http://www.jurablogs.com/thema/ruecktritt Wed, 15 May 2013 09:00:30 +0200 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/kein-einfacher-entfall-rechtsschutzbeduerfnisses-ruecktritt-aufsichtsratsmitglieder?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kein-einfacher-entfall-rechtsschutzbeduerfnisses-ruecktritt-aufsichtsratsmitglieder rechtsanwalt.com - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht zu einem Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage gegen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft kommen kann, nur weil der Aufsichtsrat zurücktritt. Konkret geht es um den Kläger, welcher Aktionär der Aktiengesellschaft ist, die er beklagt hat. Am 28. August des Jahres 2008 wurden in der Haupt… mehr

]]> Wed, 15 May 2013 09:00:30 +0200 rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/wann-fahrzeug-montagsauto-einzustufen?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wann-fahrzeug-montagsauto-einzustufen rechtsanwalt.com - Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, in welchem Fall ein Fahrzeug als “Montagsauto” gilt, an dem also ständig etwas anderes defekt ist, und somit für den Käufer ein weiteres Nacherfüllungsverlangen nicht zumutbar ist. Kläger rügt zahlreiche Mängel Konkret ging es um den Kläger, der am 14. Juni 2008 eine neues Wohnmobil in Höhe von 133.743 € erwarb un… mehr

]]> Thu, 11 Apr 2013 08:44:56 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/erbeinsetzung-pflegeleistung-umzug-ins-altersheim?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/erbeinsetzung-pflegeleistung-umzug-ins-altersheim Rechtslupe - Eine häufig anzutreffende Konstellation: Ein älterer Mensch schließt mit einem jüngeren – Angehörigen oder Bekannten – einen Erbvertrag, in dem er den Jüngeren zu seinem Erben einsetzt und der Jüngere sich im Gegenzug verpflichtet, den Älteren zu pflegen. So weit, so gut. Aber aber geschieht, wenn der Jüngere die Pflegeleistung nicht erbringen oder nicht mehr erbringen kann, etwa weil der Ä… mehr

]]> Thu, 28 Mar 2013 06:37:34 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/examensrelevantes-wissen-versuchsdelikt-teil-ii-ruecktritt-versuch?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/examensrelevantes-wissen-versuchsdelikt-teil-ii-ruecktritt-versuch Juraexamen.info - Wir freuen uns heute den zweiten Teil eines Gastbeitrags von Dipl. -Jur. Sebastian Rechenbach veröffentlichen zu können. Er hat an … … mehr

]]> Fri, 22 Mar 2013 16:00:48 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/ruecktritt-versuchter-erpressung?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ruecktritt-versuchter-erpressung RA Dr. Böttner - Es reicht für den Rücktritt iSd § 24 StGB aus, dass der Täter auf das tatbestandliche Nötigungsmittel zum Erreichen seines Erpressungszieles verzichtet. Die beiden Angeklagten wollten nach Feststellung des Landgerichts vom Geschädigten 750 Euro erpressen. Nach einigen Schlägen und dem Hinzutreten der Lebensgefährtin des Geschädigten ließen die Angeklagten jedoch von ihrem Plan der weitere… mehr

]]> Tue, 19 Mar 2013 10:16:41 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-voraussetzungen-ruecktritts-beim-kauf-montagsautos?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-voraussetzungen-ruecktritts-beim-kauf-montagsautos Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az. VIII ZR 140/12 § 440 S. 1 Alt. 3 BGB Der BGH hat entschieden, dass die Aussage eines Käufers, bei dem erworbenen Kfz handele es sich um ein so genanntes “Montagsauto” nicht ohne Weiteres eine Berechtigung zum Rücktritt vom Kaufvertrag auslöst. Es sei im Einzelfall auch beim Auftreten von mehreren verschiedenen Mängeln in kurzer Zeit im Einzelfall festzu… mehr

]]> Wed, 13 Mar 2013 10:00:19 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-hoher-spritverbrauch-ruecktrittsgrund-kfz-kaufvertrag-sein?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-hoher-spritverbrauch-ruecktrittsgrund-kfz-kaufvertrag-sein Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013, Az. I-28 U 94/12 § 346 Abs. 1 BGB, § 433 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 440 BGB, § 323 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Käufer eines Pkws zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ist, wenn das erworbene Kfz erheblich mehr Kraftstoff verbraucht als im Werbeprospekt angegeben war. Zwar folge aus den Prospektangaben keine Sollbeschaffenh… mehr

]]> Tue, 12 Mar 2013 09:32:25 +0100 RECHTSAUSKUNFT http://www.jurablogs.com/de/go/haftung-unfallfreiheit-haendler-zahlung-genommen-gebrauchtwagens?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/haftung-unfallfreiheit-haendler-zahlung-genommen-gebrauchtwagens RECHTSAUSKUNFT - Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 117/12 Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den entstandenen Streifschaden an der hinteren rechten Tür und an der Seitenwand, der sich nach einem eingeholten Gutac… mehr

]]> Mon, 11 Mar 2013 23:26:12 +0100 RECHTSAUSKUNFT http://www.jurablogs.com/de/go/nachbesserungsverlangen-beim-kauf-neuwagens-3?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nachbesserungsverlangen-beim-kauf-neuwagens-3 RECHTSAUSKUNFT - BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11 Der Kläger bestellte im November 2009 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshändlerin, zum Preis von 39.000 € einen BMW 320d als Neuwagen. Im Dezember 2009 verweigerte er die Annahme des Fahrzeugs wegen Schäden an der Lackierung und der Karosserie und verlangte unter Fristsetzung Nachbesserung. Gestützt auf ein Sachverständigengutachten, das… mehr

]]> Mon, 11 Mar 2013 16:04:29 +0100 RECHTSAUSKUNFT http://www.jurablogs.com/de/go/bundesgerichtshof-vorliegen-verbrauchsgueterkaufs-2?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundesgerichtshof-vorliegen-verbrauchsgueterkaufs-2 RECHTSAUSKUNFT - BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10 Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags weg… mehr

]]> Sun, 10 Mar 2013 22:58:02 +0100 RECHTSAUSKUNFT http://www.jurablogs.com/de/go/montagsauto-1?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/montagsauto-1 RECHTSAUSKUNFT - BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 140/12 Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde. Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt dreimal zur Durchführung von Garantiearbeiten in die Werkstatt der Beklagten. So … mehr

]]> Sun, 10 Mar 2013 22:07:00 +0100 RECHTSAUSKUNFT http://www.jurablogs.com/de/go/berraschende-entgeltklausel-eintrag-internet-branchenverzeichnis-unwirksam-1?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/berraschende-entgeltklausel-eintrag-internet-branchenverzeichnis-unwirksam-1 RECHTSAUSKUNFT - Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11 Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…” bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem f… mehr

]]> Sun, 10 Mar 2013 17:29:12 +0100 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-verbraucht-pkw-mehr-kraftstoff-prospekt-angegeben-so-kaeufer-vertrag-zuruecktreten?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-verbraucht-pkw-mehr-kraftstoff-prospekt-angegeben-so-kaeufer-vertrag-zuruecktreten Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Hamm Urteil vom 07.02.2013 I-28 U 94/12 Das OLG Hamm hat völlig zu Recht entschieden, dass der Käufer eines PKWs vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug mehr Benzin verbraucht, als im Verkaufsprospekt angegeben. "Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger Recht gegeben. Er sei zum Rücktritt berechtigt, weil dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehle, die der Käufer … mehr

]]> Fri, 08 Mar 2013 16:25:00 +0100 Feltus online http://www.jurablogs.com/de/go/kaeufer-neuwagens-hat-anspruch-fabrikneuheit?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kaeufer-neuwagens-hat-anspruch-fabrikneuheit Feltus online - Streitig war bisher immer, ob sich der Käufer eines Neuwagens auch dann noch auf die Fabrikneuheit des Wagens berufen kann, wenn er die Abnahme von Schäden nicht generell abgelehnt hat, diese Nachbesserung jedoch fehlschlug. Dies hat der BGH in einer nunmehr veröffentlichen Entscheidung klargestellt: Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter ande… mehr

]]> Wed, 06 Mar 2013 10:58:53 +0100 Arbeitsrecht Chemnitz http://www.jurablogs.com/de/go/schlechte-gefuehle-mangel?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schlechte-gefuehle-mangel Arbeitsrecht Chemnitz - Ein Autokäufer behauptet klappernde Geräusche an seinem Wagen. Mehrere Reparaturversuche führten nicht zum Erfolg. Der Käufer trat vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Verkäufer wandte ein, die Mängel hätten teilweise bei Übergabe des Fahrzeugs noch nicht vorgelegen und das klappernde Geräusch stelle zudem einen nur unerheblichen Mangel dar. Das OLG Frankfurt a… mehr

]]> Mon, 04 Mar 2013 15:51:00 +0100 JURION Strafrecht Blog http://www.jurablogs.com/de/go/das-wohlfuehlauto-oder-man-seinem-auto-sicher-fuehlen?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/das-wohlfuehlauto-oder-man-seinem-auto-sicher-fuehlen JURION Strafrecht Blog - In einer PM v. 01.03.2013 berichtet das OLG Frankfurt über ein bei ihm anhängiges Verfahren betreffend ein “Wohlfühlauto”, das durch das OLG Frankfurt, Urt. v. 28.02.2013 – sein Ende gefunden hat (vgl. auch hier den Bericht auf LTO “Gefühlt unsichere Fahrzeuge sind mangelhaft“. Im Verfahren ging es um die Klage eines Neuwagenkäufers bei einem “bekannten Autohersteller”, der auf Rücknahme … mehr

]]> Sat, 02 Mar 2013 15:22:45 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/olg-celle-ruecktritt-trotz-nachbesserung?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-celle-ruecktritt-trotz-nachbesserung Juraexamen.info - Der Verlag von JURA INTENSIV stellt uns monatlich zwei Beiträge aus der Ausbildungszeitschrift RA (Rechtsprechungs-Auswertung) zwecks freier Veröffentlichung auf juraexamen.info … … mehr

]]> Tue, 26 Feb 2013 14:00:02 +0100 kanzlei-hoenig.de http://www.jurablogs.com/de/go/nachlackiert-mehr-neu?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nachlackiert-mehr-neu kanzlei-hoenig.de - Der spätere Kläger hatte bei einem Vertragshändler einen neuen BMW 320d für 39.000 € bestellt. Einen Monat später wollte er sein Auto eigentlich abholen, allerdings hatte das Schäden an der Lackierung und der Karosserie. Der Vertragshändler sollte nachbessern, was dieser zumindest versuchte. Das Ergebnis überzeugte den Käufer nicht. Gestützt auf ein Sachverständigengutachten, das die Nachbe… mehr

]]> Tue, 19 Feb 2013 12:54:53 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/aus-urteilsgruenden-vollendung-tat-ergeben?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/aus-urteilsgruenden-vollendung-tat-ergeben RA Dr. Böttner - Ergibt sich die Vollendung einer Nötigungshandlung nicht aus dem Urteil, so hat die Verurteilung keinen Bestand Die Angeklagte soll ihren früheren Partner mit einem Messer bedroht haben, um ihn daran zu hindern, die gemeinsame Tochter mitzunehmen. Das Landgericht Dresden verurteilte die Frau, unter Einbeziehungen weiterer Strafen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Mon… mehr

]]> Wed, 13 Feb 2013 10:09:54 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/wirtschaftliche-unmoeglicheit-ruecktrittsrecht-glaeubigers?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wirtschaftliche-unmoeglicheit-ruecktrittsrecht-glaeubigers Rechtslupe - Das Rücktrittsrecht des Gläubigers nach § 326 Abs. 5 BGB besteht im Falle so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit nur und erst dann, wenn der Schuldner gemäß § 275 Abs. 2 BGB von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Nach § 326 Abs. 5 BGB kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten braucht, wobei auf… mehr

]]> Tue, 12 Feb 2013 06:29:26 +0100 examensrelevant.de http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-viele-kleine-maengel-berechtigen-sofortigen-ruecktritt?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-viele-kleine-maengel-berechtigen-sofortigen-ruecktritt examensrelevant.de - Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem (Urteil vom 23.1.2013, Az.: VIII ZR 140/12) in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende Ap… mehr

]]> Mon, 11 Feb 2013 17:52:49 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/nachbesserungsverlangen-beim-kauf-neuwagens-1?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nachbesserungsverlangen-beim-kauf-neuwagens-1 Rechtslupe - Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen is… mehr

]]> Thu, 07 Feb 2013 06:48:32 +0100 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/ruecktritt-versuch-draengte-wirklich-auf?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ruecktritt-versuch-draengte-wirklich-auf beck-blog - Also, wann sich Erörterungen zum Rücktritt vom Versuch aufdrängen, kann natürlich nicht nach festen Regeln entschieden werden. Hier ist jeder Einzelfall anders. Im nachfolgenden Fall wäre ich wohl auch nicht so eben auf den Rücktritt gekommen: 1. Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte, nachdem er in einem Drogeriemarkt eine Plastikbox mit Rasierklingen entwendet hatte, von dem L… mehr

]]> Tue, 05 Feb 2013 19:00:00 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-ruecktrittsrecht-nachfristsetzung-vielzahl-einzelner-maengel-montagsauto?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-ruecktrittsrecht-nachfristsetzung-vielzahl-einzelner-maengel-montagsauto Juraexamen.info - Erneut können wir heute einen Gastbeitrag von Marvin Granger veröffentlichen. Diesmal zu einem aktuellen und sehr examensrelevanten Urteil des BGH.… … mehr

]]> Fri, 25 Jan 2013 17:00:57 +0100 kanzlei-hoenig.de http://www.jurablogs.com/de/go/i-dont-like-mondays?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/i-dont-like-mondays kanzlei-hoenig.de - Innerhalb eines Jahres seit Übergabe seines nagelneuen Wohnmobils, musste der Käufer mit seinem Fahrzeug insgesamt dreimal zur Beseitigung von Mängeln in die Werkstatt des Verkäufers. So knarrte u.a. die Satellitenantenne beim Ausfahren, die Spüle war fleckig, Abdeckkappen der Möbelverbinder waren schief angebracht, die Stoßstange lose, die Toilettenkassette löste sich während der Fahrt aus… mehr

]]> Thu, 24 Jan 2013 12:00:33 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-schleswig-holstein-mangel-selbst-repariert-verwirkt-gewaehrleistungsrechte-hier?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-schleswig-holstein-mangel-selbst-repariert-verwirkt-gewaehrleistungsrechte-hier Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2012, Az. 3 U 22/12 § 323 BGB, § 326 Abs. 5 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 440 BGB Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass dem Käufer eines 17 Jahre alten Mercedes-Benz die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten (hier: Rücktritt) verwehrt bleibt, wenn er vorhandene Mängel selbst beseitigt. Die bisherige Rechtsprechung sah dies nur für de… mehr

]]> Thu, 24 Jan 2013 06:03:32 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-schleswig-mangel-selbst-repariert-verwirkt-gewaehrleistungsrechte-hier-ruecktritt?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-schleswig-mangel-selbst-repariert-verwirkt-gewaehrleistungsrechte-hier-ruecktritt Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012, Az. 3 U 22/12 § 323 BGB, § 326 Abs. 5 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 440 BGB Das OLG Schleswig hat entschieden, dass dem Käufer eines 17 Jahre alten Mercedes-Benz die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten (hier: Rücktritt) verwehrt bleibt, wenn er vorhandene Mängel selbst beseitigt. Die bisherige Rechtsprechung sah dies nur für den Fall vor, dass d… mehr

]]> Thu, 24 Jan 2013 06:03:32 +0100 Schadenfixblog http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-entscheidet-montagsauto?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-entscheidet-montagsauto Schadenfixblog - Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgelie… mehr

]]> Wed, 23 Jan 2013 15:42:28 +0100 Bella & Ratzka Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/keine-rueckabwicklung-kaufvertrages-kaeufer-mangel-kaufsache-selbst-behebt?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-rueckabwicklung-kaufvertrages-kaeufer-mangel-kaufsache-selbst-behebt Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Der Käufer hatte vom Verkäufer über eBay ein gebrauchtes Auto gekauft. Der Verkäufer hatte darauf hingewiesen, dass eine Kontrollleuchte Schäden an den Zündkerzen anzeige. Der Käufer schloss in seinem Angebot aufgrund des Vorliegens eines Privatkaufes Garantie und Rücknahme aus. Nach dem Kauf prüfte der Käufer das Fahrzeug, stellte fest, dass eines der Gewinde der Zündkerzen unfachmännisch … mehr

]]> Tue, 22 Jan 2013 08:00:42 +0100 Handelsvertreter Blog http://www.jurablogs.com/de/go/der-ruecktritt-versicherungsvertrag?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-ruecktritt-versicherungsvertrag Handelsvertreter Blog - Im Jahre 2008 gab es im Versicherungsvertragsgesetz einige Änderungen. Bis dahin gab es § 16 VVG, der den Kunden verpflichtete, zusätzlich zu den gestellten Fragen der Versicherung wichtige Gesundheitsangaben zu machen. Danach hatte der Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrages alle Ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuz… mehr

]]> Tue, 18 Dec 2012 06:04:10 +0100 Kanzlei Potthast Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/anfechtung-versicherungsvertrages-unzulaessig-trotz-unvollstaendiger-gesundheitsangaben?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anfechtung-versicherungsvertrages-unzulaessig-trotz-unvollstaendiger-gesundheitsangaben Kanzlei Potthast Rechtsanwälte - Wurden einem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts vom Versicherungsvertrag sein. Das hat das OLG Stuttgart in einem Urteil vom 19.04.2012 entschieden (Az. 7 U 157/11). … mehr

]]> Wed, 21 Nov 2012 17:19:26 +0100 Bella & Ratzka Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/kurzratgeber-kaeuferrechte-tun-unnuetzen-kaputten-weihnachtsgeschenken?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kurzratgeber-kaeuferrechte-tun-unnuetzen-kaputten-weihnachtsgeschenken Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Weihnachten steht vor der Tür. Allmählich füllen sich in den Privathaushalten die “Lager” mit Geschenken für die Lieben (und die, denen man aus anderen Gründen etwas schenken muss). Doch was tun, wenn’s nicht gefällt? Oder wenn der Pullover zu klein ist? Oder wenn das Kind das gleiche Schaukelpferd zweimal geschenkt bekommt? Oder wenn die neue HiFi-Anlage defekt ist? Oder…? Damit ihnen am… mehr

]]> Tue, 20 Nov 2012 08:00:02 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-freiwillige-ruecktritt-versuch?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-freiwillige-ruecktritt-versuch RA Dr. Böttner - Flieht der Täter mit der Tatwaffe in der Hand, ist dies ein Indiz, dass der Versuch noch nicht fehlgeschlagen ist Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Angeklagten neben Diebstahl auch wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Der Angeklagte stahl nach Überzeugung des Gerichts Rasierklingen in einem Drogeriemarkt. Als ein Ladendetektiv den Mann stellte, wehrte sich der Angekl… mehr

]]> Thu, 15 Nov 2012 10:02:35 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/ag-muenchen-sofortiger-ruecktritt-lieferung-mangelhaften-sache-moeglich?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ag-muenchen-sofortiger-ruecktritt-lieferung-mangelhaften-sache-moeglich Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG München, Urteil vom 12.01.2012, Az. 222 C 7196/11 - rechtskräftig § 439 BGB Das AG München hat entschieden, dass bei Lieferung einer mangelhaften Kaufsache dem Verkäufer immer zunächst eine Möglichkeit zur Nacherfüllung (im Wege der Reparatur oder Lieferung einer mangelfreien Sache) gegeben werden muss, bevor ein Rücktritt erklärt werden kann. Dies gelte auch, wenn es sich um Sommerr… mehr

]]> Fri, 26 Oct 2012 09:59:57 +0200 Gedankensalat http://www.jurablogs.com/de/go/der-verzug-unmoeglichkeit-grundzuege?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-verzug-unmoeglichkeit-grundzuege Gedankensalat - Der Verzug Erbringt der Schuldner die Leistung nicht rechtzeitig, stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Gem. § 280 Abs. 2 BGB kann der Gläubiger dann Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung unter den Voraussetzungen des § 286 BGB verlangen. Gem. § 286 Abs. 1 S. 1 BGB kommt der Schuldner dann in Verzug, wenn er auf eine [...]… mehr

]]> Sat, 20 Oct 2012 14:34:08 +0200 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/wenn-mucken-machst-gehen-ecke-druecke-ab?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wenn-mucken-machst-gehen-ecke-druecke-ab beck-blog - Klingt gewaltig - der Täter hat das aber nicht umgesetzt, weil das Opfer ihn wohl beschwichtigen konnte. Der BGH hat darin - ganz nachvollziehbar - einen Rücktritt von einer Nötigung gesehen: Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung im Fall II. 7 der Urteilsgründe begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Zeuge B. … mehr

]]> Wed, 19 Sep 2012 19:00:00 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/reiserecht-reiseruecktritt-schwangerschaft?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/reiserecht-reiseruecktritt-schwangerschaft Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Amtsgericht München (224 C 32365/11) hat entschieden, dass plötzliche Komplikationen im Rahmen einer Schwangerschaft auch dann bei Stornierung der Reise zu einer Leistungspflicht der Reiserücktrittsversicherung führen, wenn bei Buchung der Reise die Betreffende wusste dass sie bereits schwanger war. Dies, da eine Schwangerschaft nunmal keine Erkrankung ist. Vielleicht wäre die Sache a… mehr

]]> Mon, 13 Aug 2012 19:35:56 +0200 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/christian-wulff-staatsanwaltschaft-entscheidet-september-anklage?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/christian-wulff-staatsanwaltschaft-entscheidet-september-anklage Anwalt & Strafverteidiger Blog - Laut Medienberichten wird die Staatsanwaltschaft Hannover Ende September entscheiden, ob eine Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben wird. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Wulff hatte in mehreren Situationen private Kontakte und politische Entscheidungen verknüpft und unter anderem einen Kredit zu ungewöhnlich … mehr

]]> Thu, 26 Jul 2012 10:07:05 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/tschechien-ruecktritt-arbeitsrechtlichen-wettbewerbsverboten-nur-vereinbarter-gruende?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/tschechien-ruecktritt-arbeitsrechtlichen-wettbewerbsverboten-nur-vereinbarter-gruende CMS Hasche Sigle - Der tschechische Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nur dann einseitig von einer Wettbewerbsklausel zurücktreten kann, wenn er gerechtfertigte, in der Klausel enthaltene Gründe für den Rücktritt angibt. Die Entscheidung bestätigt ein aktuelles Urteil von 2011, welches bereits Gegenstand heftiger Kritik war. Gemäß dem tschechischen Arbeitsgesetzbuch können die Part… mehr

]]> Fri, 20 Jul 2012 08:45:20 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/tschechien-ruecktritt-arbeitsrechtlichen-wettbewerbsverboten-nur-vereinbarter-gruende-1?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/tschechien-ruecktritt-arbeitsrechtlichen-wettbewerbsverboten-nur-vereinbarter-gruende-1 CMS Hasche Sigle - Der tschechische Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nur dann einseitig von einer Wettbewerbsklausel zurücktreten kann, wenn er gerechtfertigte, in der Klausel enthaltene Gründe für den Rücktritt angibt. Die Entscheidung bestätigt ein aktuelles Urteil von 2011, welches bereits Gegenstand heftiger Kritik war. Gemäß dem tschechischen Arbeitsgesetzbuch können die Part… mehr

]]> Fri, 20 Jul 2012 08:45:20 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/der-nichtleistungsfaehige-schuldner-ruecktritt-vertrag?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-nichtleistungsfaehige-schuldner-ruecktritt-vertrag Rechtslupe - Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder der Leistungswilligkeit des Schuldners bestehen. Allein die Erklärung des Schuldners, er werde zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leisten können, begründet ke… mehr

]]> Tue, 17 Jul 2012 06:58:07 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/vertragsrecht-bundesgerichtshof-ruecktrittsrecht-schlechtleistung?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vertragsrecht-bundesgerichtshof-ruecktrittsrecht-schlechtleistung Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Der Bundesgerichtshof (VII ZR 148/10) hat sich mit elementaren Fragen des Rücktrittsrechts bei einer vertraglichen Schlechtleistung nach §323 BGB auseinandergesetzt. Die hier vorgenommenen Klarstellungen bieten, mit Blick auf die Literatur, keine neue Erkenntnis – sichern aber ab, was zu erwarten war. Insbesondere für die Praxis der vertraglichen Abwicklung ist nun auch mit dem Bundesgeri… mehr

]]> Mon, 16 Jul 2012 18:00:26 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-duesseldorf-agb-klausel-reisebueros-welche-zahlungsrueckstand-kunden-stornierung-reise?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-duesseldorf-agb-klausel-reisebueros-welche-zahlungsrueckstand-kunden-stornierung-reise Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2011, Az. 12 O 435/10 § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, § 1 UKlaG; § 307 ff BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Reisebüro die AGB-Klausel „Bei verspätetem oder unvollständigem Zahlungseingang kann das A.-Reisebüro die angegebene Reise zu Lasten des Anmeldenden kostenpflichtig stornieren.” nicht mehr verwenden darf. Die Klausel laufe dem Grundgedanken … mehr

]]> Mon, 18 Jun 2012 10:16:12 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/ruecktrittsforderung-bundesministerin-bildung-forschung-annette-schavan?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ruecktrittsforderung-bundesministerin-bildung-forschung-annette-schavan Jus@Publicum - Gewusst wie ……..? © Liz Collet Martin Heidingsfelder hat bei der Plagiatssuche in den Doktorarbeiten einiger bekannter Personen wie denjenigen von zu Guttenberg und Veronika Saß maßgeblich Anteil gehabt. Aktuell erhebt er neue Plagiatsvorwürfe gegen Ministerin Annette Schavan, der er neben einem Eigenplagiat auch vorwirft, rund 1/5 der Arbeit ihrer Doktorarbeit sei Plagiat. Bei d… mehr

]]> Sat, 02 Jun 2012 08:49:22 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-stuttgart-kaufruecktritt-verbrauchers-abwarten-jedoch-setzen-frist-erforderlich?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-stuttgart-kaufruecktritt-verbrauchers-abwarten-jedoch-setzen-frist-erforderlich Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, Az. 13 S 160/11 § 437 BGB, § 439 BGB; Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich der Verbrauchsgüterrichtlinie (EU RL 1999/44) Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache, wenn er Verbraucher ist, vor dem Rücktritt erfolglos die Nacherfüllung verlangt und eine angemessene Frist abgewartet haben muss. Das Setzen einer angemessenen F… mehr

]]> Wed, 30 May 2012 10:31:51 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/wulff-macht-karriere?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wulff-macht-karriere Jus@Publicum - Let's Talk About News © Liz Collet Nicht nur in Abiturarbeiten, in denen er – wie jüngst zu lesen – zum Thema wurde. Sondern als Buchautor gegen Millionengage. Seine Gattin ebenfalls, ist zu lesen. Die das von vornherein vorgehabt und dafür fleissig Notizen von Anfang an gemacht habe. So gesehen, bissl blöd halt, dass man jetzt nur 598 Tage als First Lady an der Seite des Mitte Febru… mehr

]]> Mon, 02 Apr 2012 07:45:55 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/wulff-macht-karriere-1?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wulff-macht-karriere-1 Jus@Publicum - Let's Talk About News © Liz Collet Nicht nur in Abiturarbeiten, in denen er – wie jüngst zu lesen – zum Thema wurde. Sondern als Buchautor gegen Millionengage. Seine Gattin ebenfalls, ist zu lesen. Die das von vornherein vorgehabt und dafür fleissig Notizen von Anfang an gemacht habe. So gesehen, bissl blöd halt, dass man jetzt nur 598 Tage als First Lady an der Seite des Mitte Febru… mehr

]]> Mon, 02 Apr 2012 07:45:55 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/die-maengel-neuen-polstergarnitur?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-maengel-neuen-polstergarnitur Rechtslupe - Kauft ein Verbraucher eine mangelhafte Sache vom Unternehmer, kann er dann vom Kauf zurücktreten, wenn er vorher vom Unternehmer als Verkäufer die Nacherfüllung verlangt und eine angemessene Frist abgewartet hat. Eine Fristsetzung ist entgegen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände – nicht erforderlich. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich der Verb… mehr

]]> Wed, 21 Mar 2012 06:02:46 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/examensklausur-str-leben-taugenichtsen?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/examensklausur-str-leben-taugenichtsen Juraexamen.info - Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Examensklausur StR: Aus dem Leben von Taugenichtsen” von Dr. Christian Laue und Jan Dehne-Niemann ist zur Abwechslung mal eine Übungsklausur auf Examensniveau samt ausführlicher didak… mehr

]]> Thu, 08 Mar 2012 20:18:35 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-ruecktritt-versuch-1?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-ruecktritt-versuch-1 RA Dr. Böttner - BGH, Beschluss vom 09.08.2011, Az.: 4 StR 367/11 Nach den Feststellungen des Landgerichts München I forderte der Angeklagte die Zeugin A. auf, ihm ein I-Phone herauszugeben, welches er ihr einige Zeit zuvor geliehen hatte. Ebenfalls anwesend war der Zeuge S. Der Angeklagte fand das I-Phone nicht und beleidigte die Zeugin. Anschließend zog er eine geladene Schreckschusspistole aus dem Hose… mehr

]]> Mon, 27 Feb 2012 09:14:12 +0100