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Rechtsanwalt Marek Schauer | 24. August 2009 — Dem Grunde nach können sich Leistungsempfänger zur Sicherung des Lebensunterhalts (”ALG II”) von der Rundfunkgebühr für den Bewilligungszeitraum befreien lassen. Dies gilt nicht, wenn ein Zuschlag (wegen vorherigen Bezugs von Arbeitslosengeld I) zum Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Und das s…
Rechtslupe | 5. August 2009 — Wieder einmal ein Urteil zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte Personalcomputer: Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat jetzt der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen internetfähigen Perso…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — Seit 2007 ist die gesetzliche Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren auf internetfähige Endgeräte ausgeweitet worden. Aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, dass längst noch nicht alle Fragen geklärt sind. Nach früherer Rechtslage waren Rundfunkgebühren sowohl im privaten als auch im gewer…
Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV (”behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können”) setzt w…
Rechtslupe | 30. Juni 2009 — Ein Selbstständiger kommt – anders als ein Arbeitnehmer – nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz für sein Autoradio auch dann nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle (Praxis) und zurück nutzt.…
Rechtslupe | 4. Juni 2009 — Ein Sonnenstudio muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands lediglich für ein einziges Radioempfangsgerät, das er seinem Sonnenstudio vorhält, Rundfunkgebühren bezahlen. Die Kabinenlautsprecher in dem Sonnenstudio bilden zusammen mit dem Zentralgerät ein einziges Rundf…
Rechtslupe | 2. Juni 2009 — § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sieht vor, dass bestimmte Personen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Dies betrifft - neben bestimmten Behinderten - die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt, von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, von Sozi…
Rechtslupe | 26. Mai 2009 — Aus Münster liegt nun zwei weitere Urteile zur Frage der Rundfunkgebühren für internetfähige PCs vor. Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute - wie bereits letzte Woche der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - mit zwei Urteilen entschieden, dass für einen PC mit …
Rechtslupe | 22. Mai 2009 — Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Computer mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Diese Auffassung vertritt jedenfalls - in Abweichung zu einigen gegenläufigen Entscheidungen anderer Verwaltungsgericht - der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Der Kläger, ein …
Dr. Behrmann & Härtel | 13. Mai 2009 — Für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss sind keine Rundfunkgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 29.04.2009 (Az.: 3 K 4387/08). Der Kläger hatte der GEZ angezeigt, dass er beruflich einen Internetfähigen PC nutze; seine Ehefrau e…
Rechtslupe | 24. April 2009 — In die Reihe der durchaus widersprüchlichen Urteile zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs hat sich jetzt auch das Verwaltugnsgericht Würzburg eingereiht. Dort hatte sich eine BGB-Gesellschaft gegen die Rundfunkgebührenpflicht gewehrt, weil ihr im gleichen Haus wohnender…
kLAWtext | 30. März 2009 —Ein Gebrauchtwagenhändler erzählt: Er biete vor allen Dingen Autos zum "Ausschlachten" an und baue aus diesem Grunde Zubehör wie z.B. Autoradios aus, die möglicherweise einen gewissen wirtschaftlichen Wert verkörpern. Diese lagere er dann in einem Container und verkaufe sie dann entweder separat ode…
Rechtslupe | 26. März 2009 — In die Phalanx der Entscheidungen zu Rundfunkgebühren für beruflich genutzte PC hat sich nun auch das Koblenzer Oberverwaltungsgericht eingereiht. Nach Ansicht des OVG Koblenz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Dies gelte nur da…
kLAWtext | 26. März 2009 — Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz teilt in einer Pressemeldung mit: "Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt dann nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken (z.B. in seinen Büroräu…
e-comm | 21. März 2009 —"Tatsache ist, dass der ORF strukturell unterfinanziert ist, d.h. dass mit den Programmentgelten der öffentlich-rechtliche Auftrag bei weitem nicht finanzierbar ist." Das steht laut Standard im "Strategie- und Strukturkonzept", das ORF-Generaldirektor Wrabetz gestern den Mitgliedern des Stiftungsrat…
Rechtslupe | 12. März 2009 — Über die Vereinbarung staatlich festgesetzter Rundfunkgebühren mit dem EU-Recht hatte jetzt das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinsch…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 16. Oktober 2010 — Vor dem Amtsgericht Bremen-Blumenthal (42 C 43/10) wurde nun ausdrücklich festgestellt, was letztlich vorhersehbar war: Den Rundfunkgebührenbeauf…
e-comm | 6. Mai 2010 —Gutachten deutscher Staatsrechtler muss man einfach mögen - das gilt auch für das von Paul Kirchhof im Auftrag von ARD, ZDF und D Radio erstellte Guta…
kLAWtext | 30. März 2009 —Ein Gebrauchtwagenhändler erzählt: Er biete vor allen Dingen Autos zum "Ausschlachten" an und baue aus diesem Grunde Zubehör wie z.B. Autoradios aus, …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. März 2010 — Auf den ersten Blick kurios, auf den zweiten gar nicht abwegig: Es kann durchaus vorkommen, dass ein Rundfunkgerät an einem anderen Ort steht, al…
Dr. Behrmann & Härtel | 13. Mai 2009 — Für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss sind keine Rundfunkgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart…
Rechtslupe | 5. August 2009 — Wieder einmal ein Urteil zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte Personalcomputer: Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsg…
kLAWtext | 16. Januar 2009 —Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) sind PCs so genannte "Rundfunkempfangsgeräte", für die Rundfunkgebühren gezahlt werden müssen - jeden…
Anwalt bloggt | 13. Februar 2010 — Das Verwaltungsgericht Gießen hatte in seinem Urteil vom 18. Januar 2010 in dem Verfahren 9 K 3977/09.GI die Frage zu entscheiden, ob für einen P…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. April 2010 — Das OVG Hamburg (4 Bf 59/09) hat wieder einmal eine verbraucherfreundliche Entscheidung in Sachen Rundfunkgebührenpflicht getroffen. Es ging um d…