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e-comm | 28. Oktober 2009 —Erst gestern wurde die überarbeitete Rundfunkmitteilung der Kommission vom 2.7.2009 (mehr dazu zuletzt hier) auch im Amtsblatt veröffentlicht, und heute hat die Kommission schon betont, die Kriterien der neuen Mitteilung erstmals in der nun getroffenen Entscheidung, das Beihilfenverfahren gegen Öste…
e-comm | 2. Juli 2009 —Nach zwei Konsultationen (und Abwarten der Parlamentswahl) hat die Kommission heute die lange angekündigte Neufassung der "Rundfunkmitteilung" beschlossen ("Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk", siehe auch di…
e-comm | 8. April 2009 — ... hat die Kommission nun offenbar die Drei-Stufen-Konsultation entdeckt: die lange angekündigte Neufassung der Rundfunkmitteilung (siehe dazu in diesem Blog hier und hier) geht nun mit einem neuen ... (gegenüber den 107 Absätzen des letzten Entwurfs; allerdings hat die derzeit noch geltende Run…
e-comm | 24. März 2009 — ... im Konsultationsverfahren zum Entwurf der neuen Rundfunkmitteilung). Der Entwurf für die neue ... Vergangene Woche hat die für die Rundfunkmitteilung zuständige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in ... ein wenig entgegenzutreten. Die neue Rundfunkmitteilung solle demnach lediglich die mitt…
