Jus@Publicum | 21. Dezember 2011 — Der BGH verhandelt am 18. Januar 2012 erneute einen Fall zu einer Auseinandersetzung aus einem zwischen den Parteien auf der Internetplattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrag…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. September 2011 — Der BGH (V ZR 171/10) hat am 15. Juli 2011 einen wenig beachteten, aber durchaus praxisrelevanten Meinungsstreit zu Lasten der bisher herrschenden Meinung entschieden und stel…
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Jus@Publicum | 19. Januar 2012 — ... Startpreis ganz erheblich übersteigenden Wert habe, der Käufer Kenntnis von dem Wert habe und der Verkäufer die Kaufsache nicht ausdrücklich als Original bezeichne. Aber selbst bei Annahme eines Sachmangels scheide ein Schadensersatzanspruch des Käufers aus, weil dieser den Mangel infolge …
Rechtslupe | 28. Dezember 2011 — Im Kaufvertragsrecht umfasst die Nacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Verbrauchsgüt…
Jus@Publicum | 21. Dezember 2011 — ... und der Verkäufer die Kaufsache nicht ausdrücklich als Original bezeichne. Aber selbst bei Annahme eines Sachmangels scheide ein Schadensersatzanspruch des Käufers aus, weil dieser den Mangel infolge grober ... (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. …
Rechtslupe | 20. Dezember 2011 — Wenn der Käufer einer Sache wegen eines Mangels daran ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Verkäufer geltend macht, hat er dem Verkäufer auch die Möglichkeit zu geben, diesen Mangel zu beseitigen, da er sich anderenfalls nicht auf das Zurückbehaltungsrecht berufen kann. So hat das Amtsge…
Rechtslupe | 18. November 2011 — Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt. Beruft sich der Unternehmer zu seiner Entlastung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. November 2011 — ... hat entschieden, dass ein arglistiges Verschweigen eines Sachmangels durch einen Verkäufer dazu führt, dass ... Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel. Die Wohnung befindet sich in einem ... Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend annimmt - einen Sachmangel im …
Juraexamen.info | 27. September 2011 — ... V ZR 69/76, NJW 1978, 1429 als Sachmangel ein. Hinsichtlich dieses Sachmangels habe den Beklagten bzw. dessen Stellvertreter auch eine Aufklärungspflicht getroffen, ... BGB: Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers ... Arglistige Täuschung? …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. September 2011 — ... 15. Juli 2011 einen wenig beachteten, aber durchaus praxisrelevanten Meinungsstreit zu Lasten der bisher herrschenden Meinung entschieden und stellt fest: Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. September 2011 — ... 15. Juli 2011 einen wenig beachteten, aber durchaus praxisrelevanten Meinungsstreit zu Lasten der bisher herrschenden Meinung entschieden und stellt fest: Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer di…
Juraexamen.info | 26. August 2011 — ... 7 Abs.1 NRauchSchG RP) einen Sachmangel darstellt, wenn der Pachtgegenstand im Anwendungsbereich ... des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. ... Änderung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, soweit der Sachmangel in der konkreten Beschaffen…
Rechtslupe | 3. August 2011 — ... wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sachmangel, ist § 442 BGB nicht anwendbar, wenn er den Sachmangel im Zeitpunkt der Eintragung kennt. Einem Anspruch auf ... steht nicht entgegen, dass den Käufern die Sachmängel in dem Zeitraum zwischen Vertragsschluss und ... m…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 22. Juli 2011 — Beim OLG Hamm (I-19 U 164/10) ging es um einen Pferdekauf und die Frage, ob das verkaufte Pferd einen zum Rücktritt berechtigenden Mangel hatte. Dabei lag im Rahmen der Verhandlungen ein tierärztliches Untersuchungsergebnis vor, demzufolge der untersuchende Tierarzt das Pferd namentlich an …
Rechtslupe | 14. Juli 2011 — Erleidet der Pächter einer Gaststätte nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes (hier: des Landes Rheinland-Pfalz) wegen des darin für öffentliche Gaststätten eingeführten Rauchverbots einen Umsatzrückgang, so führt dies nicht zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter. …
Rechtslupe | 12. Juli 2011 — Ein Urteil, das so skurril ist, dass es wieder berichtenswert ist: Das Landgericht Magdeburg musste sich jetzt mit folgendem Sachverhalt befassen: Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 €. Er verlangt von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Sofa sei mangelhaft…
Juraexamen.info | 5. Juli 2011 — ... BGB (Schadensersatz neben der Nacherfüllung) verlangen. Anknüpfungspunkt für das Vetretenmüssen ist nicht der Sachmangel (wie beim Mangelfolgeschadens nach §§ 437 Nr.3, 280 I BGB), sondern die Nichterbringung ... : Käufer trifft auch bei zweimaligen Fehlschlagen der Nachbesserung keine …
examensrelevant.de | 14. August 2009 — Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden (Urteil vom 12. August 2009 – VIII ZR…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 15. September 2009 — Entstehen dem Käufer Schäden aus der Lieferung einer mangelhaften Sache wie Nutzungsausfallschäden, kann er diese nach Ansicht des Bundesgerichts…