Anwalt & Strafverteidiger Blog | 1. März 2012 — Das Landgericht Saarbrücken hat einen 44-jährigen Mann wegen Körperverletzung und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt und zudem d…
RA Dr. Böttner | 6. Mai 2012 — BGH, Urteil vom 22.03.2012, Az.: 4 StR 558/11 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten unter Anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe vo…
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RA Dr. Böttner | 6. Mai 2012 — BGH, Urteil vom 22.03.2012, Az.: 4 StR 558/11 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten unter Anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Monat verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug eines …
Unterhalt24 Blog | 6. Mai 2012 — Das Familiengericht hat den wahren Kindeswillen zu erforschen und ggf. ein Sachverständigengutachten einzuholen. Foto © rubysoho-Fotolia.com Hat ein Kind verbal geäußert, dass es keinen Umgang mit dem Kindesvater möchte, gibt es aber Anhaltspunkte für einen entgegenstehenden Willen, so …
RA Dr. Böttner | 28. April 2012 — BGH, Urteil vom 22.03.2012, Az.: 4 StR 558/11 Saarbrücken hat den Angeklagten unter Anderem wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Monat verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug eines Te…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. April 2012 — LG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2008, Az. 9 O 258/08§ 339 BGB, § 340 BGB, § 315 BGB Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass zur Einhaltung einer Unterlassungsverpflichtung (hier: Unterlassung von negativen (Falsch-)Äußerungen zu der Software der Klägerin) nicht nur die Unterlassung des bean…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. April 2012 — LG Saarbrücken, Urteil vom 09.03.2012, Az. 10 S 12/12 § 242 BGB Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter keinen Anspruch auf über 3.300,00 EUR Roaming-Gebühren hat, wenn der Kunde nicht rechtzeitig vor der Entstehung dieser Kosten gewarnt wurde. Dem Beklagten stehe geg…
Jus@Publicum | 16. März 2012 — © Schlüssel zur Lösung Vom BSG sind in dieser Woche mehrere Verfahren entschieden worden, zu denen ich Ihnen – nach Verlegung von Terminen durch das BSG – hier die Berichte versprochen hatte. Eh voilà, beginnen wir zunächst mit folgendem Verfahren der Frage der Zuständigkeit und Auslegung v…
Jus@Publicum | 8. März 2012 — Deep Trust © Liz Collet …..zu folgenden 4 Verfahren und vorweg berichteten Revisionsverfahren des Bundessozialgerichts, die ich Ihnen hier wegen Terminverfügungen des BSG noch nicht liefern konnte, nicht vor dem 15.3.2012. Dann nämlich ist nunmehr zu diesen Verfahren BSG: Zur Zustän…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 1. März 2012 — Das Landgericht Saarbrücken hat einen 44-jährigen Mann wegen Körperverletzung und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt und zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Der Mann gestand die Tat, bestritt aber, die Frau gegen ihren…
Jus@Publicum | 14. Januar 2012 — © Schlüssel zur Lösung Vom BSG ist die Frage der Zuständigkeit und Auslegung von §§ 116 B SGB V bei Drittanfechtungsklage konkurrierender Vertragsärzte aufgrund des folgenden Sachverhalts zu entscheiden: Die Kläger betreiben in Saarbrücken eine gynäkologische Gemeinschaftspraxis mit onkol…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Januar 2012 — LG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2011, Az. 4 O 287/11 - nicht rechtskräftig § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Hinweis in einer E-Mail, der erkennen lässt, dass der Absender mit einer Weiterleitung und Veröffentlichung der E-Mail nicht einverstanden ist (so…
RA Dr. Böttner | 15. Oktober 2011 — Jugendkammer / Schlägerei / Körperverletzung mit Todesfolge / Alkohol / Drogen / Verurteilung / Jugendstrafe Vor der Jugendkammer des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein 15-jähriger Jugendlicher verantworten. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Laut Anklage habe er ei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2011 — LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2011, Az. 10 S 60/10 § 17a TKG, § 45i TKG Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Gratis-Onlinespiel mit kostenpflichtigen, über die Telefonrechnung abgerechneten “Zusatzfeatures” gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt, wenn jegliche Altersverifika…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juni 2011 — AG Saarbrücken, Urteil vom 21.04.2011, Az. 36 C 155/10 §§ 823, 1004 BGB; Artikel 1; 2; 14 GG; § 6 BDSG Das AG Saarbrücken hat entschieden, dass die Installation einer Überwachungskamera im Hauseingangsbereich auf Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rechtswidrig in die P…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. September 2010 — OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.6.2010, Az. 1 U 365/09 - 91§ 8 Abs. 4 UWG Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Berufsverband (hier: im Bereich des Gewinn- und Glücksspielwesens), der ausschließlich Nicht-Mitglieder wegen Wettbewerbsverstößen abmahnt und die Verstöße eigener Mitglieder…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Mai 2010 — LG Saarbrücken, Beschluss des 23.04.2009, Az. 2 Qs 9/09 §§ 100a, 100g StPO; §§ 106 Abs. 1, 108 Nr. 7 UrhG Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass der Server eines Filesharers, den dieser zum erstmaligen Upload von urheberrechtlich geschützten Werken ins Internet nutzt, beschlagnahmt we…
Die herrschende Meinung | 12. Mai 2009 — Wie der SR berichtet, sind die Kamerafahrzeuge des Google-Dienstes Streetview jetzt auch im Saarland - genauer gesagt in Saarbrücken - unterwegs.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. August 2009 — LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.07.2009, AZ. 5 T 395/09 §§ 91, 788 Abs. 1 S. 1 ZPO, Nr. 1008, 3309 VV RVG Das LG Saarbrücken hat darauf hingew…