Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2011 — LG Kleve, Urteil vom 15.06.2011, Az. 2 O 9/11 § 242 BGB; EU-Roaming-Verordnung Das LG Kleve hat entschieden, dass ein Kunde eines Mobilfunkbetreibers nicht zur Zahlung ein…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Juli 2011 — LG Berlin Urteil vom 18.07.2011 38 O 350/10 Das LG Berlin hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber gegen seinen Kunden keinen Anspruch auf Zahlung von 14.706,19…
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Der Energieblog | 21. September 2011 — ... allem günstigen Strom anbietet. Um dem Kunden an allen Ladepunkten im privaten, semi-öffentlichen und öffentlichen Bereich diese Möglichkeiten einzuräumen, reicht das oftmals zitierte „Roaming“ nicht aus. Ferner kennen heute die energiewirtschaftlichen Strukturen nur ortsgebundene Entnahme…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Juli 2011 —LG Berlin Urteil vom 18.07.2011 38 O 350/10 Das LG Berlin hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber gegen seinen Kunden keinen Anspruch auf Zahlung von 14.706,19 EURO für 15 GRPS-Verbindungen bei Verwendung einer 10-EURO Prepaid-Karte hat. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin: "…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. Juli 2011 —LG KLeve Urteil vom 15.06.2011 2 O 9/11 Roaming Das LG Kleve hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter keinen Anspruch auf Zahlung von Roamingkosten in Höhe von 6.000 EURO hat, wenn dieser den Kunden nicht vorab durch einen deutlichen Wahrhinweise auf die hohen Roamingkosten hingew…
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH | 2. Juli 2011 — Pünktlich zum Beginn der Feriensaison sinken die Roaming-Gebühren für Mobiltelefonate im EU-Ausland. Seit dem 01.07.2011 dürfen für ausgehende Telefonate im EU-Ausland maximal 35 Cent und für eingehende Gespräche maximal 11 Cent (jeweils zzgl. Umsatzsteuer) verlangt werden. Für die SMS im A…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Juni 2011 — ... konkreten Fall ging es um mehr als 6.000 Euro, die im Zuge von so genanntem “Roaming” entstanden sind. Da man einen solch zumutbaren Hinweis unterlassen hat, soll der Kunde nur nur die vereinbarten Flatrate-Kosten tragen, aber keine angefallenen Roaming-Kosten. Hinweis: Die Entscheidung …
Internet-Law | 29. Juni 2011 — Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 15.06.2011 (Az.: 2 O 9/11) entschieden, dass übermäßig hohe Handy-Kosten – im konkreten Fall ca. 6.000 EUR – die durch die Nutzung eines ausländischen Netzes entstanden sind, dann nicht bezahlt werden müssen, wenn der Kunde durch Abschluss eines Flatra…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2011 — ... O 9/11 § 242 BGB; EU-Roaming-Verordnung Das LG Kleve hat ... die Datennutzung im Ausland, sogenanntes roaming, stattfand, welches von der vereinbarten ... Europäische Union in der EU-Roaming-Verordnung auch Rechnung getragen, weil ... hinaus wurde durch die geänderte Roaming-Ver…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2011 — ... in dem Beitrag "Urlaubszeit - Roamingzeit: 10.000 EURO für 4 Stunden Internetnutzung" über einen solchen Fall berichtet und auf die Gefahren hingewiesen. Wir können nur nochmals empfehlen das Roaming im Ausland zu deaktivieren, um rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen. Klage ha…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. September 2010 — ... . und an Flatrates angepasstes Nutzerverhalten kommen bei den derzeitigen volumenbasierten Roaming-Tarifen so sehr schnell fünfstellige Summen zusammen. Aufgrund der ... nach, hat er keinen Anspruch auf Abrechnung auf Basis der Roaming-Tarife. Bleibt zu hoffen, dass sich die Mehrzahl der ...…
e-comm | 29. Juni 2010 — ... wirkende KoZIG (Kompetenzzentrum Internetgesellschaft).*) Nachdem dies gesagt ist, hier noch ein paar weitere - wie gesagt: bunt gemischte - Lesehinweise: Zwischenbericht der Kommission zum Roaming (und Pressemitteilung dazu) Traffic Management and ‘net neutrality’ (Ofcom K…
Rechtslupe | 9. Juni 2010 — ... jedoch spürbare Wettbewerbsverzerrungen verursachen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Markts für gemeinschaftsweites Roaming empfindlich stören, was es rechtfertigte, auf der Grundlage von Art. ... mangelnden Wettbewerbsdrucks für die Betreiber nicht zwingend sinkende Entkundenentg…
e-comm | 8. Juni 2010 — ... heute in der Rechtssache C-58/08 Vodafone ua die Zweifel an der Gültigkeit der Roaming-Verordnung (insbesondere deren Art. 4) ausgeräumt. Schon Generalanwalt Poiares Maduro war in seinen Schlussanträgen ... of Justice (England & Wales) vorgelegten Fragen nichts ergeben habe, was die Gültigke…
e-comm | 11. Mai 2010 — ... in der EU nach Art 6 und 6a der Roaming-Verordnung fragt die FCC in ihrer "Public Notice ... may incur in connection with such usage (e.g., roaming services, voice service “minute plans,” text message plans ... ." Und während man in den USA über die Roaming-Verordnung als Vorbild nachdenkt, …
e-comm | 9. Mai 2010 — ... während dieses Vorabentscheidungsersuchen daher noch etwas Zeit brauchen wird, um an den Gerichtshof zu gelangen, steht eine Entscheidung des EuGH zur Gültigkeit eines anderen Sekundärrechtsakts aus dem Bereich der Telekommunikation bald bevor: das Urteil in der Rechtssache C-58/08 Vodafone u…
e-comm | 8. Oktober 2009 — ... die Gültigkeit von Art 4 der Roaming-Verordnung liegen nun schon eine ... dass eine Verordnung, die - wie die Roaming-VO - vom Europäischen Parlament und ... die Sache freilich nicht. Rechtsgrundlage der Roaming-VO ist Art 95 EG, ... . ... Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters des Ro…
