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rechtsanwalt.com | 2. Dezember 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Studenten, die kein BAföG beziehen, sondern ihr Studium durch einen Studienkredit finanzieren, nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden können. Der Sachverhalt Die Klägerin bezieht einen rückzahlbaren Studienkredit und ist Studentin i…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. August 2011 —BVerwG Urteil vom 17.08.2011 6 C 15.10 6 C 45.10 6 C 20.11 Rundfunkgebühren für Internet-PC Das BVerwG hat entschieden, dass keine Rundfunkgebührenpflicht für für Internet-PC´s als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich besteht. In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts heiß…
Anwalt bloggt | 27. Oktober 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.10.2010 in den Verfahren 6 C 12.09, BVerwG 6 C 17.09 und BVerwG 6 C 21.09 entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diese…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. Oktober 2010 —BVerwG Urteile vom 27.10.2010 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09 Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen s…
