SCHWENKE & DRAMBURG | 9. August 2011 — Derzeit wird das Netz über ein Recht auf Pseudonyme diskutiert. Ausgelöst wurde der Streit durch den Bundesinnenminister Friedrich, der eine Klarnamenpflicht für Blogger for…
beck-blog | 4. Dezember 2011 — Der Bundesgerichtshof hat in den zwischenzeitlich vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 28.09.2011 – Az. I ZR 93/10 bestätigt, dass an die Allgemeinheit gerichtete…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2012 — ... , § 4 Nr. 11 UWG; § 5 TMG; § 55 RStV Das LG Essen hat entschieden, dass ein eingetragener ... Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften der § 55 Abs. 1 RStV und § 5 Abs. 1 TMG. Beide Vorschriften ... 11 UWG in Verbindung mit § 5 TMG und § 55 RStV. Die Absatzförderung für das Buch…
beck-blog | 18. April 2012 — Nach § 35 Abs. 7 RStV haben die Landesmedienanstalten für die Organe der ZAK, GVK, KEK und ... zum September 2012 weit hinaus. Die Regelung des § 35 Abs. 7 RStV wird namentlich als Vehikel für eine weitaus tiefgreifendere Neustrukturierung der ... , wenn sich die Landesmedienanstalten an …
medienundmarken.de | 7. März 2012 — ... um keine Meinungsäußerung handelt. Gemäß § 56 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) besteht auch im Internet ein Anspruch ... verletzt. § 56 Abs. 1 Satz 5 RStV bestimmt: „Eine Erwiderung auf die ... gewichtige Stimmen, die das in § 56 RStV vorgesehene Verknüpfungsverbot für verfassungswidrig h…
Internet-Law | 2. März 2012 — ... Onlineangebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist (§ 56 RStV). Das Landgericht Berlin hatte einen ... Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 RStV folgt das Verbot, die Erwiderung ... Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 56 RStV, Rn. 27) hält § 56 Abs. 1 S. 5 RStV für verfassungsr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2012 — LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.10.2011, Az. 3-08 O 136/11 § 55 Abs. 1 RStV, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5a UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 312 c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Nr. 9 EGBGB Das LG Frankfurt a.M. hat - wie bereits das LG Aschaffenburg (hier) - entschieden, dass auch eine einzelne “…
De lege lata | 7. Januar 2012 — ... an und fordert deshalb jedenfalls bei unternehmerischer Nutzung ein Impressum (welches mit maximal zwei Klicks von der Page aus erreichbar sein muss). Private Facebooknutzer seien auf § 55 Abs. 1 RStV hingewiesen, der bei nicht ausschließlich persönlichen oder familären Zwecken dienenden T…
beck-blog | 4. Dezember 2011 — ... Wortlaut aus: „Die Vorschrift des § 8a RStV lässt Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im ... richten“. „Gewinnspiele im Sinne des § 8a RStV können grundsätzlich auch zufallsabhängige Spiele ... den Gewinnspielen im Sinne des § 8a RStV“.(…) Teilnahmeentgelte von höchstens 0,50 ..…
Internet-Law | 30. November 2011 — ... ) verstößt sowohl gegen das Wettbewerbsrecht als auch gegen presse- und medienrechtliche Vorschriften. Für Telemedien, also speziell Onlineangebote, ist das sog. Trennungsgebot in § 58 Abs. 1 RStV normiert. Dort heißt es: Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der A…
Dr. Graf | 13. Oktober 2011 — ... Bestimmungen mit Recht festgestellt, dass § 8a RStV keine Grundsatzentscheidung dahingehend enthält, dass im ... damit allgemein zugelassen worden sind. § 8a RStV wird bei dieser Normauslegung auch nichtzu ... . Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 RStV sind Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele (…
LEGALIT.de | 7. Oktober 2011 — Dass und warum ich von der Vorgehensweise des ULD in der causa facebook in rechtlicher (sowohl formell als auch materiell) und tatsächlicher Hinsicht nichts halte, habe (nicht nur) ich in den Wochen seit Beginn des “Weichert-Ultimatums” bereits wiederholt geäußert, in verschiedenen Beiträ…
Rechtslupe | 4. Oktober 2011 — ... 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 6. Juni 2008 -RStV-10. Die späteren Änderungen einschließlich der ... in der Fassung des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages – RStV-10 – scheidet schon deshalb aus, ... Sinne des Rundfunkstaatsvertrages. Der in § 1 RStV-10 definierte Anwendungsb…
Internet-Law | 31. August 2011 — Der nordrhein-westfälische Landtag hat Ende des letzten Jahres bereits für Furore gesorgt, als er der umstrittenen Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) quasi in letzter Minute die Zustimmung versagte. Etwas ähnliches könnte nach einem Bericht der RP nun auch der Reform …
Internet-Law | 16. August 2011 — Die bisherigen Rundfunkgebühren sollen bekanntlich ab dem Jahr 2013 durch eine Hausgaltsabgabe ersetzt werden. In letzter Zeit regt sich verstärkt Kritik an den umfassenden Auskunftsansprüchen, die die GEZ bzw. die Landesrundfunkanstalten im Zuge der Neuregelung erhalten sollen und auch daran…
SCHWENKE & DRAMBURG | 9. August 2011 — ... für alle ”nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken” dienenden Telemedien nach § 55 Abs.1 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) verlangt. Nach § 55 Abs.2 RStV müssen bei “redaktionell-journalistischen” Telemedien zusätzlich Name und Anschrift der inhaltlich verantwortlic…
kanzlei.biz | 26. Juli 2011 — ... Gestaltung im Sinne des § 56 RStV hin. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen Urteil ... kein Anbieter von Telemedien iSv § 56 RStV. Das Landgericht Bremen, 7. Zivilkammer, ... Gegendarstellungsverlangens nach § 56 Abs. 2 RStV fehle. Dies sei lediglich per ... Gegendarstellungsanspruch …
Das Blog für IT-Recht | 15. Mai 2009 — Viele Betreiber einer Website, die sich mit der Erstellung eines rechtssicheren Impressums befassen werden zwangsläufig mit § 55 Abs.2 des Rundfu…
Internet-Law | 8. September 2009 —Der Verstoß gegen die "Impressumspflichten" des § 5 Telemediengesetz oder § 55 RStV stellt eine Ordungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld belegt ist. Tel…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 2. Juni 2008 —1. Dauerwerbesendungen (hier: im Fernsehen) müssen nach § 7 Abs. 5 RStV zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlauf…