Arbeitsrecht Chemnitz | 30. Januar 2012 — Nicht nur Abeitnehmer wollen Geld, nachdem die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt wurde vom Bundesarbeitsgericht. Auch die Rentenversicherung sieht einen "warmen Geldregen" für…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 14. Februar 2012 — Ich vertrete ja die Auffassung, dass sich getrennte Ehepartner am häufigsten über Kinder oder Geld streiten. Häufig auch über beides. Doch ein Fall, der es bis vor den Bundesf…
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Jus@Publicum | 30. April 2012 — Höhere Instanz © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren entschieden, dass im Falle der Zuvielzahlung von Gehalt an einen Beamten, die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen muss. I. Grundsätzlich gilt, dass B…
Rechtslupe | 27. April 2012 — Eine Verwaltungspraxis, die entgegen der bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, berechtigt nicht zur Rückforderung der gewährten Fördermittel, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist. Die Bewilligungspraxis kann n…
Arbeitsrecht Chemnitz | 3. April 2012 —... kann er sie auch vom Arbeitnehmer zurückholen. Eine GmbH fordert in zwei Fällen von ehemaligen Arbeitnehmern, ihr Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten. Die Arbeitnehmer waren im streitgegenständlichen Zeitraum bei der GmbH abhängig beschäftigt. Arbeitgeber …
Andere Ansicht | 30. März 2012 — Zur Verböserung im Widerspruchsverfahren. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 27.06.2007 bis 06.11.2007 und die Erstattung bereits erbrachter Leistungen in Höhe von 3.957,40 Euro (statt vom Kläger akzeptierter 770,70 Eur…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Februar 2012 — Werden die Rechtsschutzversicherer nicht gerne gelesen haben, was das LG Wuppertal ihnen in LG Wuppertal, Urt. v. 26.07.2011 – 16 S 10/11 ins Stammbuch geschrieben hat. Danach gilt: Wird von der Rechtsschutzversicherung eine Gebühr, über deren Voraussetzungen in Rechtsprechung und Literatur S…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 14. Februar 2012 — Ich vertrete ja die Auffassung, dass sich getrennte Ehepartner am häufigsten über Kinder oder Geld streiten. Häufig auch über beides. Doch ein Fall, der es bis vor den Bundesfinanzhof (BFH) geschafft hat, zeigt, dass der Streit wegen Kinder und über das Geld die Parteien selbst dann ereilen k…
Vergabeblog | 4. Februar 2012 — Die Rückforderung von Zuwendungen (Investitionszuschüsse oder Subventionen) auf Grund vergaberechtlicher Verstöße ist in den vergangenen Jahren immer mehr in den Blickpunkt der Rechtspraxis geraten. Im Zusammenhang mit der Auferlegung von zuwendungsrechtlichen Vergabepflichten in Allgemeinen …
Arbeitsrecht Chemnitz | 30. Januar 2012 —Nicht nur Abeitnehmer wollen Geld, nachdem die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt wurde vom Bundesarbeitsgericht. Auch die Rentenversicherung sieht einen "warmen Geldregen" für sich. Das SG Dortmund (Beschluss vom 23.01.2012, Az.: S 25 R 2507/11 ER) entschied über einen Antrag einer Personalagen…
Mit Fug und Recht | 18. Januar 2012 — Allerdings nur, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Das hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 25. Oktober 2011 – VII R 55/10 – entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid aufgrund eines eigenen F…
Rechtslupe | 22. Dezember 2011 — Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der Bundesgerichtshof beurteilt zunächst die Auffassu…
Rechtslupe | 15. Dezember 2011 — Als Einkünfte des Berechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG sind Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, nur dann anzusehen, wenn sie den eigenen Unterhaltsanspruch des Berechtigten betreffen. Keine Einkünfte des Berechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG. sind Z…
Jus@Publicum | 29. November 2011 — Neben einem in einem heutigen Post vorweg berichteten Verfahren des BGH um ZAHLUNGSansprüche des Gasversorgungsunternehmes nach Rüge der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln stehen weitere Verfahren zum Themenkreis beim BGH zur Verhandlung an: In einer Reihe von Revisionsverfahren verhan…
hartzviernachrichten | 26. November 2011 — Das Landessozialgericht Hamburg (LSG HAM) hat mit Urteil L5 AS 87/08 vom 20.10.2011 wie folgt entschieden: Eine Zurechnung des Verschuldens nach allgemeinen Regeln (§§ 166, 278 BGB) unter volljährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft kann jedenfalls nicht über § 38 SGB II begründe…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 23. November 2011 — Mit Urteil vom 11.11.2011 (Aktenzeichen: 6 O 1388/10) hat das Landgericht Dresden die Klage des Freistaats Sachsen gegen den von den Rechtsanwälten Spoth Beyer Reidlingshöfer vertretenen Beklagten abgewiesen. Mit seiner Klage begehrte der Freistaat Sachsen die Rückforderung von Zuschüssen aus…
MKB Rechtsblog | 18. November 2011 — Manchmal ist man einfach nur erstaunt über die Dreistigkeit von Vermögensvermittlern. Einer 72jährigen Rentnerin – im folgenden “omi” - wird ein nachrangig partiarisches Darlehen für eine Firma die Sie nicht kennt als tolle Anlage verkauft. Ich habe schon erhebliche Zweifel, ob die Renterin …
reuter-arbeitsrecht.de | 23. Dezember 2010 — Kurz vor Weihnachten bekommen noch alle Zeitarbeitsunternehmen Post von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Für die, bei denen die Zustellung…
Rechtslupe | 8. Februar 2010 — Geschenke von den Schwiegereltern sind auch nicht mehr das, was sie mal waren – zumindest dann nicht, wenn die Ehe in die Brüche geht und die Sch…
anwalt-kiel.com | 15. Dezember 2009 — Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkomme…
Rechtslupe | 29. Januar 2010 — § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Schenker die Herausgabe des Geschenks for-dern kann, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung au…
Rechtslupe | 16. September 2009 — Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkomme…
Szary Blog | 7. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat eine grundlegende Entscheidung darüber getroffen, ob Schwiegereltern Schenkungen an das Schwiegerkind nach gescheiterte…
Hamburger Mietrechtsblog | 26. Juli 2009 —Die hohen Betriebskostennachforderungen sind oft misslich für den Mieter. Dabei gibt es auch eine Vielzahl von Fällen, in denen gar keine Nebenkostena…