Rvg

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. August 2010 — OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.07.2010, Az. 2 W 71/10 § 32 Abs.2 RVG; § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG Das OLG Braunschweig hat bedingt der im eigenen Namen ausgesprochenen ... , mit der diese einen höheren Vergütungsanspruch gegenüber ihrem eigenen Mandanten durchsetzen wollen, ist gemäß § …

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RA J. Melchior, Wismar | 21. Juli 2010 — ... kein Anspruch auf Erstattung von außergerichtlichen Kosten in Höhe von 278,05 € gem. Nr. 2400 VV RVG in Verbindung mit Vorbem. 3 Nr. 4 zu, weil auch ihrem Prozessbevollmächtigten kein entsprechender Anspruch ... Vorbereitung der Klage vom 8.03.2005 und gehörte deshalb gem. § 19 Abs. …

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reuter-arbeitsrecht.de | 9. Juli 2010 — ... ) sehen. Schön ist es auch, wenn man dabei - unter Insolvenzverwaltern üblich - mal eben über die eigenen Leute noch eine 175-Mio.-Schadensersatzklage gegen Middelhoff einreichen kann, streng nach RVG natürlich. Nach Tabelle kann man ohne Vergleich dafür immerhin 272.224,40 Euro an Gebühr…

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Andere Ansicht | 7. Juli 2010 — ... die Festsetzung folgender Kosten: Verfahrensgebühr gem. Nr. 3102 RVG 250,00 EUR Post- und Telekommunikationspauschale 20,00 ... der Gebühr sind alle Kriterien des § 14 RVG zu berücksichtigen. Der Rechtstreit war durchschnittlich schwierig und ... entstandenen außergerichtliche…

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beck-blog | 5. Juli 2010 — Heute wildere ich mal ein wenig bei Herrn Dr. Hans-Jochem Mayer , da das Thema auf der Schnittstelle von Verkehrsrecht und Vergütungsrecht liegt. Auf der Seite www.burhoff.de findet sich der Beitrag "Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen". Anwälte sollten hier unbedin…

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USA Recht | 26. Juni 2010 — ... (2) a lawyer representing an indigent client may pay court costs and expenses of litigation on behalf of the client. In Deutschland gilt es § 4 a RVG zu beachten: // google_ad_client = 'ca-pub-6697218146855565'; google_ad_channel = '8680309417'; google_ad_output = 'js'; goo…

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Jus@Publicum | 20. Juni 2010 — Strategemma Nell’Oscurità Die richtige Prozeßstrategie, den richtigen Verhandlungs-Strategen auf Ihrer Seite? Und den richtigen Vertragspartner – für den streitigen Anspruch und auch beispielsweise für Ihre Prozessfinanzierung? …

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juni 2010 — ... finde die Neuregelung § 15 a RVG keine Anwendung. Der im Durchdringen ... ,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG zzgl. einer 0,3 Erhöhungsgebühr ... 09) der Auffassung, dass § 15 a RVG wegen der zumindest entsprechend anwendbaren Überleitungsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG auf das v…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juni 2010 — OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2010, Az. 14 W 208/10 § 91 ZPO; Vorbem. 7 RVG; 7004, 7005 RVG – VV Das OLG Koblenz hat entschieden, dass einem Rechtsanwalt, der einen Prozesstermin wahrnimmt, nur die angemessenen Reisekosten erstattet werden. Ein Prozessbevollmächtigter aus München könne…

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De legibus | 11. Juni 2010 — ... und Beschleunigung der Mandatsbearbeitung objektiv erforderliche Zeit (Rdnr. 78). Mit der tatsächlich herangezogenen Rechtsgrundlage, § 3 Abs. 3 S. 1 BRAGO (jetzt: § 3a Abs. 2 S. 1 RVG), hat das nichts mehr zu tun: Ist eine vereinbarte oder von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer fest…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juni 2010 — ... Zivilsenat des BGH entschieden, dass § 15a RVG für so genannte Altfälle Anwendung ... gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen ... . 4 zu Nr. 3100 VV RVG anzurechnenden Teil der Geschäftsgebühr festgesetzt ... den Standpunkt gestellt, dass § 15a…

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beck-blog | 5. Juni 2010 — Das Thema der Anwendbarkeit von § 15 a RVG scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Trotz mehrerer Entscheidungen des II., IX. und XII. Zivilsenats ... 27.04.2010 - 25 W 133/10 - auf den Standpunkt gestellt, dass die Frage, ob § 15 a RVG eine bloße Klarstellung des Gese…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Mai 2010 — ... Die Problematik, um die es in der Praxis viel Ärger gibt und die von den Obergerichten m.E. zu Unrecht zu Lasten des Verteidigers gelöst wird, hängt mit einem m.E. falschen Verständnis von § 58 Abs. 3 RVG. In dem Zusammenhang hat sich jetzt auch das LG Düsseldorf zu Wort gemeldet. Es hat i…

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beck-blog | 22. Mai 2010 — ... Wie sich aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.04.2010 - 1 Sch 4/10 - ergibt, findet § 15a RVG auch im schiedsrichterlichen Verfahren nach § 36 RVG Anwendung. Diese Aussage ist zwar aus systematischen Gründen zwingend, verdient aber aufgrund der im Vorfeld dieser Vorschrift geführten D…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Mai 2010 — ... v. 14.04.2010 – 2 Ls 94/09 übersandt, mit dem das AG beimVerteidiger nur zwei von drei geltend gemachten Fahrten als i.S. des § 46 RVG notwendig anerkannt hat. Im Beschl. heißt es: ” In der Jugendstrafsache gegen pp. niederländischer Staatsangehöriger Verteidiger: wegen Erpressung …

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