• Rvg: Auswahl an Top-Meldungen
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Rechtslupe | 31. Mai 2011 — Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung kann ein nicht kostenpflichtiger – obsiegender – Verfahrensbeteiligter beschwert sein, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten …

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kanzlei-hoenig.info | 5. Mai 2011 — Die klassische Dreisprung-Anklage gegen den Mandanten: Beleidigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es gab einen nächtlichen Konflikt in der S-Bahn…

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Empfehlung an den Rechtspfleger: Grundkurs in Gebührenfragen…..

Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Januar 2012 — ... , wie man es nicht machen soll. Es geht im Beschluss um die Bemessung der Rahmengebühren nach § 14 RVG. Das AG/die Rechtspflegern macht dazu Ausführungen, die m.E. falsch sind, und zwar nicht nur ... dann zu prüfen ist, in wie weit davon nach oben oder nach unten abzuweichen ist (vgl. Bur…

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Lesetipp: Überlange Gerichtsverfahren und 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Lesetipp: Überlange Gerichtsverfahren und 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Januar 2012 — ... worden ist außerdem der Beitrag aus StRR 2012, 14: „News aus Berlin – Was bringt das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz gebührenrechtlich Neues in Straf- und Bußgeldsachen“, der die geplanten Neuerungen und Auswirkungen durch das 2. KostRMoG vorstellt. Den Beitrag findet man hier. Und d…

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Lesetipp: Abrechnung von Beschwerden im Straf- und Bußgeldverfahren
Lesetipp: Abrechnung von Beschwerden im Straf- und Bußgeldverfahren

Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Januar 2012 — ... Probleme aufwerfen. Daher der Lesetipp zu dem Beitrag, den man hier findet. den Beitrag unter der Adresse: . In dem Zusammenhang dann noch einmal – Vorsicht: Werbung – für “Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., 2012″, in dem der Abrechnung von Beschwerden durch Herrn Volp…

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Kein "vorbereitendes Verfahren" im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

beck-blog | 7. Januar 2012 — ... Gebühr des Rechtsanwalts für das vorbereitende Verfahren im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren nicht, weil es hier ein "vorbereitendes Verfahrens" nicht gibt. Mangels anderweitiger Regelungen durch den Gesetzgeber bleibt es dabei, dass die Stellung des Antrags auf Rehabilitierung u…

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Rezension Zivilrecht: RVG für Anfänger

Die Rezensenten | 26. Dezember 2011 — ... allem dieEinführung des vielfach missverstandenen § 15a RVG, sowie die Änderungen,welche die FGG ... glücklicherweise nicht vorgenommen. Das Buchstellt das RVG und dessen Abrechnungstatbestände des Vergütungsverzeichnissesnach ... auchgegenüber so manch gängigem (und gutem) RVG-Komment…

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Rechtschutz: Anwaltliche Rationalisierungsvorteile durch elektronische Abrechnung mit dem Versicherer

e.Consult-Blog | 20. Dezember 2011 — ... kann – ohne, dass dieses mit einem gleichzeitig gesteigerten Aufwand der Kanzlei im Bereich elektronische Aktenführung einhergeht. Da die Abrechnung der angefallenen bzw. geltend gemachten Gebühren ohnehin mit dem RVG Gebührenmodul von ra-micro erfolgt, empfiehlt es sich, die anwaltliche…

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Advent, Advent…. Letzte (Tagebuch) Lektüre-Woche vor Weihnachten und (fast) nach Wulff

Kanzlei Menschen und Rechte | 18. Dezember 2011 — Das waren die besinnlichen Texte, deren Lektüre mich diese Woche immer wieder mal wach gehalten, mal belehrt oder aufgemuntert hat, manche habe ich schon in meinen Tweets gewürdigt, andere kommen jetzt: 1: Der Palandt ist der Palandt - und das ist nicht nur gut (dazu ergänzend einen Verweis…

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Was mache ich falsch?

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 14. Dezember 2011 — ... Alles ordentlich erledigt. Tätigkeit abgerechnet, Geschäftsgebühr aus dem Streitwert des errechneten Unterhaltszahlungen nach RVG, alles in allem 330 Euro brutto. Mandant zufrieden, Sache erledigt. Heute war ... stellt “pauschal” 780,00 Euro in Rechnung, keine Honorarvereinbarung, kei…

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Rezension Strafrecht: RVG in Strafsachen

Die Rezensenten | 12. Dezember 2011 — ... und auch die Neuauflage des Kommentars zum RVG inStraf- und Bußgeldsachen bestätigt diesen Ruf. ... auch in eine„gewöhnliche“ Kommentierung des RVG verpacken können, aber auf diese Weise ... zur Entzerrung der durchaus komplexenGebührenvorschriften (§ 52 RVG, Rn. 10, Pflichtverteidiger…

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Einigungsgebühr und der Verzicht auf den Versorgungsausgleich

Rechtslupe | 29. November 2011 — Eine Einigungsgebühr nach Nr.1000 RVG-VV fällt auch dann an, ... Versorgungsausgleichs verzichten. Gemäß Nr. 1000 VV-RVG entsteht eine Einigungsgebühr für die ... ersetzt insoweit mit Nr. 1000 VV-RVG den bis dahin gültigen § 23 ... der Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV-RVG ist „die Mitw…

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KG Berlin: Zu der Entstehung einer Verfahrensgebühr bei bloßem Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2011 — ... 6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG festgesetzt hat. Nach der Rechtsprechung ... 1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV-RVG aus. Denn der Berufungsbeklagte kann ... auch Fristverlängerungsgesuche (Hartung/Römermann/Schons RVG 2. Aufl., VV 3101 Rdnr ... -Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 …

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Sondermeldung: Mehr Geld für (Straf)Verteidiger – Referentenentwurf zum 2. KostRMoG bringt Neuerungen

Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. November 2011 — ... Artikel des 8 des Entwurfs auch mit Änderungen im RVG. Und da haben mich natürlich die in Teil 4 und 5 VV RVG besonders interessiert. Dazu hier und heute – auf ... BGH zum (verneinten) Anfall der Nr. 4141 VV RVG bei Einstellung des Strafverfahrens und Übergang ins Bußgeldverfahren ... .…

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Sondermeldung: Mehr Geld für (Straf)Verteidiger – Referentenentwurf zum 2. KostRMoG bringt Neuerungen

Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. November 2011 — ... Artikel des 8 des Entwurfs auch mit Änderungen im RVG. Und da haben mich natürlich die in Teil 4 und 5 VV RVG besonders interessiert. Dazu hier und heute – auf ... BGH zum (verneinten) Anfall der Nr. 4141 VV RVG bei Einstellung des Strafverfahrens und Übergang ins Bußgeldverfahren ... .…

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Die Wikipedia-Abmahnungen des Dirk Vorderstraße

Blog zum Medienrecht | 20. November 2011 — ... Warum der zu beauftragende Anwalt vermutlich keine Abmahnkosten in Rechnung stellen wird, soll der Kollege dem Herrn Vorderstraße mal selber erklären. Es sieht auch nicht danach aus, dass das RVG für einen Fachanwalt höhere Kosten vorsieht als sonst. In diesem Berliner Beschluss ging es auß…

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Rezension Zivilrecht: RVG

Die Rezensenten | 20. November 2011 — ... / Jungbauer / Bräuer / Curkovic / Mathias / Uher, RVG, 4.Auflage, Luchterhand 2011 Von ... Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Der RVG-Kommentar in der Luchterhand-Reiheist ... .a. die Neuregelung des§ 15a RVG. Mit knapp unter 1700 Seiten ... sehr umfangreich. Kommentiert werden das R…

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Wichtiger Hinweis
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OLG München: Keine Anrechnung (fiktiver) Geschäftsgebühr auf PKH-Verfahrensgebühr

Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 2. April 2009 — Das OLG München hat entschieden, dass auf die Verfahrensgebühr des Anwalts in einem Verfahren auf Prozesskostenhilfebasis eine (fiktive) Geschäft…

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Filesharing-Abmahner im Zwielicht: DigiProtect und Kornmeier

Internet-Law | 19. November 2009 —Dass sich die Abmahnung im Bereich des Filesharing mittlerweile tatsächlich zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt hat, wird zunehmend deutlic…

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Aufhebungsvertrag und Kündigung sind verschiedene Angelegenheiten

beck-blog | 19. September 2009 — Normal 0 21 In zahlreichen Fällen geht der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber der Versuch voraus, die Problemlage im …

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AG Schwandorf: Für die anwaltliche Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung kann eine gesonderte Geschäftsgebühr entstehen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Mai 2009 — AG Schwandorf, Urteil vom 11.06.2008, Az. 2 C 0189/08 § 288 BGB, Nr. 2300 RVG VV Das AG Schwandorf hat darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanwal…

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AG Frankfurt: Keine pauschale Erstattung von Abmahnkosten bei Filesharing

Das Blog für IT-Recht | 8. Februar 2010 — Um einen Rechtsstreit im Bereich des Urheberrechts auf direktem Wege, ohne vorherige Einschaltung eines Gerichts beizulegen, wird in aller Regel …

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 Diskussion: netzrecht.org
BGH: Der neue § 15a RVG gilt auch für Altfälle

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — BGH, Beschluss vom 02.09.2009, Az. II ZB 35/07 § 15 a RVG Der BGH hat nunmehr in der Streitfrage, ob die neu formulierte Anrechnungsvorschrift …

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Rechtsschutz ist nicht Anwalts Liebling

Rechthaber | 5. September 2008 —Warum es heute kein Vorteil mehr ist, rechtsschutzversichert zu sein Es gab eine Zeit, in der sich Anwälte freuten, wenn der Mandant seine Rechtschu…

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Amtsgericht Frankfurt weist Klage von DigiProtect / Kornmeier auf Erstattung von Abmahnkosten ab

Internet-Law | 4. Februar 2010 —Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 29.01.2010 eine Klage der Fa. DigiProtect, vertreten durch die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner, auf E…

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 Diskussion: Bella & Ratzka Rechtsanwälte
RVG-Skript der RAK Köln in 5. Auflage

Rheinrecht | 1. April 2009 — Die Kölner Kollegen werden es sicher schon wissen, aber der Rest der Republik sollte auch nicht unwissend bleiben: Die Rechtsanwaltkammer Köl…

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Anwaltsgebühren als ersatzfähiger Schaden!?

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 11. Februar 2010 —Spricht ein Urheber und Rechteinhaber über seinen Bevollmächtigten eine berechtigte Abmahnung gegenüber dem Verletzter aus und fordert diesen zur Un…

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