De legibus | 25. September 2011 — Der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl wird also nicht neuer Generalbundesanwalt. Wie es scheint, hat sich der von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarre…
LawBlog | 11. Juli 2011 — Das Berufungsrecht im Zivilverfahren wird neu geregelt. Künftig soll es mehr mündliche Verhandlungen geben. Berufungen dürfen nur noch ohne mündliche Verhandlungen zurückgewie…
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beck-blog | vor 14 Stunden — ... Väter Zu dem heute an Länder und Verbände versandten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das neue Umgangsrecht stärkt die Rechte leiblicher…
FOCUS Online | vor 4 Tagen — ... Tui, Euro-Reserven in den Griechenland-Urlaub mitzunehmen. Derzeit profitieren Touristen von der Krise. Mehr zum Thema Verzögerung der BER-Eröffnung - Lufthansa befürchtet Chaos in Tegel Was Namen übers Reisen verraten - Sabine und Michael zieht's nach Mallorca …
sueddeutsche.de | vor 4 Tagen — Allzu viel los ist schon heute nicht mehr auf den Straßen des historischen Stadtkerns: Warum also nicht gleich von Autos befreien? OB-Kandidatin Sabine Nallinger strebt eine "Altstadt für Flaneure" an. Protest kündigt sich schon an. …
FOCUS Online | vor 5 Tagen —Sage mir, wie du heißt, und ich sage dir, wohin du reist: Das Reiseportal Holidaycheck hat herausgefunden, dass der Vorname Aufschluss über das Lieblingsurlaubsziel gibt. Am weitesten weg wollen die Nicoles. Mehr zum Thema Urlaub für die Seele - Die beliebtesten Pilgerorte in Europa …
Die herrschende Meinung | 21. Mai 2012 — Zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein Baustein für eine starke Demokratie. Das Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit …
Visae Patentes | 20. Mai 2012 — ... Adopted by Federal Cabinet Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes The respective proposal of Federal Minister of Justice Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (Liberal Democrats/FDP, @s…
Das Blog für IT-Recht | 18. Mai 2012 — ... wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net oder wenden Sie sich direkt an shb@res-media.net. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht ———————————————————————————————–—– RES …
SPIEGEL ONLINE | 14. Mai 2012 —Der Erfolg der FDP in NRW löst in der Partei eine Debatte über den künftigen Kurs aus. Die Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich im Interview dafür aus, auf die eigene Kraft zu setzen und künftig ohne eine klare Koalitionsaussage in die Wahlkämpfe zu ziehen.…
rechtsanwalt.com | 14. Mai 2012 — Was soll mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen passieren? Wie sollen diese verwendet werden? Über diese Frage sind sich Union und FDP noch nicht einig, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mitteilte. Während die FDP für eine Abschaffung der Praxisgebühr plä…
sueddeutsche.de | 13. Mai 2012 —Die Grüne Stadtversammlung beschließt neue Termine für die OB-Foren. Bei diesen Terminen wollen sich Sabine Nallinger, Nikolaus Hoenning und der dritte Bürgermeister Hep Monatzeder um die Oberbürgermeister-Kandidatur bewerben. …
Paluka.de: Blog | 11. Mai 2012 — ... dabei oft notwendig und führen nicht zu einer anderen rechtlichen Würdigung. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.04.2012 in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich zwei Unternehmen über die Bezeichnung einer Software, die in Sat-Receivern entha…
beck-blog | 8. Mai 2012 — ... Justizministerkonferenz zu diesem Thema. Auch Sie als Leser des beck-blogs können vor Ort dabei sein! Es diskutieren mit: EU-Kommissarin Viviane Reding, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn sowie zahlreiche weitere Politik…
Datenschutzbeauftragter | 2. Mai 2012 — ... nur für die Nutzung von “Tor” selbst; sonst rechtswidriges Verhalten (z.B. ein Urheberrechtsverstoß) bleibt natürlich rechtswidrig. Anonymität als Grundprinzip des freien Internets Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll das Recht auf Anonymität im Internet au…
datenschutz nord GmbH | 26. April 2012 — ... (CSU) strebt eine Umsetzung eng an den Vorgaben der Richtlinie orientiert an. Hiernach sind Telekommunikationsdaten zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung sechs Monate zu speichern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt sich hingegen für eine Speicherung dieser Dat…
Immaterialgüterrechte und Informationsgesellschaft | 20. April 2012 — Die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB hat auf einem Symposium zum Thema „Anonymität als Grundprinzip des freien Internets“ am 19. April 2012 in Passau einen Vortrag gehalten. Der Vortrag kann auf der Seite des BMJ abgerufen werden, und er ist gut. Darin fordert sie…
kanzlei-hoenig.de | 3. Dezember 2010 — Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder es hat sich alles glücklich gefügt, dann hat Herr Schwenn einen guten Draht zu den Wesen über den Wolken. Od…
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 10. Februar 2010 — Eine gute Nachricht der neu amtierenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Anlässlich einer Rede vor dem Deutschen Bundes…
Schuldnerblog.de | 22. Januar 2010 — Rede der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, bei der Haushaltsdebatte am 19. Januar 2010 im Deutschen Bundestag …
Jurablog | 22. September 2009 — Nun hat es auch Bayreuth erwischt: Nach München, Nürnberg und Augsburg ist das Google Street View Fahrzeug von Google Deutschland auch in Bayreut…
Die Rechtsanwäldin | 7. Juni 2010 — Zur Causa Kachelmann: Nochmal und nochmal und nochmal für alle Vollposten unter den Google-Wanderern, die sich auf dies seriöse Blog verirren: "Sabin…
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 18. März 2010 — In ihrer heutigen Eröffnungsrede beim Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin kündigte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 4. August 2010 —Natürlich dürfen Glaubhaftigkeitsgutachter ihren Kaffee trinken, wo immer sie wollen. Natürlich dürfen Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte den Gl…
Trainingsblog-eCommerce | 26. April 2010 — E-Mails mit geschäftlichen Inhalten sind nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig, wenn der Empfänger dadurch in un…
Recht für Verbraucher | 2. November 2009 —Keine Vorkasse für Erbenermittler Verbraucherzentrale: Auch Erfolgshonorar genau regeln Von einem Nachlass im Wert von etwa 95.000 Euro schreibt…