Ruhegehalt

Jus@Publicum | 10. April 2012 — ... Heilpraktikerin; demgegenüber erwirtschaftete ihr Gewerbebetrieb Verluste. Bei der Anrechnung des Erwerbseinkommens auf das Ruhegehalt nach § 53 BeamtVG ist zu klären, ob die erzielten Einkünfte nur unter Verrechnung ... Verlusten aus anderen Einkunftsarten stattfindet. BVerwG …

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Jus@Publicum | 3. April 2012 — ... Tätigkeit als Heilpraktikerin; demgegenüber erwirtschaftete ihr Gewerbebetrieb Verluste. Bei der Anrechnung des Erwerbseinkommens auf das Ruhegehalt nach § 53 BeamtVG ist zu klären, ob die erzielten Einkünfte nur unter Verrechnung etwaiger ... das Revisionsverfahren am 26. April 2012.…

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Rechtslupe | 23. Februar 2012 — ... liegende Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG ... den betragsmäßigen Erhalt des eigenen Ruhegehalts. Dieses unterliegt dem verfassungsrechtlichen Schutz ... mit einem Versorgungsausgleich belasteten eigenen Ruhegehalts des überlebenden Ehegatt…

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Rechtslupe | 22. Februar 2012 — § 20 Abs. 1 BMinG er­fasst sämt­li­che An­sprü­che auf Ver­sor­gung, die ... ­ti­ger öf­fent­lich-recht­li­cher Dienstherr ist. § 20 Abs. 1 BMinG er­fasst auch Ver­sor­gun­gen auf­grund von ... ­sor­gungs­be­zü­ge aus­ge­zahlt wer­den. § 20 Abs. 1 BMinG ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­hei…

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Rechtslupe | 2. Januar 2012 — ... Kläger beruft sich auf § 11 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG. Das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes ist nach § 108 Abs. 1 BeamtVG in der bis zum 31. ... letztendlich keine Änderung ein. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1b NBeamtVG kann zwar die ... die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 b.) NBeamtVG „im…

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Dominique Strebel's Blog | 8. Dezember 2011 — ... bei Pensionskassenregelungen.“ Schefer hält hingegen das Ruhegehalt für Bundesräte für gerechtfertigt, weil ... linken bis rechten Parlamentariern versuchten die Ruhegehälter der Magistratspersonen abzuschaffen oder zu ... den Steuerzahler Millionen Franken an Ruhegehalt kosten. SP-Präsi…

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Dominique Strebel's Blog | 8. Dezember 2011 — ... bei Pensionskassenregelungen.” Schefer hält hingegen das Ruhegehalt für Bundesräte für gerechtfertigt, weil ... linken bis rechten Parlamentariern versuchten die Ruhegehälter der Magistratspersonen abzuschaffen oder zu ... den Steuerzahler Millionen Franken an Ruhegehalt kosten. SP-Präsi…

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Rechtslupe | 28. November 2011 — ... Ministerpension ist daneben die Auszahlung eines Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter ausgeschlossen, § 20 Abs. 1 des Bundesministergesetzes, BMinG. In dem ... . Die aus diesen Ämtern erdienten Ruhegehälter wurden – jeweils bestandskräftig – auf 6 ... den…

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Schlosser Aktuell | 21. September 2011 — ... Hirsch kann einen Forstbeamten unter besonderen Umständen in Lebensgefahr bringen. Tritt dieser aufgrund der hierbei erlittenen Verletzungen in den Ruhestand, hat er Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Am 15.10.1995, einem S…

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Arbeitsrecht Chemnitz | 30. September 2010 —Trotz erheblicher Dienstvergehen eines Bürgermeisters erhält dieser weiter sein Ruhegehalt. Diese darf ihm nach einem Urteil des OVG Koblenz nicht aberkannt werden. Dabei stützte sich das Gericht auf die festgestellte mögliche Schuldunfähigkeit des Bürgermeisters. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan …

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