OLG Schleswig-Holstein: Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages
unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. März 2012
—Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 27.03.2012 2 U 2/11 Das OLG Schleswig-Holstein hat völlig zu Recht
entschieden, dass Mobilfunkanbieter keine Gebühr für die Rückzahlung des (Rest-)Guthabens bei Beendigung eines
Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen dürfen. Eine entsprechende Rege…
Bargeldübergabe ohne Beleg
Rechtslupe | 20. März 2012 — Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung einer angelegten
Geldsumme, wenn der Beklagte seine Pflichten aus den von der Klägerin erteilten Aufträgen nicht verletzt hat. Hat der Beklagte
nicht als Anlagevermittler oder Anlageberater gehandelt, kann die Klägerin auch keinen Schadenersatz verlang…
BPatG: Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr kommt trotz erfolgreicher Beschwerde gegen versagte Markenanmeldung nur in
Ausnahmefällen in Betracht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2012 — BPatG,
Besclhuss vom 31.08.2011, Az. 26 W (pat) 551/10 § 71 Abs. 3 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Rückzahlung der sog.
Beschwerdegebühr grundsätzlich auch dann ausgeschlossen ist, wenn die Beschwerde erfolg hatte. Nach § 71 Abs. 3 MarkenG könne
eine solche Rückzahlung nur in …
BPatG: Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr kommt trotz erfolgreicher Beschwerde gegen versagte Markenanmeldung nur in
Ausnahmefällen in Betracht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2012 — BPatG,
Beschluss vom 31.08.2011, Az. 26 W (pat) 551/10 § 71 Abs. 3 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Rückzahlung der sog.
Beschwerdegebühr grundsätzlich auch dann ausgeschlossen ist, wenn die Beschwerde Erfolg hatte. Nach § 71 Abs. 3 MarkenG könne
eine solche Rückzahlung nur in …
Ich will mein Geld zurück
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 14. Februar 2012 — Ich
vertrete ja die Auffassung, dass sich getrennte Ehepartner am häufigsten über Kinder oder Geld streiten. Häufig auch über beides.
Doch ein Fall, der es bis vor den Bundesfinanzhof (BFH) geschafft hat, zeigt, dass der Streit wegen Kinder und über das Geld die
Parteien selbst dann ereilen k…
Mietsicherheit – Rückzahlungsanspruch des Mieters oder Zahlungsanspruch des Vermieters?
WK LEGAL Online Blog | 2. Februar 2012 — Es kommt oft vor, dass Mieter die
letzten Monatsmieten nicht zahlen und den Vermieter darauf verweisen, die geschuldete Miete mit der Kaution zu verrechnen. Diese
gängige Praxis ist allerdings nicht rechtens. Der Vermieter darf in der Regel bis zu sechs Monaten nach Ende des Mietverhältniss…
EU: Rückforderung staatlicher Beihilfe von Télékom France
rechtsanwalt.com | 25. Januar 2012 — Telekommunikation
ist in der Tat grenzüberschreitend. Grenzen werden überwunden, telefonieren Menschen miteinander. Es macht für das Kommunizieren
an sich keinen Unterschied mehr, ob die Personen beide im gleichen Land sind oder in verschiedenen. Rechtlich aber bestehen sehr
wohl Unterschiede…
Das nachrangige partiarische Darlehen als Anlage für Verbraucher – eine seriöse Kapitalanlage ?
MKB Rechtsblog | 18. November 2011 — Manchmal ist man einfach nur erstaunt über die
Dreistigkeit von Vermögensvermittlern. Einer 72jährigen Rentnerin – im folgenden “omi” - wird ein nachrangig partiarisches
Darlehen für eine Firma die Sie nicht kennt als tolle Anlage verkauft. Ich habe schon erhebliche Zweifel, ob die Renterin …
Was tun mit soviel Geld
Arbeitsrecht Chemnitz | 15. Oktober 2011 —... auf jeden Fall so viel wie
möglich abheben, dachten sich wohl 2 ALG II - Leistungsberechtigte nach ihrem Blick auf ihren Kontoauszug. Hat doch tatsächlich
das Jobcenter mehr als dreiundachtzigtausend € überwiesen. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein
& Koll. Ulme…
Ausbildungskosten erstatten ohne Karriereaussicht?
Arbeitsrecht Chemnitz | 29. September 2011 —Wenn ein Arbeitnehmer eine
Weiterbildung erfahren auf Kosten des Arbeitgebers erfahren soll, welche ihn beruflich zu "Höherem" führen können "sollte",
regelt der Arbeitgeber meist - auch auf anwaltliche Empfehlung - unter welchen Bedingungen der Arbeitnehmer die Ausbildungskosten
zurückzahlen soll. …
Mahngebühren gegen Hartz IV-Empfänger unzulässig
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 21. Juli 2011 — Das
BSG hat mit Urteil vom 26.5.2011 (Az. B 14 AS 54/10 R) entschieden, dass bis zum April diesen Jahres keine rechtliche Grundlage
für die Erhebung von Mahngebühren gegenüber Hart IV-Empfängern bestand, welche die Bundesagentur für Arbeit hat über Jahre hinweg
erhoben hatte. Der Kläger hat…
o2 can do (only due to a threat of legal action)
Recht interessant | 3. Juni 2011 — Dem heutigen Freitag sei ein Bericht einer privaten
Rechtsstreitigkeit gewidmet (so viel auch zum Thema: „Streitsüchtige Juristen“). Bei dieser Streitigkeit, an der oben genanntes
Mobilfunkunternehmen ebenfalls partizipierte, ging es um Folgendes: I. Im Herbst letzten Jahres habe ich bei o2…
Wann wird der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung einer Überzahlung von Arbeitslohn an den Arbeitnehmer
fällig?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 27. Mai 2011 — Es kommt
manchmal vor, dass der Arbeitgeber zuviel Lohn an den Arbeitnehmer auszahlt. Häufig fällt dies zunächst nicht aus, zumindest
dann, wenn nicht eine monatliche Pauschalvergütung vereinbart ist. Zur Überzahlung und deren Konsequenzen hatte ich ja bereits
einen Beitrag geschrieben. Grund…
Wer kündigt, kann verpflichtet sein, Weiterbildungskosten zurückzuzahlen
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 25. Januar 2011 —
Verwendet der Arbeitgeber in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den Arbeitsverhältnissen eine Klausel, nach denen der
Arbeit nehmer für den Fall der eigenen Kündigung verpflichtet ist, Kosten seiner Weiterbildung, die er zum Zeitpunkt des
Ausscheidens noch nicht abgeschlossen hat, an …
BAG: Rückzahlung bei Weiterbildung
Fachanwalt Arbeitsrecht Blog | 21. Januar 2011 — Arbeitgeber und
Arbeitnehmer haben häufig ein gemeinsames Interesse an der beruflichen Weiterbildung des Arbeitnehmers. Während der Arbeitgeber
durch die Weiterbildung qualifiziertes Personal erhält oder sogar erst gewinnt, ist die Fortbildung für den Arbeitnehmer zumeist
mit besseren Verdien…
