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Das Blog für IT-Recht | 9. Mai 2012 — Nachdem kürzlich in einem Urteil des OLG Frankfurt Bewertungsportale für Ärzte grundsätzlich für zulässig erklärt wurden (Az.: 16 U 125/11), wurde nun in einem anderen Fall der Betreiber eines solchen Ärzte-Bewertungsportals auf Unterlassung einer konkreten Bewertung verurteilt (Urteil vom …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. April 2012 — ... Übermittlung”. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 BDSG für die Zulässigkeit der ... 9 O 385/10, aufzuheben und 1. die Beklagte zu verurteilen, die ... Daten der Klägerin wie in Ziffern 1 und 2 beschrieben im Internet ... 35 Abs. 2 S. 2 Ziff. 1 BDSG scheidet aus, da die ... Selbstbest…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. April 2012 — ... Speichern, Verändern oder Nutzen nach § 29 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 BDSG grundsätzlich zulässig ist. Allerdings ... Danach ist die Datenverarbeitung gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 BDSG zulässig, wenn kein Grund zu ... Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.…
Das Blog für IT-Recht | 18. April 2012 — Wenn Patienten sich nach einem Arztbesuch schlecht behandelt fühlen, dürfen sie dies zulässigerweise auf Bewertungsportalen im Internet kund geben – so geht es zumindest aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 08.03.2012 hervor (Az.: 16 U 125/11). Die Klägerin,…
Jus@Publicum | 28. März 2012 — Mit einer Feder Strich © Liz Collet Der Hamburger Senat hat gestern die Hamburgische Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen beschlossen. Durch die Verordnung werden Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung und Bekämpfung von nosoko…
Kanzlei Menschen und Rechte | 2. Februar 2012 — Eine der bemerkenswertesten Reaktionen auf den (auch so schon nicht gerade inspirierten) Entwurf für ein Patientenrechtegesetz hat etwas auf sich warten lassen, kommt jetzt aber dafür um so um die Ecke gedachter daher. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe, deren Präsident der Chirurg Professor The…
Jus@Publicum | 21. Dezember 2011 — Übung soll die Meister machen. Bei den Medizinern. Mit Doktorspielen. Beim Üben mit der Praline (Die Rede ist nicht von einem Verlagsprodukt). Wenn sie mit den Puppen spielen. Üben. Die Rede ist von hübsch verpackten Kleinigkeiten. Süssen Dingern. Die es zu entblättern und zu enthüllen gilt:…
Rechtslupe | 11. Oktober 2011 — ... Gesichtspunkt einer gemäß § 4 Nr. 1 UWG unzulässigen Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit ... Regelung in Art. 94 Abs. 1 RL 2001/83/EG. Nach ... das in Art. 94 Abs. 1 RL 2001/83/EG geregelte ... den Bundesmantelverträgen nach § 82 Abs. 1 SGB V zu vereinbaren. Nach ... im Sinne…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Oktober 2011 — ... Gesichtspunkt einer gemäß § 4 Nr. 1 UWG unzulässigen Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit ... Marktbehinderung oder Marktstörung unlauter ist. 1. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ... den Bundesmantelverträgen nach § 82 Abs. 1 SGB V zu vereinbaren. Nach ... Verbot des Art. 94…
Jus@Publicum | 9. September 2011 — Die Techniker Krankenkasse (TK) hat nach einem Bericht der ku vom 9.9.2011 mit der TK-Arztberatung ein neues Serviceangebot für Ärzte in Bayern gestartet, bei der über die kostenfreie Telefonnummer 08 00 – 2 85 85 87 22 Ärzte montags bis freitags von 8 bis 22 Uhr alle Anliegen rund um die S…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 21. Juli 2011 — ... und Bleachingbehandlungen gewonnen werden konnten. Das Bundesverfassungsgericht macht in der hier besprochenen Entscheidung vor allem zwei Punkte deutlich, auf die nur eingegangen werden soll: 1. Zum einen ist die pauschale Annahme, Werbemaßnahmen seien dann berufswidrig, wenn „zahnärztl…
Jus@Publicum | 21. Juni 2011 — Das Deutsche Ärzteblatt berichtet heute von Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nach einer Razzia wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs an den Berliner Helios-Kliniken gegen 14 Personen. Darunter seien – zitiert das Deutsche Ärzteblatt den Berliner Staatsanwalt Thorsten Cloidt –…
Datenschutzbeauftragter | 18. Januar 2011 — ... Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften des BDSG vor (§1 III 1 BDSG). Gleichwohl bleibt die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen unberührt (§1 III 2 BDSG). Aus der Formulierung “soweit” in (§1 III 1 BD…
Betriebsrat Blog | 7. Dezember 2010 — Ärzte und Pflegekräfte werden händeringend gesucht. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern! Ganz im Gegenteil: Der Trend wird sich noch verstärken. Von einer richtigen „Boombranche“ ist die Rede. Experten sagen voraus, dass bereits in 10 Jahren fast 56.000 Ärzte sowie 140.000 Pflege- u…
beck-blog | 15. November 2010 — Ein Bericht der Rheinischen Post bestätigt, was man schon bisher befürchten musste: Ärzte, die über 24 Stunden am Stück arbeiten müssen, sind jedenfalls in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern keine Seltenheit. Auf Initiative der FDP sind in zehn Prozent der NRW-Krankenhäuser die Arbeitsze…
beck-blog | 17. September 2009 — Gestern Abend bei „hart aber fair“ stellte der Vorsitzende der Bundesärztekammer Montgomery die Behauptung auf, Ärzte, die für die Verschreibung …