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Rechtslupe | 23. April 2012 — Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden nach § 5 Abs. 3 RGebStV jeweils einzeln auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft; das bei einem Mitglied vorhandene Rundfunkempfangsgerät wirkt nicht befreiend für die anderen. Demgegenüber schließen…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII. Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV…
Rechtslupe | 16. Januar 2012 — Wenn der Eigentümer einer vermieteten Ferienwohnung mit einem Dritten einen Vertrag über die Vermittlung und Abwicklung der Vermietung geschlossen hat und dieser Vermittler damit die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Radio- und Fernsehgeräte in dieser Wohnung hat, so wird er – und nicht …
Rechtslupe | 12. Januar 2012 — Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten, nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte nur demjenigen Rundfunkteilne…
Rechtslupe | 27. Dezember 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hatte sich aktuell in drei bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden mit der Frage zu befassen, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewähr…
Rechtslupe | 18. August 2011 — Für Internet-PCs im Büro oder in der Kanzlei muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden, sofern diese bereits für ein Radio oder Fernsehgerät in der Wohnung gezahlt wird. Insoweit besteht die Rundfunkgebührenfreiheit für den Internet-PC als Zweitgerät auch im nicht ausschließlich privaten Berei…
Rechtslupe | 1. Juli 2011 — Bezieht ein Rundfunkteilnehmer während des Maßregelvollzugs ein monatliches Taschengeld nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG, liegt ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor, der die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigt. Den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaat…
Rechtslupe | 24. Mai 2011 — Ein Freiberufler muss keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. In einem jetzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München entschiedenen Fall wurde der K…
Digital Constitution | 8. April 2011 — Das System der Rundfunkfinanzierung soll durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) grundlegend geändert werden. Der Änderungsstaatsvertrag soll vor allem einen neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag einführen und den bisherigen Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufheben. Das derzeit…
Rechtslupe | 17. Januar 2011 — Neuartige Rundfunkempfangsgeräte (etwa PCs mit Internetzuang) im nicht ausschließlich privaten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht freigestellt, wenn auf dem Grundstück, dem diese Geräte zuzuordnen sind, ein anderes Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehal…
Datenschutzbeauftragter Online | 26. Dezember 2010 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Rundfunkgebühr, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, datenorientierte Selbstbeobachtung, transparente Übereinkunft, Bürgerkarte Südtirol, Vorratsdatenspei…
Rechtslupe | 20. Dezember 2010 — Das Gericht der Europäischen Union hat aktuell eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, wonach das System der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden eine Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Niederlande müsse…
Betriebsrat Blog | 16. Dezember 2010 — Das neue Rundfunkgebührenmodell ist beschlossen und tritt voraussichtllich ab 2013 in Kraft. Die Länder müssen zwar noch zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache. Jeder private Haushalt muss in Zukunft eine Gebühr zahlen, unabhängig von Anzahl und Art der betriebenen Geräte. Die Höhe soll …
Rechtslupe | 23. November 2010 — Ein Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt vor, wenn ein im hamburgischen Maßregelvollzug Untergebrachter als einzige Einnahmequelle ein Taschengeld erhält, dass ihm nach der landesrechtlichen Vorschrift nach den Grundsätzen und Maßstäben des SGB XII bewilligt wird. Zwar ist keine …
BeRechTnend | 27. Oktober 2010 — Mit heutigem Urteil hat das BVerwG entschieden, dass es sich bei Computern mit Anschluss an das Internet um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags handelt (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 RGebStV). Wie auch bei Radios und Fernsehern komme es für die Gebührenpflicht lediglich darauf…
Mit Fug und Recht | 4. Mai 2010 — Die Klägerin hatte ein Radio angemeldet und zog mit ihrem Freund zusammen. Das teilte sie der GEZ auch mit und meldete ihr Radio ab. Die GEZ woll…
Rechtslupe | 11. Februar 2010 — Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen verheirateter Rundfunkteilnehmer zum Em…