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Rechtslupe | 9. Januar 2012 — ... Pfändungsschutz von § 851 c Abs. 1 ZPO eingreife, nicht danach, ob ... Pfändungsschutz gemäß § 851 c Abs. 1 ZPO dann nicht entgegen, wenn ... hat. Weiter setzt § 143 Abs. 1 InsO voraus, dass ein Vermögensgegenstand ... Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.1.2007 besagt nichts…
Rechtslupe | 22. Dezember 2011 — ... Pfändungsschutzvorschriften wie etwa § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 851c Abs ... die Voraussetzung des § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wonach die ... um eine unter § 176 Abs. 1 VVG aF fallende Kapitallebensversicherung für ... , die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 I…
rechtsanwalt-leisner.de | 2. September 2011 — ... Celle überrascht schon wieder – § 206 Abs. 1 S. 1 VVG lautet: Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, ... eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen. ... Gesetzgeber die Regelung in § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG n. F. anders geme…
Jus@Publicum | 19. August 2011 — ... 2005. Der 1947 geborene Kläger bezieht eine Erwerbsminderungsrente. Er ist Inhaber einer Kapitallebensversicherung mit einem Rückkaufswert zum 1.10.2005 in Höhe von über 7900 Euro, für die Beiträge in Höhe von etwas mehr als 8900 ... SO 19/10 R – R.S. ./. Main-Kinzig-Kreis; Vorinstanzen: …
www.rechtsklarheit.de | 16. Mai 2010 — Die Versicherungen verhindern Grundsatzentscheidungen des BGH. Kurz bevor der BGH ein für die Versicherung negatives Urteil fällen kann, zahlt die Versicherung den geforderten Betrag. Dem BGH ist in diesen Fällen verwehrt in der Sache zu entscheiden. Dies bestätigte unter anderem der Richter am BGH…
www.rechtsklarheit.de | 14. Februar 2010 — ... 2006 (VersR 2006, 489) könnte sich ergeben, dass ein Rückkaufswert, der in den ersten Jahren bei null oder nur wenig darüber liegt, verfassungswidrig ist und daher einer materiellen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhält (so jetzt § 169 Abs. 3 VVG 2008). Der Senat hat fer…
