Reuters | 8. Mai 2010 — ... , den vor allem von der FDP geforderten Steuersenkungen eine Absage zu erteilen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe von der CDU-Vorsitzenden verlangt, die Regierung müsse Senkungen in dieser Wahlperiode definitiv ... dies ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, habe K…

Einwanderung und Integration: Das neue Deutschland
Einwanderung und Integration: Das neue Deutschland

sueddeutsche.de | 1. Mai 2010 — Die Vereidigung der Ministerin Aygül Özkan schlägt ein neues Kapitel in der deutschen Einwanderungsgeschichte auf. Jetzt müssen sich alle integrieren - auch Roland Koch und Markus Söder. …

Bock zum Gärtner

Schäuble muss weg | 30. April 2010 —Bock zum Bock, Gärtner zum Bock, Bock zum Schäuble, Koch zum Bock, Bockt der Gärtner, Schäuble weg, Bock zum Gärtner ... egal, nicht so ganz klar ist, ob es noch schlimmer werden ... Problemen zu kämpfen, nun zeigt er wieder Präsenz. Trotzdem gibt es Spekulationen, ob der CDU-Politiker auf Dauer…

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Spekulationen um Roland Koch: Schäuble-Nachfolger im Wartestand
Spekulationen um Roland Koch: Schäuble-Nachfolger im Wartestand

SPIEGEL ONLINE | 30. April 2010 —Wie angeschlagen ist der Finanzminister? Wochenlang hatte der Wolfgang Schäuble mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen, nun zeigt er wieder Präsenz. Trotzdem gibt es Spekulationen, ob der CDU-Politiker auf Dauer die Kraft für sein Amt hat. Als Nachfolger steht angeblich Roland Koch bereit.…

Reuters | 15. März 2010 — ... unverändert bleiben. Die Partei will so Vorwürfen den Boden entziehen, sie wolle vor allem den oberen Schichten etwas Gutes tun. CDU-Vizechef Roland Koch begrüßte die Ankündigungen. Es sei "ein zentraler Schritt, dass die FDP nach Betrachten der nüchternen Zahlen und Entwicklungen nunmehr …

Reuters | 15. März 2010 — ... oder Fünf-Stufen-Tarifs bereit, um das angespannte Klima in der Koalition nicht weiter zu belasten. KOCH: FDP WILL NUN VERANTWORTUNG NACHKOMMEN CDU-Vize Roland Koch begrüßte die Ankündigungen. Es sei "ein zentraler Schritt, dass die FDP nach Betrachten der nüchternen Zahlen und Entwick…

Farbenspiele: Koch warnt CDU vor einem Flirt mit den Grünen
Farbenspiele: Koch warnt CDU vor einem Flirt mit den Grünen

SPIEGEL ONLINE | 18. Februar 2010 —Heftige Schelte von Roland Koch: Der CDU-Politiker hat seine Partei vor einer Annäherung an die Grünen gewarnt. Stattdessen solle die Union sich auf die Gemeinsamkeiten mit der FDP konzentrieren. Bundesumweltminister Röttgen bekam einen Rüffel für seine Aussagen zu einem schnellen Atom-Ausstieg.…

Gesetz verfassungswidrig, Klage verloren

Handakte WebLAWg | 9. Februar 2010 — ... Bundesverfassungsgericht über die mit dem Koch-Steinbrück-Papier eingeführten Subventionskürzungen entschieden ... von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und (damals noch) Peer ... im Konsens”, besser bekannt als “Koch-Steinbrück-Papier”. (…) // //]]> Die beiden Urheber ..…

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SPD untermauert bei Jobcentern Angebot zur Kooperation

Reuters | 7. Februar 2010 — ... zur Aufspaltung der Jobcenter in zwei Behörden kategorisch abgelehnt. Angeführt vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch fordern sie stattdessen eine Grundgesetzänderung, um den Fortbestand der 346 gemeinsamen Jobcenter von ... 2010 gefordert. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge sind…

Reuters | 4. Februar 2010 — ... Böhmer (CDU) lehnte eine Grundgesetzänderung zur Reform der Job-Center ab, die sein hessischer Kollege Roland Koch und weitere Unions-Ministerpräsidenten fordern. "Ich kann mir keine Lösung vorstellen, bei der eine Seite ... Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) wurde mit der Au…

Arbeitsmarkt: Koch stoppt von der Leyens Jobcenter-Pläne
Arbeitsmarkt: Koch stoppt von der Leyens Jobcenter-Pläne

SPIEGEL ONLINE | 2. Februar 2010 —Roland Koch sorgt für eine Niederlage von Ursula von der Leyen: Die Pläne der Arbeitsministerin für eine Reform der Jobcenter stehen vor dem Aus. Denn der hessische Ministerpräsident torpediert die Pläne seiner CDU-Kollegin.…

Reuters | 31. Januar 2010 — ... Ansehen der Politik insgesamt geschadet", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Hoff, der als enger Weggefährte von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gilt, hatte einen Verzicht auf sein Landtagsmandat zunächst abgelehnt. Noch in der "Frankfurter…

Kochs Debatte über Hartz-IV-Arbeitspflicht: Rückkehr des Rambos
Kochs Debatte über Hartz-IV-Arbeitspflicht: Rückkehr des Rambos

SPIEGEL ONLINE | 22. Januar 2010 —Roland Koch läßt nicht locker: Mit Eifer schürt Hessens Ministerpräsident eine Kampagne gegen vermeintlich faule Arbeitslose. Innerhalb der Union positioniert er sich als konservativer Hardliner - zum Entsetzen der Kanzlerin.…

Bundesverfassungsgericht: Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

fachanwaltsliste.de | 20. Januar 2010 — ... geänderter Fassung, jedoch ohne Berücksichtigung des Koch/Steinbrück-Papiers anzunehmen. In der ... den Vermittlungsvorschlag aufzunehmen. Die Vorschläge des Koch/Steinbrück-Papiers waren - zumindest in ... einschlägigen Handlungsfeldern (Haushalt, Gesetzgebung) in dem Koch/Steinbrück…

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Bundesverfassungsgericht: Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

fachanwaltsliste.de | 20. Januar 2010 — ... geänderter Fassung, jedoch ohne Berücksichtigung des Koch/Steinbrück-Papiers anzunehmen. In der ... den Vermittlungsvorschlag aufzunehmen. Die Vorschläge des Koch/Steinbrück-Papiers waren – zumindest in ... einschlägigen Handlungsfeldern (Haushalt, Gesetzgebung) in dem Koch/Steinbrück…

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Wichtiger Hinweis
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STEUERRECHT | 6. November 2007 — Mit der heutigen Sitzung beendete die politische Arbeitsgruppe zur Reform des Erbschaftssteuerrechts in Deutschland unter Leitung des Bundesfinan…

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Erste Ergebnisse zur Erbschaftsteuerreform

Erbrechtsblog | 7. Juli 2007 — Die große Koalition will bis Anfang Oktober die Details der geplanten Erbschaftsteuerreform ausarbeiten. Normale Vermögen bleiben erbschaftssteue…

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ErbStR I: Bundesregierung stimmt Gesetzesentwurf zu neuer Erbschaftsteuer zu

STEUERRECHT | 11. Dezember 2007 — Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF): “Gesetzentwurf kompakt - was ändert sich bei der Erbschaftsteuer? Die neue Erbschaftsteuer…

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