert sein mag,…
RA Dr. Böttner | 11. Januar 2012 — Ordnungswidrigkeit / Geldbuße / Fahrverbot / Höchstgeschwindigkeit / Sachverständige / Gutachten OLG Bamberg, Beschluss vom 06.04.2010, Az.: 3 Ss OWi 378/10 Das Amtsgericht Amberg verurteilte den Betroffenen am 14.12.2009 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 100,0…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Januar 2012 — Das LG Kleve hat den Angeklagten vom Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung frei gesprochen. Dagegen die Revision der StA, die Erfolg hatte, und zwar mit der Verfahrensrüge. Die StA hatte gerügt, dass die Strafkammer einen von ihr gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständ…
RA Dr. Böttner | 20. Dezember 2011 — Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Freiheitsstrafe / Gutachten / Steuerungsfähigkeit / Sicherungsverwahrung BGH, Beschluss vom 25.05.2011, Az.: 2 StR 585/10 Das Landgericht Mainz hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Meng…
Jus@Publicum | 8. Dezember 2011 — Kleines Update: Wie erwartet, hat es – nach Berichten u.a. hier - offenbar in der gestrigen Verhandlung zu dem hier berichteten Hammer-Fall auf einen zu erwartenden richterlichen Vergleichsvorschlag hin keine Einigung gegeben. Es geht also, zum ersten, zum zweiten…. (pardon, zu unwiderstehl…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 8. Dezember 2011 — Mord / Heimtücke / Habgier / DNA-Spuren / Erbe / Sachverständige / lebenslange Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft wirft einem 50-jährigen Mann vor, seine beiden Nichten (8 und 11 Jahre alt) heimtückisch und aus Habgier ermordet zu haben. Er sei aufgrund der gefundenen DNA-Spuren an den Le…
Jus@Publicum | 7. Dezember 2011 — Oder genauer gesagt: Was da unter Preis unter den Hammer kam, könnte nun zum – nein nicht Teppich-, sondern zum Klopfen des Gerichtshammers führen: Da erbt [Quelle: BR 7.12.2011] eine Frau vor einigen Jahren einen Teppich, der ursprünglich einmal dem Münchner Teppichhändler Herbert Steinhaus…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — Zugegeben, man macht es nicht häufig. Allerdings sieht es das Verfahrensrecht eindeutig vor: Die notwendige Verteidigung auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Denn über § 46 OWiG finden auch die Vorschriften der §§ 140 ff. StPO im Bußgeldverfahren Anwendung. Freilich hat im Bußgeldverfahren …
Mit Fug und Recht | 9. März 2011 — Die Geschichte der Akte mit den vielen roten Deckeln fand heute ihre Fortsetzung vor dem AG Tiergarten. Unser Mandant war wegen eines versuchten …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2010 — Holger Bleich hat in der Zeitschrift c’t (Heft 5 aus 2010, S. 50 - 51) unlängst einen aufschlussreichen Artikel zum fragwürdigen Beweiswert eine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2010 — Holger Bleich hat in der Zeitschrift c’t (Heft 5 aus 2010, S. 50 - 51) unlängst einen aufschlussreichen Artikel zum fragwürdigen Beweiswert eine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. August 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2009, Az. I-2 U 140/08 § 940 ZPO, § 12 Abs. 2 UWG Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass der Erlass…