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Advisign - Webdesign trifft Recht | 11. Oktober 2011 — Onlinehändler, die ihren Absatzmarkt auf mehrere EU-Länder erweitern wollen, raufen sich regelmäßig die Haare. Die Umsetzung des Verbraucherschutzes im Onlinehandel ist bei den Mitgliedsländern alles andere als einheitlich geregelt. Widerrufsrecht, Rücksendekosten, Widerrufsfrist & Co. müssen…
Anja Neubauer | 28. September 2011 — Eine Mandantin fragt: Ich habe nach Beendigung meines Vertrages das Modem an den Provider wieder zurückgeschickt. Hatte auch die Einschreibenquittung von der Post, habe diese in meine Schublade getan,… und die habe ich nach einem halben Jahr nun aufgeräumt und alles weggeworfen. Nun meldet …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. August 2011 — LG Bochum, Beschluss vom 06.05.2010, Az. I-12 O 80/10 § 355 BGB; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass ein Onlinehändler nicht erst dann wettbewerbswidrig handelt, wenn er in der Widerrufsbelehrung die Ausübung des Widerrufsrechtes an die Frankierung des Rücksendepaketes …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Februar 2011 — LG Bonn, Beschluss vom 21.07.2010, Az. 30 O 75/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 307 BGB Das LG Bonn hat - wie bereits zuvor das LG Kiel - entschieden, dass die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit “Für Verbraucher im Sinne des §13 BGB gilt: … ” wettbewerbswidrig ist, ohne dass dies allerdings …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juli 2010 — OLG Köln, Beschluss vom 27.04.2010, Az. 6 W 43/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; §§ 312d Abs. 4 Nr. 1; 355; 357 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV Das OLG Köln hat einem Onlinehändler untersagt, auf der Onlinehandelsplattform eBay Kosmetika anzubieten, wenn im Rahmen der Information zum ferabsatzrechtli…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2010 — AG Nidda, Urteil vom 13.01.2010, Az. 1 C 474/09 § 355 BGB Das AG Nidda hat entschieden, dass ein Widerruf gemäß § 355 BGB durch den Verbraucher auch schlüssig in Form einer E-Mail durch die Erklärung, an welche Anschrift er die nicht passenden Ersatzteile zurücksenden könne, ausgeübt werd…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. April 2010 — AG Aachen, Urteil vom 23.08.2006, Az. 10 C 206/06 § 357 Abs. 2 S. 1 BGB Das AG Aachen hat in diesem Urteil entschieden, dass ein Onlinehändler nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher zwar die Kosten der Warenrücksendung zu tragen hat. Dabei findet der Erstattungsanspruch d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2010 — Laut einer Studie von eResult aus dem Oktober 2009 zur Frage, wie Onlinehändler den häufigen Streit mit dem Verbraucher um die Rücksendekosten vermeiden können, kamen das Institut zu überraschenden Antworten, u.a.: “Wird in einem Online-Shop die Variante angeboten, dass nur bei Rücksendung Ve…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2010 — LG Dortmund, Urteil vom 26.03.2009, Az. 16 O 46/09 §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG; 357 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB; 1 Nr. 4 BGB-InfoVO Das LG Dortmund hat entschieden, dass eine Rücksendeklausel in der Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher zur Kostentragung der Rücksendung verpflichtet, wenn der Wa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2010 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2009, Az. 3-12 O 123/09 § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Im vorliegenden Verfahren stritten sich die Parteien, ob neben der Kostenübernahmeregelung nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB im Rahmen der Widerrufsbelehrung überhaupt eine gesonderte vertra…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. November 2009 — LG Bochum, Urteil vom 01.09.2009, Az. I-12 O 163/09 §§ 312 c BGB, 1 BGB-InfoV Das LG Bochum hat vor kurzem eine häufig diskutierte Frage auf händlerfreundliche Weise entschieden. Der verklagte Händler wollte seine Kunden dazu anhalten, die erworbene Ware im Falle der Rücksendung in der Orig…
§§ Jur-Blog.de §§ | 9. Juli 2009 — LG Bochum, Beschluss vom 02.01.2009, Az. I-14 O 241/08 – Der nachfolgende Beschluss des LG Bochum wird vielfach zitiert bzw. es wird mit entsprechendem Inhalt abgemahnt. Aktuell liegt auch hier eine Abmahnung vor, die den genannten Verstoß zum Inhalt hat. Leider ist der o.g. Beschluss ohne Sa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2009 — AG Schopfheim, Urteil vom 19.03.2008, Az. 2 C 14/08 § 312 d, 346 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB Das AG Schopfheim hat darauf hingewiesen, dass es nicht notwendig ist, bei Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts tatsächlich das Wort “Widerruf” in der getätigten Erklärung zu verwenden. Jedoch ist si…
Trainingsblog-eCommerce | 27. September 2008 — Das Amtsgericht Schopfheim (Az.: 2 C 14/08) hat mit Urteil vom 19.03.2008 entschieden, dass eine E-Mail des Verbrauchers mit dem Inhalt, “Ich habe eine Rücksendung” für die wirksame Erklärung des Widerrufs nicht ausreichend ist. Das Gericht wies damit eine Klage des Käufers auf Rückzahlung de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. November 2009 — LG Bochum, Urteil vom 01.09.2009, Az. I-12 O 163/09 §§ 312 c BGB, 1 BGB-InfoV Das LG Bochum hat vor kurzem eine häufig diskutierte Frage auf hä…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2010 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2009, Az. 3-12 O 123/09 § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Im vorliegenden Verfahren stritten si…