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Rechtslupe | 4. Mai 2012 — ... hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung ... Eintritt eines Beamten in den Ruhestand sein Arbeitsverhältnis beendet. Der Gerichtshof ... Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung ... wird, wenn dem in den Ruhestand t…
Jus@Publicum | 10. April 2012 — ... Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt auf Donnerstag, den 28. Juni 2012. Im Verfahren geht es um das Versorgungsrecht einer Klägerin, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist. Sie erhält Ruhegeld, hat aber weiteres Einkommen aus verschiedenen Tä…
Jus@Publicum | 3. April 2012 — Taschengeld © Liz Collet In einem Verfahren gegen das Land Hessen geht es um das Versorgungsrecht einer Klägerin, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist. Sie erhält daher Ruhegeld, hat aber weiteres Einkommen aus verschiedenen Tätigkeiten: Seit dem Jahr…
rechtsanwalt.com | 19. März 2012 — ... gegen Verfassungs- oder Europarecht verstößt. BVerwG: Verhältnis Dienstzeit – Ruhestand soll angemessen sein Das Bundesverwaltungsgericht erläuterte, dass öffentliche ... Grund: Beamte haben ein Recht auf Versorgung im Ruhestand – auf Lebenszeit. Zwischen Dienstzeit und dem tatsächliche…
Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — ... Amtsausübung eines Pfarrers wird nach Eintritt des Ruhestandes nicht zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit. ... für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen, vielmehr handelt es sich um ... sind die Tätigkeiten eines Pfarrers im Ruhestand versicherungsfrei in der gesetzlich…
Rechtslupe | 28. Oktober 2011 — Der Leiter des Gesundheitsamtes in Düsseldorf geht zum 1. November 2011 in den Ruhestand. Der Eilantrag, mit dem er den Eintritt um zwei Jahre hinausschieben wollte, blieb ohne ... Düsseldorf wurde zurückgewiesen. Nach dem Landesbeamtengesetz kann der Eintritt eines Beamten in den Ruhestand…
Jus@Publicum | 26. Oktober 2011 — ... Feeling? Kreative Ideen von Senioren für ihren Ruhestand oder stattdessen für das richtige Holiday Feeling? ... Ob der Beamte nix tut, weil er in Ruhestand ist oder weil er Überstunden ausgleicht, ... zum 1.11.2011 anstehender Eintritt in den Ruhestand um zwei Jahre hinausgeschoben wird…
Rechtslupe | 21. September 2011 — ... gesetzlich vorgeschriebenen Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kann ... Antragsgegnerin vorläufig zum Hinausschieben des Ruhestandes verpflichtet würde, an einem materiellen ... Beamtenverhältnisses kommen. Schließlich beendet der Ruhestand wegen Erreichens der …
Betriebsrat Blog | 15. September 2011 — Die meisten Arbeitnehmer freuen sich, wenn es endlich soweit ist und sie in Altersrente gehen können. Viele nehmen sogar Abzüge in Kauf, um vorzeitig in den Ruhestand einzutreten. Auch die Altersteilzeitmodelle werden gut angenommen. Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die lieber weiter arbeiten …
Betriebsrat Blog | 20. August 2010 — ... munter über ein Zurückschrauben des Renteneintrittalters. Überboten wird sie dabei noch von den irrwitzigen Forderungen der FDP: Diese will, dass man sich künftig schon mit 60 Jahren in den Ruhestand verabschieden kann. Der arbeitspolitische Sprecher der CSU, Max Straubinger, hat sich in d…
Betriebsrat Blog | 19. August 2010 — ... sich führende Liberale. Diese machen sich für die Rente mit 60 stark. Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Partei der Besserverdienenden will uns alle deutlich früher in den Ruhestand entlassen. Angesichts der miesen Grundstimmung für die FDP klingt das fast nach einem Versuch des Liebkindma…
Rechtslupe | 8. Januar 2009 — ... Senats des Bundesverfassungsgerichts eine von einem evangelischen Pfarrer aus dem Rheinland erhobene Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Die Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand wie auch Fragen, die mit der Festsetzung seines Ruhegehalts zu…
anwalt-kiel.com | 28. Oktober 2008 —Das Bundesarbeitsgericht- 3 AZR 317/07 - hat entscheiden, dass eine betriebliche Altersversorgung dann vorliegt, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilen. Die Leistungspflic…
Recht und Alltag | 15. Februar 2007 — Nebeneinkünfte von Beamten im Ruhestand sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anrechnungsfrei. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. (Az.: K 1033/06.KO). Der Kläger ist Polizeibeamter. Nachdem er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war, nahm…
