Bimmelbingo – BVerwG und zivilrechtliche Weiterungen
Juraexamen.info | vor 6 Tagen — ... Er verweist damit insbesondere auf § 46 des
MStV, der wiederum auf § 41 des Rundfunkstaatsvertrages verweist, in desse Abs. 1 die Bindung der Sendeanstalten bei der
Programmgestaltung an ... Prüfung vielleicht noch interessant: Es könnte danach gefragt werden was überhaupt Staatsverträg…
(+3)
VG Neustadt lehnt in Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1 Eilanträge ab
Jus@Publicum | 12. März 2012 — ... und Kommunikation (LMK) vom Juli 2011 für die
Veranstaltung von Sendezeiten für unabhängige Dritte (sog. Drittsendezeiten) im Programm des Hauptveranstalters Sat.1 beworben.
Im Laufe des im Rundfunkstaatsvertrag im Einzelnen geregelten Verfahrens wählte die Versammlung der LMK am 17. Oktob…
50-Cent-Gewinnspiele sind unzulässig
Rechtslupe | 13. Oktober 2011 — ... des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch
den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen. Die Klägerin bietet über ihre ... für rechtens erachtet hatte. Zwar enthalte der
Rundfunkstaatsvertrag eine nachträglich eingefügte Bestimmung, wonach 50-Cent- ... . Damit verbleiben für …
Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen durch Landesmedienanstalt
Rechtslupe | 4. Oktober 2011 — ... Landesmedienanstalt weder nach § 35 Abs. 11
Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ... umfassende Kostenregelung in § 35 Abs. 11
Rundfunkstaatsvertrag geschaffen werden sollte. Es heißt ... sein sollte, mit § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag auch eine
Kostenr…
Das Gesetz der Ehre: Schleichwerbeverbot für Blogs
CMS Hasche Sigle | 28. Januar 2011 — ... So ist es zwar richtig, dass die
Landespressegesetze ein ausdrückliches Gebot der Trennung von redaktionellen und werblichen Inhalten vorsehen (letztere sind als
“Anzeige” zu kennzeichnen) und der Rundfunkstaatsvertrag Schleichwerbung (§ 2 Abs. 2 Nr. 8 RStV) in §§ 7 Abs. 7 RStV verbietet (…
Rundfunkgebühren für Internet-PCs
Rechtslupe | 10. Januar 2011 — ... . Nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 1 Satz
1 des Rundfunkstaatsvertrags – RStV – in der hier noch anwendbaren Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags war
Rundfunk ... Rundfunkleistung gerichtet sein müsse. Sie sieht schließlich den Sinn und Zweck des rundfunkstaat…
Whitepaper “Anleitung zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)”
SCHWENKE & DRAMBURG | 4. Dezember 2010 — Am 01. Januar 2011 soll der
geänderte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft treten. Dann stehen alle, die im Internet Inhalte anbieten, einem
Gesetzeswerk gegenüber, das von großen Teilen der Netzgesellschaft, Politikern, Juristen und Medienpädagogen als unnütz und
untauglich abge…
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), Interview zum Facebook Like-Button und Artikel in der T3N Nr.22
SCHWENKE & DRAMBURG | 29. November 2010 — Heute ein Kurzüberblick unserer
Aktivitäten außerhalb dieses Blogs. 1. JMStV Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) steht in den Startlöchern und kann
eigentlich nur noch in NRW verhindert werden. Wie Ihr dabei helfen könnt, vor allem wenn Ihr in NRW wohnt, lest Ihr am besten
auf…
Whitepaper “Antworten auf Fragen von Online-Anbietern zur praktischen Umsetzung und der politischen Diskussion”
SCHWENKE & DRAMBURG | 29. November 2010 — Am 01. Januar 2011 soll der
geänderte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft treten. Dann stehen alle, die im Internet Inhalte anbieten, einem
Gesetzeswerk gegenüber, das von großen Teilen der Netzgesellschaft, Politikern, Juristen und Medienpädagogen als undurchführbar
abgelehnt w…
VG Münster: Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Gewinnspiel
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juli 2010 — ... eines
Betrages in Höhe von 39,99 EUR an einem mehrstufigen Quiz teilgenommen und am Ende ein Einfamilienhaus gewonnen werden kann,
unzulässig ist. Zwar seien Gewinnspiele an sich durch den Rundfunkstaatsvertrag erlaubt, allerdings nur soweit sich das zu
entrichtende Entgelt auf einen Betrag…
Die Haus-Lotterie im Internet und der Rundfunkstaatsvertrag
Rechtslupe | 17. Juni 2010 — ... das Internet stelle einen Verstoß gegen Bestimmungen
des Rundfunkstaatsvertrages dar, wonach Gewinnspiele in vergleichbaren Telemedien nur ... des Begriffs des Gewinnspiels im Sinne
des Rundfunkstaatsvertrages, weil die Antragstellerin allen geneigten Nutzerinnen und ... ,99 € und damit…
Warum löscht die ARD ihre Onlinearchive?
Internet-Law | 23. Mai 2010 — ... anders gesehen, die Internetauftritte von ARD und
ZDF sind ihr ein Dorn im Auge. Der Gesetzgeber hat deshalb – auch unter dem Druck der Lobbyisten – vor einem Jahr im
Rundfunkstaatsvertrag die Vorschrift des § 11d (Telemedien) so ausgestaltet, dass Internetangebote von ARD, ZDF und Deutsch…
VG Düsseldorf: Nicht jede Erwähnung eines Produkts oder einer Marke in einem Fernsehbericht ist Schleichwerbung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2010 — ... . Um
Schleichwerbung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages handele es sich dann, wenn ... möglicherweise gegen das
Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) verstoße. In dem Bericht ... ist Schleichwerbung im Sinne des
Rundfunkstaatsvertrages die Erwähnung oder Darstellun…
MMR-Blog: Applaus für Googles neue China-Politik?
beck-blog | 29. März 2010 — ... und Meinungsvielfalt. Besonders besorgniserregend ist
diese Tatsache, weil Google seine vorherrschende Meinungsmacht nach wie vor ohne jegliche staatliche Eingriffsmöglichkeit
ausnutzen kann. Der Rundfunkstaatsvertrag stellt hier eine geeignete Basis dar, dies zu ändern. Der Beitrag „Vor…
Impressumspflichten nach § 55 Abs.2 RStV
Das Blog für IT-Recht | 15. Mai 2009 — ... werden zwangsläufig mit § 55 Abs.2 des
Rundfunkstaatsvertrages (RStV) konfrontiert. Allerdings bleibt es meist unklar ... Verantwortlichkeit bezieht, ist hier ein Bezug
zum Rundfunkstaatsvertrag erforderlich (etwa: „Verantwortlicher im Sinne des § ... 2 Rundfunkstaatsvertrag” oder „Ver…
