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Jus@Publicum | vor 3 Tagen — In der Affäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff
gibt es neue Vorwürfe gegen ihn und seine Frau Bettina. So habe die damalige Ministerpräsidenten-Gattin Bettina Wulff einem
„Spiegel“-Bericht zufolge veranlasst, dass auch private Freunde zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd-Dia…
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![Haben Sie nicht auch darauf gewartet? [Kichern de Luxe]](bild/80/haben-darauf-gewartet-kichern-luxe.jpg "Haben Sie nicht auch darauf gewartet? [Kichern de Luxe]")
Haben Sie nicht auch darauf gewartet? [Kichern de Luxe]
Jus@Publicum | vor 7 Tagen — click4fullsize&more Haben Sie eine Kaffeetasse in der
Hand ? Vorsicht – lieber beiseite stellen. Sie wissen ja, welche Gefahren das beim Zeitunglesen manchmal so mit sich bringt. Oder
beim Lesen , wenn Sie hier hereinsehen. Wenn ICH grad Zeitung lese. Also. Es gibt ein Fahrzeug, das gehört…
Makler, Wahrsager und Aufklärungspflichten
kLAWtext | 16. Januar 2012 —"Maklers Müh' ist oft vergebens", weiß der Volksmund. Im Namen
des Volkes hat nunmehr das OLG Stuttgart einen weiteren, leicht kuriosen Anwendungsfall für diese Sprichwort hinzugefügt. Es geht
dabei um eine Wahrsagerin, den Unterschied zwischen Rücktritt und Anfechtung und um Aufklärungspfli…
BAG: Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei Insolvenzeröffnung
Andere Ansicht | 7. Dezember 2011 — Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem mit
dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Aufhebungsvertrag zur Zahlung einer Abfindung für den
Verlust des Arbeitsplatzes, liegt regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag vor. Die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Beendigu…
BGH: Freiwilliger Rücktritt oder Kampfunfähigkeit?
RA Dr. Böttner | 30. November 2011 — versuchter Totschlag /
gefährliche Körperverletzung / Freiheitsstrafe / Unterbringung / Entziehungsanstalt / Springmesser / Tötungsvorsatz BGH,
Beschluss vom 29.09.2011, Az.: 3 StR 298/11 Das Landgericht Hildesheim hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in
Tateinheit mit gefährlich…
Vorgetäuschte Schwangerschaft: Freiheitsstrafe
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 29.
November 2011 — gefährliche Körperverletzung / Freiheitsstrafe / versuchten Mord / versuchte Kindesentziehung / Rücktritt /
Bewährungsstrafe Das Landgericht Magdeburg hat eine 28-jährige Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe
von drei Jahren verurteilt. Die Frau hatte zunächst …
Messer-Attacke: Rücktritt vom versuchten Mord
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 26.
November 2011 — Jugendkammer / gefährliche Körperverletzung / Jugendstrafe / Messer / Schnittwunden / Hals / Krankenhaus /
versuchter Mord / Rücktritt Die Große Jugendkammer des Landgerichts Amberg hat einen 18-jährigen wegen gefährlicher
Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs M…
BGH: Bei arglistiger Täuschung über einen Sachmangel ist ein Haftungsausschluss des Verkäufers immer unwirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. November 2011 — BGH,
Urteil vom 15.07.2011, Az. V ZR 171/10 § 437 Nr. 2 BGB, § 444 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein arglistiges Verschweigen
eines Sachmangels durch einen Verkäufer dazu führt, dass dieser sich nicht auf einen vereinbarten Haftungsausschluss berufen
kann. Dies gelte auch dann, wenn…
BGH: § 444 BGB setzt nicht voraus, dass arglistiges Verschweigen für Kaufentschluss kausal war
Juraexamen.info | 27. September 2011 — Am 23.9.2011 hat der BGH unter
www.bundesgerichtshof.de eine Entscheidung im Volltext veröffentlicht, die zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung
vorgesehen ist und sowohl für Klausuren als auch für die mündliche Prüfung sehr hohe Relevanz besitzt (Urt. v. 15.7.2011 – V ZR
171/10). I…
Rücktritt vom Erbvertrag wegen Unterlassens vereinbarter Pflegeleistungen
Erbrecht | 23. September 2011 — Schließen der Erblasser und der Berechtigte einen Vertrag
unter Lebenden, welcher Pflichten der beiden Parteien begründet (hier: Pflicht zur Pflege des Erblasser), und wird eine solche
Vertragspflicht verletzt, so kann der Erblasser von dem Vertrag unter Lebenden gem. §§ 349, 323 Abs. 1 BGB u…
Freitag: OLG-Rechtsprechung zum Autokauf
rechtsanwalt-leisner.de | 9. September 2011 — Der Beschluss ist schon mehr
als ein Jahr alt, quasi hochbetagt, aber das OLG Frankfurt, 17.06.2010, 4 W 12/10, hat so schön gerechnet, gewertet und
geurteilt, das eine hübsche kleine Blaupause daraus geworden ist: Wie wird ein Kaufvertrag rückabgewickelt, wenn sich nach vier
Jahren plötzlich e…
Wertersatz nach Rücktritt vom Bauvertrag
Rechtslupe | 29. August 2011 — Der vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag
geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende Bauleistung ist auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln. Ein Mangel des
Werkes ist durch eine analoge Anwendung des § 638 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen. Der Bundesgerichtshof hat e…
BGH: Zum Rücktritt vom Versuch
RA Dr. Böttner | 28. August 2011 — Erpressung / Körperverletzung
/ Freiheitsstrafe / Rücktritt BGH, Beschluss vom 28.Juni 2011, Az.: 3 StR 167/11 Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten S.
wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer
Freiheitsstrafe von …
Nochmal: Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf (teures Wohnmobil)
Juraexamen.info | 20. August 2011 — Christoph hatte vor einiger Zeit in einem
Beitrag bereits auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Erheblichkeit eines Sachmangels beim Kfz-Kauf hingewiesen. In einer
frischen Entscheidung (BGH VIII ZR 202/10 – Urteil vom 29.06.2011) wurde diese Rechtsprechung in einem Fall bestätigt, in d…
OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenverkauf zwischen Privatleuten - Gefährliche Formulare mit unwirksamen Klauseln
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. August 2011 — OLG
Oldenburg,Urteil vom 27.05.2011, Az. 6 U 14/11§§ 437, 323 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, 346 BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden,
dass der Gewährleistungsausschluss “Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine
Gewährleistung.” in einem Kaufvertragsform…
