LG Bielefeld: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage - umfangreiche Abmahntätigkeit mit
Blankovollmacht
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Februar
2012 —LG Bielefeld Urteil vom 30.11.2011 3 O 357/11 Rechtsmissbräuchliche Abmahnung Blankvollmacht Das LG Bielefeld hatte in
einem einstweiligen Verfügungsverfahren über eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin zu entscheiden. Gegenstand des
Verfahrens waren wettbewerbsrechtliche Unterlassung…
Neue Regelungen zu Widerrufs-/Rückgabebelehrung seit Anfang August 2011 in Kraft
LEGALIT.de | 10. August 2011 — Die korrekte Abfassung einer Wiederrufsbelehrung bzw.
Rückgabebelehrung für den Fernabsatzhandel im Internet bzw. über Onlinemedien bleibt ein juristischer Dauerbrenner. Auch nachdem
der Gesetzgeber nach einigen Fehlversuchen zuletzt ein nachgebessertes Muster sowie umfangreiche Ausfüllhilfen…
Achtung Shopbetreiber! Neue Musterwiderrufsbelehrung ab heute gültig! Neue Wertersatzregelung! Kündigung früherer
Unterlassungserklärungen notwendig?
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. August 2011 —
Betreiber von Online-Shops dürfen wieder einmal die Änderungen der gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht bei
Fernabsatzverträgen in ihre Widerrufsbelehrungen einarbeiten. Am heutigen 04.08.2011 sind die Gesetzesänderungen in Kraft
getreten. Die neue Musterwiderrufsbelehrung ist damit i…
Neues Widerrufsrecht 2011 tritt in Kraft
Internetrecht München | 3. August 2011 —Das Gesetz zur Anpassung der
Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge wurde heute im
Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten morgen, am 04.08.2011, die Änderungen zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht in Kraft. Für
die Umstellung auf die neuen …
Achtung: Neue Widerrufsbelehrung 2011
Internetrecht München | 14. Juli 2011 —Am 26.05.2011 wurde im Bundestag das
bereits erwartete Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über
verbundene Verträge beschlossen (siehe Gesetzes-Historie beim Deutschen Bundestag). Dieses Gesetz bringt erneut eine Änderung der
Widerrufsbe…
Gesetzentwurf sieht Einschränkung beim Wertersatz vor – Änderung der Widerrufsbelehrung erneut erforderlich?
Internetrecht München | 7. Dezember 2010 —Einem aktuellen Gesetzentwurf
zufolge sollen Verbraucher künftig keinen Wertersatz mehr leisten müssen, wenn sie die Ware lediglich prüfen und anschließend von
ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Onlinehändler kritisieren den Entwurf, und auch das angestrebte Ziel des
Verbraucherschutzes hat einen…
Hinweis „Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht“ wettbewerbswidrig?
Internetrecht München | 23. November 2010 —Onlinehändler stellen ihren
Widerrufsbelehrungen häufig einleitende Sätze voran, um klarzustellen, dass nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Mittels
eines solchen Satzes soll vermieden werden, dass Unternehmern überobligatorisch ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wird.
Über die wett…
BGH: Widerrufsbelehrung in Textform bei eBay
Internetrecht München | 28. Oktober 2010 —Der BGH hat in einer kürzlich
veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 66/08) klargestellt, dass die bloße Bereithaltung der
Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung auf einer eBay-Angebotsseite die Textform nicht wahrt. Da die Belehrung in Textform aufgrund
des unmittelbaren Ver…
OLG Hamm: Onlinehändler kann Widerrufs- und Rückgabebelehrung nebeneinander aufführen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Juni 2010 — OLG Hamm,
Urteil vom 05.01.2010, Az. 4 U 197/09 §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Onlinehändler in einer
Artikelbeschreibung Widerrufs- und Rückgabebelehrung nebeneinander aufzuführen, da es dem Verbraucher obliege, von seinem
Wahlrecht hinsichtlich der güns…
OLG Hamm: Ein Onlinehändler kann eine Widerrufs- und eine Rückgabebelehrung nebeneinander aufführen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Juni 2010 — OLG Hamm,
Urteil vom 05.01.2010, Az. 4 U 197/09 §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Onlinehändler in einer
Artikelbeschreibung Widerrufs- und Rückgabebelehrung nebeneinander aufführen darf, da es dem Verbraucher obliege, von seinem
Wahlrecht hinsichtlich der g…
Neues Muster für die Widerrufsbelehrung ab 11.06.2010
Rechtsteufel | 30. April 2010 — Wie bereits am 04.04.2010 berichtet, tritt ab
11.06.2010 eine neue Muster Widerrufs- bzw Rückgabebelehrung in Kraft. Mit Inkrafttreten wird es ebenfalls auf eBay möglich sein,
eine Widerrufsfrist von nur 14 Tagen anzubieten. Einzige Bedingung: Der Verbraucher müsste “unverzüglich” nach Vertra…
Neue – gesetzliche – Widerrufsbelehrung ab 11. Juni 2010
Das Blog für IT-Recht | 13. April 2010 — Der Gesetzgeber hat auf die anhaltende
Diskussion um die Rechtmäßigkeit der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 2 und 3 BGB-InfoV sowie die
Diskrepanz zwischen der 14-tägigen Widerrufsfrist bei Onlineshops und der 1-monatigen Frist bei eBay reagiert und verleiht der M…
Ab 11.06.2010 nur 14 Tage Widerrufsrecht bei eBay
Rechtsteufel | 7. April 2010 — Wie bereits am 04.04.2010 berichtet, tritt eine neue
Muster Widerrufs- bzw Rückgabebelehrung in Kraft. Damit würde es auch auf eBay möglich sein, eine Widerrufsfrist von nur 14 Tagen
anzubieten. Einzige Bedingung: Der Verbraucher müsste “unverzüglich” nach Vertragsschluss in Textform über sei…
LG Karlsruhe: Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht darf nicht vermischt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Februar 2010 — LG
Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2009, Az. 10 O 356/09 §§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Vermischung
von Widerrufs- und Rückgaberecht (in einer Erklärung) unzulässig ist und als Irreführung gegen das geltende Wettbewerbsrecht
verstößt. Angegriffen worden war fo…
