Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. August 2011 — Betreiber von Online-Shops dürfen wieder einmal die Änderungen der gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen in ihre Widerrufsbelehrungen einarbeite…
Das Blog für IT-Recht | 19. April 2012 — Händler, die ihren Verbraucher-Kunden das Widerrufsrecht gewähren und den Kunden im Rahmen der sog. 40-EUR-Klausel die Kosten der Rücksendung auferlegen möchten, müssen dies i…
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Das Blog für IT-Recht | 19. April 2012 — Händler, die ihren Verbraucher-Kunden das Widerrufsrecht gewähren und den Kunden im Rahmen der sog. 40-EUR-Klausel die Kosten der Rücksendung auferlegen möchten, müssen dies in einer gesonderter Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren (So etwa das Oberlandesgericht Hamburg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. März 2012 — OLG München, Beschluss vom 07.02.2012, Az. 29 W 212/12 § 357 Abs. 2 S. 2 BGB Das OLG München hat entschieden, dass die in der Widerrufsbelehrung (§ 355 BGB) zum Einsatz kommende sog. “40-EUR-Klausel” dann nicht gesondert vereinbart, also etwa als eigene Klausel in die Allgemeinen Geschäft…
it-recht-deutschland | 22. März 2012 — Im Rahmen unserer Recherchen haben wir von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Spiske Maisch Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn Thomas Russer Kenntnis genommen. Die betreffende Internethandel-Plattform ist eBay im “B2C”-Bereich. Beanstandet wird eine Reihe angeblich vorliegender Vers…
it-recht-deutschland | 22. März 2012 — Im Rahmen eines Beratungsgesprächs haben wir von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Rühringer im Namen der Kashra Serversysteme GmbH & Co. KG mit Sitz in Celle Kenntnis erlangt. Gerügt werden die Verwendung einer mangelhaften Widerrufsbelehrung und “40-Euro-Kla…
it-recht-deutschland | 20. Februar 2012 — Im Rahmen unserer Recherchen haben wir von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Geißdörfer & Gromnitza Rechtsanwälte mit Sitz in Herten im Auftrag der Firma DITH-Software (Herr Dipl.-Inform. Thomas Huhn) Kenntnis genommen. Die betreffende Onlinehandelsplattform ist eBay. Beanstandet w…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. August 2011 — Betreiber von Online-Shops dürfen wieder einmal die Änderungen der gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen in ihre Widerrufsbelehrungen einarbeiten. Am heutigen 04.08.2011 sind die Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die neue Musterwiderrufsbelehrung ist damit i…
Internetrecht München | 6. Juli 2011 —Am 23.06.2011 hat das Europäische Parlament eine neue Verbraucherschutzrichtlinie verabschiedet, die zu einer Vollharmonisierung der Regelungen im Fernabsatz für alle Mitgliedstaaten führt. Zahlreiche rechtliche Hürden, die bislang mit einem grenzüberschreitenden Onlinehandel innerhalb der EU verbun…
it-recht-plus.de | 2. Juni 2011 — Herr Boris Zeller lässt zurzeit über die Kanzlei Renowis Rechtsanwälte aus Dortmund Abmahnungen im Wettbewerbsrecht (B2C) aussprechen. Betroffen sind Händler auf der Internet-Plattform eBay. Gerügt werden Fehler in der Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Regelung von Rücksendekosten. Abgema…
it-recht-plus.de | 20. Mai 2011 — Herr Michael Degenhardt lässt derzeit über eine beauftragte Kanzlei Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts (B2C) an Onlinehändler auf der Plattform eBay versenden. Gerügt werden falsche Angaben zu den Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel“) sowie Angaben zum Thema Widerruf. Abgema…
it-recht-plus.de | 18. Mai 2011 — Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 22.02.2011 (Az.: 6 U 80/10) ist eine Klausel, die besagt, etwaige Rücksendekosten im Fernabsatz habe grundsätzlich der Käufer zu tragen, rechtswidrig. Ein diesbezüglich beklagter Onlineshop-Händler verwendete folgende Formulierung in seinen AGB:…
it-recht-plus.de | 17. Mai 2011 — Die svh24.de GmbH lässt zurzeit durch eine beauftragte Kanzlei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Gerügt werden mangelhafte Angaben zu den Rücksendekosten hinsichtlich der “40-Euro-Klausel”. Abgemahnte werden zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungse…
it-recht-plus.de | 8. Mai 2011 — Die Oberflächentechnik Preimeß GmbH lässt gerade wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Händler auf der Internetplattform eBay verschicken. Gerügt werden Fehler bzgl. Widerrufsbelehrung und Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”) sowie angeblich irreführende Werbung. Abgemahnte werden zur…
it-recht-plus.de | 30. April 2011 — Herr Boris Zeller lässt zurzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen (B2C) auf der Internet-Handelsplattform eBay über die Kreuzkamp & Partner Rechtsanwälte versenden. Gerügt werden eine falsche Widerrufsbelehrung bzgl. der Rücksendekosten sowie mangelhafte Angaben zum Vertragsschluss. …
it-recht-plus.de | 15. April 2011 — Frau Elisabeth Reinecke lässt aktuell durch eine beauftragte Kanzlei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht verschicken. Betroffen sind Händler auf der Internet-Handelsplattform eBay im B2C-Handelsbereich. Gerügt werden vermeintlich mangelhafte Angaben in der Widerrufsbelehrung bezüglich der R…
it-recht-plus.de | 18. Februar 2011 — Ein Vertragsanwalt unseres Hauses hat uns mitgeteilt, dass Herr Marek Kunikiewicz, wohnhaft in Jülich, zurzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versenden lässt. Er handelt bei eBay unter dem Namen “marekshop“. Gerügt werden angebliche Fehler bezüglich der Widerrufsbelehrung sowie verme…
Internetrecht München | 19. April 2010 —Die seit langem strittige Frage, ob Onlinehändler neben den Rücksendekosten auch die Kosten für die ursprüngliche Zusendung an den Verbraucher, die Hi…
Internetrecht München | 11. Februar 2010 —Im Onlinehandel kann das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers unter bestimmten Voraussetzungen durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Beides z…
it-recht-plus.de | 23. August 2010 — Von unseren Vertragsanwälten haben wir die Nachricht erhalten, dass Herr Thomas Baczewski angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf …
it-recht-plus.de | 22. Januar 2011 — Ein Vertragsanwalt hat uns mitgeteilt, dass Herr Thomas Baczewski gerade Abmahnungen über Herrn RA Sascha Tawil verschicken lässt. Gerügt wir…
Internetrecht München | 25. Januar 2010 —Macht ein Verbraucher im Onlinehandel von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt der Händler grundsätzlich die Kosten für die Rücksendung der zurück…
maas_rechtsanwälte | 5. Mai 2010 — Lange Zeit wurde diskutiert, ob der Handel dem Verbraucher das Porto für die Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn der Kunde von seinem Widerr…