Rostock

§§ Jur-Blog.de §§ | 12. September 2009 — ... . Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel OLG Rostock: Darlegungslast bei Wiederholungsgefahr bzw. Verstößen ... , nicht abgegeben worden. Das Landgericht Rostock hat den Antragsteller auf Bedenken ... daraufhin ergänzend vorgetragen. Das Landgericht Rostock hat durch Beschlu…

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Rechtsteufel | 7. September 2009 — ... Regelung geübt. Ganz anders nun das OLG Rostock. Es bestätigte den fliegenden Gerichtsstand mit ... einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht Rostock. Weder der Kläger noch der Beklagte hatten ihren Sitz in Rostock. Das Landgericht winkte ab. Es sei nicht ... Beschwerde …

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 24. August 2009 —Das OLG Rostock hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 20.07.2009 - Az.: 2 W 41/09) noch einmal klargestellt, dass der fliegende Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet uneingeschränkt Anwendung findet. Die erste Instanz hatte die Klage als örtlich...…

Handakte WebLAWg | 21. August 2009 — ... von 100 km/h um 29 km/h überschritten. Gegen den Bußgeldbescheid über 50 Euro legte der Beschuldigte Widerspruch ein. Er meinte, der Verkehr sei ohne konkreten Tatverdacht videoüberwacht worden, scheiterte mit seinen Argumenten aber beim Amtsgericht Güstrow und beim Oberlandesgericht Rosto…

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SPIEGEL ONLINE | 15. August 2009 —In der 2. Fußball-Bundesliga hat Union die Tabellenführung erfolgreich verteidigt. Die Berliner gewannen das Aufsteigerduell gegen Düsseldorf knapp. Grund zur Freude hat auch Hansa Rostock.…

BERLIN BLAWG | 28. Juli 2009 — ... kann nicht angenommen werden.” Schlagworte: AG, Anwalt, BGB, Deutschland, Dresden, eBay, Fernabsatz, Internet, Internetrecht, Köln, Landgericht, LG, OLG, Rostock, Schuld, Strafe, Urteil, UWG, Vertragsrecht, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, Zivilrecht Verwa…

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BERLIN BLAWG | 27. Juli 2009 — ... von sewoma.de aktiviert wäre, würden wir eMails, wie z.B. Internetrecht-Rostock@sewoma.de, ksp@sewoma.de, copat@sewoma.de usw. empfangen. Entsprechendes gilt ... , Internet, Internetrecht, Landgericht, LG, Marke, Marken, Markenrecht, Markenrechtsverletzung, Namen, OLG, Rostock, Urteil, We…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Abmahngefahr bei “Tippfehlerdomains” und Catch-All-Funktion (Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum) »

Rechtslupe | 24. Juni 2009 — ... nach § 106 JGG wehrte. Der im November 1975 geborene Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Rostock im Januar 2008 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht machte ... “unglaublich”, als ein Zeuge äußerte, er sei nachts mit dem Beschwerdeführer von R…

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Rechtsanwalt Aabadi: RechtAktuell | 9. Juni 2009 — ... in der Wirklichkeit nur eine Aussicht auf eine Brüstung, nicht jedenfalls auf das Meer erlaubte. Das Amtsgericht Rostock hat mit einem Urteil vom 4. September 2008 entschieden, daß ein Katalogfoto als verbindliche ... Informationsquelle des Urlaubers sei und dieser sich auf die dort darg…

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SPIEGEL ONLINE | 9. Juni 2009 —Leipzig, Dresden, Schwerin, Rostock, Erfurt: Die NPD zieht nach den Kommunalwahlen in etliche Stadtparlamente ein. Zwar blieb der befürchtete Durchmarsch aus - doch scheinen sich die Rechtsextremen dauerhaft festzusetzen. Aus Protestwählern werden Stammwähler.…

RA J. Melchior, Wismar | 14. Mai 2009 — ... Bußgeldbescheid über insgesamt 55.- €, 25.- € für die Geschwindigkeitsüberschreitung, 30.- € für das Nichtanlegen des Gurts. Hiergegen lege ich Einspruch ein mit der Begründung, nach der Rechtsprechung des hier zuständigen OLG Rostock (Beschluss vom 27.08.2004, Az. 2 Ss (OWi) 19/03 I 37/0…

JuracityBlog | 11. Mai 2009 — Die Kündigungswelle rollt schon: Am Arbeitsgericht Rostock stieg die Zahl der Kündigungsschutzklagen im ersten Quartal 2009 gegenüber dem Vergleichsquartal Anfang 2008 um 30 % an. Auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigt eine entsprechende Steigerung. Die Arbeitsgerichte…

RA J. Melchior, Wismar | 7. April 2009 — ... in Tatmehrheit stehen, zwar umstritten, kann aber jedenfalls für Mecklenburg-Vorpommern als in ersterem Sinne geklärt angesehen werden: Keine Tatmehrheit bei zu schnellem Fahren ohne Sicherheitsgurt - OLG Rostock, Beschluss vom 27.08.2004, Az. 2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03 Denklogisch muss …

Im Namen des Volkers | 2. April 2009 — Ein Ladendieb hat in Rostock 68 Tuben Zahnpasta geklaut. Eine Verkäufern sprach den Mann an, weil er ihr verdächtig vorkam. Als der Dieb flüchten wollte, griff die 39-Jährige nach seiner Jacke, wodurch die darunter verborgenen Zahnpasta-Tuben zu Boden fielen. Der Mann schlug der Kassier…

DPMS INFO | 10. März 2009 — ... It’s all fun and games untill some loses an eye (1) Aktionskomitee Nudistische Offensive gegen Nazi-Gewalt in Berlin-Friedrichshain (2) Internet-Tauschbörsen: Anhörung vor dem Supreme Court (0) Pac Man - The Movie (0) NPD-NAZI-DEMO im KTV-Viertel, Rostock (2) As…

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