Rückgabe

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Februar 2012 — AG München, Urteil vom 27.12.2011, Az. 155 C 18514/11 § 346 BGB Das AG München hat entschieden, dass bei einem Kauf von Waren in einem Ladengeschäft (hier: Unterwäsche in einem Miederwarengeschäft) grundsätzlich kein Recht auf Umtausch der Ware bzw. Rückgabe gegen Rückerstattung des Kaufpre…

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WK LEGAL Online Blog | 9. Dezember 2011 — Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt die Rückgabe in diesem Sinne grundsätzlich eine…

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Rheinrecht | 6. Dezember 2011 — Was Vermieter oft nicht wissen: Schadensersatzansprüche gegen den Mieter wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren nach § 548 Abs. 1 S. 2 BGB „in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält.“ Der Bundesgerichtshof hat nun in einer Entscheid…

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Recht am Bild | 22. November 2011 — Ein roter Punkt im Bildsensor war Thema einer Klage vor dem AG Mühlheim an der Ruhr. Ein Kunde hatte bei einem Amazon-Händler für 3099 € eine Kamera gekauft. Später war auf Bildern und Video-Aufnahmen ein roter Punkt zu sehen. Eine Reparatur des Canon Service Centers Willich entfernte den Pun…

WK LEGAL Online Blog | 9. August 2011 — Nach einem aktuellen Bericht der Süddeutschen über eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Ears and Eyes achten 59 Prozent der 1180 volljährigen Befragten beim Besuch eines Online-Shops auf die Angabe der Kontaktdaten des Händlers und auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie auf die …

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WK LEGAL Online Blog | 9. August 2011 — Nach einem aktuellen Bericht der Süddeutschen über eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Ears and Eyes achten 59 Prozent der 1180 volljährigen Befragten beim Besuch eines Online-Shops auf die Angabe der Kontaktdaten des Händlers und auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie auf die …

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RECHTaktuell | 28. Februar 2011 — Viele Mieter denken, dass sie nach Beendigung des Mietverhältnisses (egal ob mit oder ohne fristlose Kündigung) nur eine Schlüsselübersendung an den Vermieter erforderlich ist. Sie senden einfach die Schlüssel zurück. Das Kammergericht sieht dies anders: Der Rückgabeanspruch setzt sich aus Be…

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RECHTaktuell | 30. November 2010 — Nach einer Entscheidung des BGH sind Vermieter verpflichtet, ungeachtet des Zustandes der Räume diese vom Mieter entgegenzunehmen, wenn dieser die Rückgabe anbietet. Verweigert der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis die Rücknahme mit dem Verweis auf nicht ausgeführte Schönheitsrepar…

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RECHTaktuell | 6. Oktober 2010 — Wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt stehen dem Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen Nutzungsentschädigungsansprüche gemäß § 546a BGB zu. Der BGH hat nochmals klargestellt, dass es für eine Vorenthaltung nicht ausreicht, dass der Vermieter die Rücknahme der Mietsache verweiger…

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RECHTaktuell | 17. September 2010 — Weit verbreitet ist die Ansicht unter Mietern, dass es für die Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrages genügt, die Schlüssel an den Vermieter zu schicken oder bestenfalls in den Briefkasten der Verwaltung zu werfen. Ist nichts anderes vereinbart, bedarf die Rückgabe nach § 54…

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Roben-Blog | 22. Juni 2010 — Wir räumen allen Roben-Käufern ein 14-tägiges Rückgaberecht ein. Wir machen keinen Unterschied zwischen privaten Endverbrauchern, Freiberuflern und Unternehmern. Unsere Roben-Kunden sind uns alle gleich willkommen. Damit fahren wir gut, denn unsere Roben gibt man nicht wegen Nichtgefallens zu…

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Hamburger Mietrechtsblog | 6. November 2009 —Der “Drohanruf” des Gegners ist nichts Ungewöhnliches. Meist wird ein bisschen geschimpft, Drohungen sonstiger Art gegen den Mandanten und/oder Anwalt ausgestossen und das wars. Vor einigen Tagen nun rief mich der Anwalt der gegnerischen Partei an. Es ging um folgendes: Die Partei hat die Mietsache …

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Hamburger Mietrechtsblog | 16. September 2009 —Der Mieter fragt: Ich habe die Wohnung ausgeräumt und die fälligen Schönheitsreparaturen durchgeführt. Brauche ich, lieber kompetenter Mietrechtsanwalt, überhaupt ein Rückgabeprotokoll ? Antwort des kompetenten Mietrechtsanwalt: UNBEDINGT !!! Der Vermieter fragt: Mein Mieter möchte die Wohnung in me…

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Hamburger Mietrechtsblog | 31. August 2009 —Geltendmachung von Schadensersatz nach Rückgabe der Mietwohnung…

Hamburger Mietrechtsblog | 7. August 2009 —In der Praxis des Mietrechtlers taucht immer wieder die gleiche Frage auf: Wann ist die im Rahmen eines Mietverhältnis gestellte Kaution zurückzuzahlen ? Die Antwort erfreut die wenigstens Mieter: Im allgemeinen 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache. Eine gesetzliche Vorschrift zur Rückgabe der Kauti…

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