Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 31. Oktober 2011 — BGH, Urteil vom 09.September 2011 I ZR 48/10 Teddybär UWG § 6 Abs. 4 Nr. 2 Leitsatz des BGH: Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimp…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. November 2011 — OLG Hamburg, Urteil vom 21.09.2011, Az. 5 U 164/08 § 4 Nr. 9 UWG, § 3 UWG, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Vertrieb von Bettwäsche…
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Jus@Publicum | 10. April 2012 — ... bis in den Hochschulbereich geht. Ein Anspruch aus § 15 Abs. 3 MarkenG scheidet gleichfalls aus. Die Klägerin hat auch in diesem Zusammenhang nichts dazu vorgetragen, worin eine Rufausbeutung oder Rufschädigung durch die Beklagte liegen könnte. Aus den gleichen Gründen, aus denen die Kläg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. März 2012 — ... auseinandergesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass zwischen beiden Produkten ausreichend Unterschiede bestehen, um eine Geschmacksmusterverletzung und eine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung und/oder Rufausbeutung auszuschließen. Im Vergleich der Produkte ergebe sich kein übereinst…
PETRINGS.DE | 1. März 2012 — ... jedoch nahezu einfarbig und damit vom eingetragenen Geschmacksmuster deutlich abweichend. Ferner verneinte das Landgericht Düsseldorf einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Eine vermeidbare Herkunftstäuschung oder eine Rufausbeutung lägen nicht vor. Die kuhfellähnliche Gestaltung der Vanill…
Recht geblogt | 30. Januar 2012 — Entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Bezeichnung „VIAGUARA“ nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke registriert werden. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Benutzung des Zeichens eine unlautere Ausnutzung der Bekanntheit oder Wertschätzung der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2012 — EuGH, Urteil vom 25.01.2012, Az. T‑332/10 Der EuGH hat entschiedne, dass ein Getränkehersteller keine Energy-Drinks mit der Bezeichnung “Viagura” herstellen und vertreiben darf, da damit eine Verwechselungsgefahr zu Potenzmittel “Viagra” der Firma Pfitzer entstehe. Verbraucher könnten durch d…
wekwerth.de | 5. Dezember 2011 — Die Benutzung einer fremden Bildmarke im Rahmen einer Werbung für Dienstleistungen (hier: Kfz-Inspektionsarbeiten) kann die Werbefunktion der Marke verletzen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und gegen die guten Sitten verstoßen, sodass die Schrankenregelung des § 23 MarkenG (beschreibende Benutzun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2011 — ... auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 9 lit. a, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 9 UWG, § 242 BGB) rechtfertigt. Auf das Vorliegen einer Rufausbeutung oder einer (zwischen den Parteien umstrittenen, letztlich nur mit sachverständiger Hilfe aufklärbaren) Rufbeeinträchtigung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. November 2011 — ... Gestaltungsprinzipien, die die Darstellung der Klägerin prägen, auch wenn die Darstellung der Beklagten die von der Klägerin getroffenen Aussagen ins Gegenteil verkehrt. Durch die Übernahme des Grundprinzips liege eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft der nachgeahmt…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 31. Oktober 2011 —BGH, Urteil vom 09.September 2011 I ZR 48/10 Teddybär UWG § 6 Abs. 4 Nr. 2 Leitsatz des BGH: Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft st…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 05.05.2011 I ZR 157/09 Creation Lamis UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6 Leitsatz des BGH: Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerha…
multimediarechtler | 25. Oktober 2011 — BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10 Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen ein Hostprovider für Inhalte verantwortlich ist, die (s…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 28.09.2011 I ZR 48/10 Teddybär Der BGH hat entschieden, dass Anbieter von Druckerpatronen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, ebenfalls nutzen dürfen. Es liegt - so der BGH - weder eine unlautere Rufbeeinträchtigung no…
PETRINGS.DE | 29. September 2011 — ... u. a. auch für EPSON-Drucker geeignete Patronen, wobei die Verpackungen der Beklagten ähnliche Bildmotive aufweisen. Die Klägerin hält die Übernahme der Bildmotive insbesondere wegen unzulässiger Rufausbeutung für wettbewerblich unlauter. Das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Düs…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. September 2011 —EuGH Urteil vom 22.09.2011 C-323/09 AdWords Der EuGH hat mit diesem Urteil nochmals bekräftigt, dass das Schalten von AdWords und ähnlicher Werbeformen unter Verwendung fremder Marken als Keyword keine Markenrechtsverletzung darstellt, solange die fremde Marke nicht selbst im Anzeigentext auftaucht …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Juli 2011 — ... anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen der Klägerin sind. 2. Eine unlautere Behinderung der Klägerin im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG durch Rufausbeutung setzt eine Übertragung von Güte- oder Wertvorstellungen, also einen Imagetransfer voraus. Im Streitfall fehlt …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. September 2010 — LG Stuttgart, Urteil vom 22.06.2010, Az. 17 O 41/10 §§ 14 Abs. 2; 24 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Verkauf …
