Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 1. März 2010 — ... , was ohne Berücksichtigung der aus der Staatskasse zustehenden Gebühren zu zahlen wäre (§ 58 III RVG). Dabei muss man aber aufpassen, dass die Anrechnung auf die Netto-Pflichtverteidigergebühren lediglich aus ... ; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 63 = StV 1998, 93 = JurBüro 1998, 75; Burhoff RV…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. März 2010 — ... O 237/09 §§ 683, 670 BGB; § 97 UrhG; § 4 RVG Das LG Köln hat entschieden, dass selbst die ... bestimmten weiteren Voraussetzungen eine geringere Vergütung als die nach RVG vorgesehene zulässig. Dies gelte jedoch nur, soweit entweder ... Frage des Vorliegens einer unzulässigen Erfo…
BERLIN BLAWG | 22. Februar 2010 — ... . Anderes folgt insbesondere nicht aus § 58 Abs. 3 RVG.” Das BVerfG hatte in dem laufenden Stellungnahmen eingeholt, ... und den damit verbundenen Schutz seiner Vergütungsansprüche über § 43 RVG hinreichend geschützt sei. So ist in der Berufsvereinigung ... , Gericht, LG, OLG, PR, …
ipweblog.de | 17. Februar 2010 — ... Erledigung löst nicht schon die 1,2-fache Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV aus. Vielmehr muss es sich gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Fall 3 RVG VV um eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung handeln. Mit der Regelung in Vorbemerkung 3 Abs. 3 Fall 3 RVG VV soll das ern…
beck-blog | 13. Februar 2010 — Bei einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite fällt ein Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG für den die beklagte Seite vertretenden Rechtsanwalt an. Nach nach dem zutreffenden Beschluss des OLG Nürnberg vom 14.01.2010 - 6 W 16/10 - gilt dies auch dann, wenn die zunächst verklagte Partei…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 11. Februar 2010 — ... dass für dieses Abmahnschreiben die Rechtsanwaltsgebühren nach dem RVG 651,80 € betragen (1,3 Gebühr aus einem ... eine Zahlung von Rechtsanwaltskosten gemäß einer 1,3 RVG-Gebühr aus einem Streitwert von EUR 10.000 ... zu erteilen, in der Klage eine 1,3 RVG-Gebühr aus einem Streit…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — ... Der Gesetzgeber hat mit § 15 a RVG das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht geändert, sondern ... nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorzunehmenden Anrechnung die Verfahrensgebühr verringert, ... ein anschließendes gerichtliches … Verfahren anzurechnen”. Das RVG brachte gegenüber § 118…
Das Blog für IT-Recht | 8. Februar 2010 — ... aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich sei, eine anwaltliche Vergütung nach dem RVG zu zahlen. Eine Erstattung dieser Gebühren kommt jedoch nur ... der Anwalt mit seiner Mandantin auch tatsächlich nach dem RVG abgerechnet hat – was vorliegend aber gerade nicht der Fall ... ganzen Abmah…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Februar 2010 — ... auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach dem RVG zusteht. Auf Grund der außergerichtlichen ... dieses Abmahnschreiben die Anwaltskosten nach dem RVG an sich EUR 651,80 ... Bevollmächtigten Rechtsanwaltskosten gemäß einer 1,3 RVG-Gebühr aus einem Streitwert von EUR ... von Rechtsanwalt…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. Februar 2010 — ... verurteilt. Die geltend gemachten Anwaltskosten nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Höhe von 651,80 EUR sprach ... Gericht stellte sodann klar, dass Anwaltskosten nach RVG nur zu bezahlen sind, wenn diese auch ... noch vom Anwalt mit der Auftraggeberin nach RVG ein Honorar abgere…
Internet-Law | 4. Februar 2010 — ... Erstattung von Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgewiesen. Das berichtet Rechtsanwalt Alexander ... 1,3-Gebühr nach dem RVG aus einem Streitwert von EUR ... dazu veranlasst, die auf das RVG gestützte Kostenklage abzuweisen. Denn eine Erstattung von RVG-Gebühren …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Januar 2010 — ... Angelegenheiten ist mit der Folgge, dass die Gebühren in jeder Angelegenheit entstehen. da steckt eine Menge Geld drin, da ja nach der Vorbem. 4. 2 Vv RVG im Strafvollstreckungsverfahren das Beschwerdeverfahren eine besondere Angelegenheit ist, so dass es dafür ausnahmsweise besondere Gebü…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2010 — ... /07» der Auffassung, dass § 15a RVG wegen der Überleitungsvorschrift des § 60 ... Auftrag vor Inkrafttreten des § 15a RVG erteilt worden ist. Die Voraussetzungen ... (2.). 1. § 60 Abs. 1 RVG ist zumindest entsprechend anwendbar. Das ... vorherigen Ausführungen § 60 Abs. 1 RVG nicht u…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Januar 2010 — ... 10.12.2009, Az. VII ZB 41/09 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV Der BGH hat entschieden, dass im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren eine Anrechnung einer ... , dass sich dieser Beschluss noch auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des neuen § 15a RVG bezieht (zum neuen § 15a RVG siehe Li…
beck-blog | 16. Januar 2010 — ... hat sich der BGH auf den Standpunkt gestellt, dass in dieser Konstellation keine Anrechnung stattzufinden hat. Die von einem anderen vorprozessual tätigen Anwalt verdiente Gebühr müsse sich der prozessual tätige Anwalt nicht anrechnen lassen. Die Anrechnungsregelung in Vorbem. 3 Abs. 4 V…
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 2. April 2009 — Das OLG München hat entschieden, dass auf die Verfahrensgebühr des Anwalts in einem Verfahren auf Prozesskostenhilfebasis eine (fiktive) Geschäft…
Internet-Law | 19. November 2009 —Dass sich die Abmahnung im Bereich des Filesharing mittlerweile tatsächlich zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt hat, wird zunehmend deutlic…
beck-blog | 19. September 2009 — Normal 0 21 In zahlreichen Fällen geht der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber der Versuch voraus, die Problemlage im …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Mai 2009 — AG Schwandorf, Urteil vom 11.06.2008, Az. 2 C 0189/08 § 288 BGB, Nr. 2300 RVG VV Das AG Schwandorf hat darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanwal…
Das Blog für IT-Recht | 8. Februar 2010 — Um einen Rechtsstreit im Bereich des Urheberrechts auf direktem Wege, ohne vorherige Einschaltung eines Gerichts beizulegen, wird in aller Regel …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — BGH, Beschluss vom 02.09.2009, Az. II ZB 35/07 § 15 a RVG Der BGH hat nunmehr in der Streitfrage, ob die neu formulierte Anrechnungsvorschrift …
Rechthaber | 5. September 2008 —Warum es heute kein Vorteil mehr ist, rechtsschutzversichert zu sein Es gab eine Zeit, in der sich Anwälte freuten, wenn der Mandant seine Rechtschu…
Internet-Law | 4. Februar 2010 —Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 29.01.2010 eine Klage der Fa. DigiProtect, vertreten durch die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner, auf E…
Rheinrecht | 1. April 2009 — Die Kölner Kollegen werden es sicher schon wissen, aber der Rest der Republik sollte auch nicht unwissend bleiben: Die Rechtsanwaltkammer Köl…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 11. Februar 2010 —Spricht ein Urheber und Rechteinhaber über seinen Bevollmächtigten eine berechtigte Abmahnung gegenüber dem Verletzter aus und fordert diesen zur Un…
